Gesetz über die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, in Bayern

(Nr. 738.) Gesetz über die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867. in Bayern. Vom 24. November 1871.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: [399]

[Bearbeiten] §. 1.

Das Gesetz des Norddeutschen Bundes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, tritt im Königreich Bayern, vorbehaltlich der in dem Vertrage d.d. Versailles, den 23. November 1870. Ziffer III. §. 5. Nr. III. Seiner Majestät dem Könige von Bayern zustehende Rechte, am 1. Januar 1872. als Reichsgesetz in Kraft.

[Bearbeiten] §. 2.

Durch gegenwärtiges Gesetz werden die Vorschriften nicht berührt, welche im Art. 22. 33. Abs. 1. 34. 82. und 89. des bayerischen Gesetzes, betreffend die Wehrverfassung, vom 30. Januar 1868. enthalten sind.

[Bearbeiten] §. 3.

Mit dem 1. Januar 1872. tritt das bayerische Gesetz, betreffend das Wehrgeld, vom 29. April 1869. außer Wirksamkeit.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 24. November 1871.