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Vertragsparteien dieses Übereinkommens: Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst |
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c) Die Nutzung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Informationen aus den vom Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen zur Verfügung gestellten Originalarchiven und -unterlagen, einschließlich ihrer Verbreitung durch Veröffentlichungen, unterliegt einem Regelwerk, das in vom Internationalen Ausschuss einstimmig beschlossenen Richtlinien niedergelegt wird. Diese Richtlinien berücksichtigen gebührend die Interessen der in Betracht kommenden Person oder Personen und ihrer nahen Angehörigen, ebenso wie der Förderung von Forschung und Wissen in Bezug auf den Zeitraum und die Ereignisse, die von den vom Internationalen Suchdienst aufbewahrten Archiven und Unterlagen erfasst werden.
d) Bei der Gewährung des Zugangs zu den Kopien der Archive und Unterlagen des Internationalen Suchdienstes stellt jede Vertragspartei dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung der Sensibilität der Informationen, die diese Kopien möglicherweise enthalten, nach innerstaatlichem Recht den angemessenen Schutz der aus solchen Informationen gewonnenen personenbezogenen Daten sicher.
Unbeschadet der Eigentumsrechte sind die Archive und Unterlagen, die vom Internationalen Suchdienst aufbewahrt werden, unverletzlich. Die Archive und Unterlagen unterliegen keiner Form der Einziehung, des dinglichen Arrests oder der Beschlagnahme durch Gerichte oder sonstige Behörden im Sitzstaat. Im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei dieses Übereinkommens sind die Archive und Unterlagen in dem Maße unverletzlich, wie das innerstaatliche Recht dies zulässt.
Vertragsparteien dieses Übereinkommens: Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst. , Berlin 2011, Seite 10. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Internationaler_Suchdienst.pdf/10&oldid=- (Version vom 20.8.2021)
