Gesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken

Basisdaten korrigiert Titel: Gesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken. Abkürzung: Art: Geltungsbereich: Rechtsmaterie: Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1869, Nr. 31, Seite 377 - 378 Fassung vom: 16. Mai 1869 Ursprungsfassung: Bekanntmachung: 15. Juli 1869 Inkrafttreten: Anmerkungen: aus: {{{HERKUNFT}}} Quelle: Scan auf Commons Editionsrichtlinien zum Projekt Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia Bild [[Bild:{{{BILD}}}|200px]]

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(Nr. 331.) Gesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken. Vom 16. Mai 1869. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: §. 1. Die Bundes-Telegraphenverwaltung ist ermächtigt, Freimarken zur Frankirung telegraphischer Depeschen anfertigen und durch die Telegraphenstationen verkaufen zu lassen. Die Telegraphen-Freimarken sind zu demselben Betrage zu verkaufen, welcher durch den Frankostempel bezeichnet ist. Die weiteren Anordnungen wegen Benutzung der Telegraphen-Freimarken werden von der Bundes-Telegraphenverwaltung im administrativen Wege getroffen. §. 2. Wer unächte Telegraphen-Freimarken anfertigt oder ächte Telegraphen-Freimarken verfälscht, wer wissentlich von falschen oder verfälschten Telegraphen-Freimarken Gebrauch macht, sowie wer Telegraphen-Freimarken nach ihrer Entwerthung zur Frankirung einer telegraphischen Depesche benutzt, hat dieselbe Strafe verwirkt, welche in den Bundes- oder Landesgesetzen gegen denjenigen festgesetzt ist, welcher sich einer dieser Handlungen in Beziehung auf Postfreimarken schuldig macht. [378] Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 16. Mai 1869. (L. S.)  Wilhelm.   Gr. v. Bismarck-Schönhausen.