Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten. Vom 20. Mai 1896

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 13, Seite 151
Fassung vom: 20. Mai 1896
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 30. Mai 1896
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(Nr. 2308.) Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten. Vom 20. Mai 1896.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs auf Grund des §. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 161), im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt:

§. 1.

Den nach §. 1 Abschnitt II der Verordnung vom 16. August 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 179) zur Kautionsleistung verpflichteten Beamten der Marineverwaltung tritt hinzu:
der Verwalter der Büreaukasse im Reichs-Marine-Amt.

§. 2.

Der §. 2 derselben Verordnung erhält unter Abschnitt II nachstehenden Zusatz:
für den Verwalter der Büreaukasse im Reichs-Marine-Amt 2.500 Mark.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Prökelwitz, den 20. Mai 1896.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst zu Hohenlohe.