Verordnung über das spätere Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes für die preußischen Knappschaftskassen

Gesetzestext
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Titel:	Verordnung über das spätere Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) für die preußischen Knappschaftskassen.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1903, Nr. 42, Seite 284
Fassung vom:	2. November 1903
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	6. November 1903
Inkrafttreten:
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Quelle:	Scans auf Commons
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(Nr. 2995.) Verordnung über das spätere Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) für die preußischen Knappschaftskassen. Vom 2. November 1903.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des Artikel IV Abs. 2 des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt:

Insoweit die preußischen Knappschaftskassen in Frage kommen, treten diejenigen Vorschriften des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233), welche eine Änderung der für die Betriebs-(Fabrik-)Krankenkassen vorgeschriebenen Mindestleistungen enthalten, erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Januar 1904 in Kraft. Die Bestimmung dieses Zeitpunkts bleibt einstweilen noch vorbehalten.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 2. November 1903.

(L. S.) Wilhelm.
Graf von Posadowsky.