Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung mecklenburg-strelitzscher und lippischer privater Versicherungsunternehmungen

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung mecklenburg-strelitzscher und lippischer privater Versicherungsunternehmungen.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1904, Nr. 52, Seite 449
Fassung vom: 13. Dezember 1904
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 15. Dezember 1904
Inkrafttreten:
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Quelle: Scans auf Commons
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(Nr. 3095.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung mecklenburg-strelitzscher und lippischer privater Versicherungsunternehmungen. Vom 13. Dezember 1904.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt:

Die Beaufsichtigung aller bestehenden und aller zum Geschäftsbetriebe neu zuzulassenden privaten Feuer-Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf das Gebiet des Großherzogtums Mecklenburg-Strelitz beschränkt ist, sowie aller bestehenden und aller zum Geschäftsbetriebe neu zuzulassenden privaten Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf das Gebiet des Fürstentums Lippe beschränkt ist, wird dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin im Schloß, den 13. Dezember 1904.
(L. S.)  Wilhelm.

  Graf von Posadowsky.