Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in der Regentschaft Tunis

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in der Regentschaft Tunis.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1884, Nr. 4, Seite 9
Fassung vom: 21. Januar 1884
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 25. Januar 1884
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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(Nr. 1527.) Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in der Regentschaft Tunis. Vom 21. Januar 1884.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis, vom 27. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 263) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

§. 1.

Die dem Konsul des Deutschen Reichs in Tunis für die Regentschaft Tunis zustehende Gerichtsbarkeit wird vom 1. Februar 1884 ab mit der Maßgabe außer Uebung gesetzt, daß die deutschen Reichsangehörigen und Schutzgenossen in der Regentschaft Tunis von diesem Tage ab der Gerichtsbarkeit der von Frankreich in der Regentschaft eingesetzten Gerichte unterworfen sind.

§. 2.

Die am 1. Februar 1884 bei dem Konsulargerichte anhängigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen werden von diesem nach den bisherigen Vorschriften erledigt.
Anhängige bürgerliche Rechtsstreitigkeiten können jedoch auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien an die von Frankreich eingesetzten Gerichte abgegeben werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 21. Januar 1884.
(L. S.)  Wilhelm.

  von Boetticher.