Verordnung, betreffend die Änderung der Kautionen der Postbeamten

(Nr. 680.) Verordnung, betreffend die Aenderung einiger in der Verordnung vom 29. Juni 1869. (Bundes-Gesetzbl. S. 285.) über die Kautionen der Postbeamten enthaltenen Bestimmungen. Vom 14. Juli 1871.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund der §§. 3. und 7. des Gesetzes vom 2. Juni 1869., betreffend die Kautionen der Bundesbeamten (Bundesgesetzbl. S. 161.), nach Einvernehmen mit dem Bundesrathe, im Namen des Deutschen Reichs, was folgt:

[Bearbeiten] Artikel 1.

An die Stelle der im Artikel 2. der Verordnung vom 29. Juni 1869. (Bundesgesetzbl. S. 285.) unter Ziffer 1. enthaltenen Bestimmungen tritt die nachfolgende Vorschrift:

I. Im Bereiche der Postverwaltung:
1)	für den Rendanten des Zeitungs-Debitskomtoirs in Berlin und die Rendanten der Ober-Postkassen	3000	Thlr.
2)	für Kontroleure und Kassirer des Zeitungs-Debitskomtoirs in Berlin, für Kassirer von Ober-Postkassen, den Vorsteher des Post-Montirungsdepots und Führer von Post-Dampfschiffen	1000	"
3)	für Buchhalter von Ober-Postkassen und für Postamtskassirer	800	"
4)	für Hülfs-Buchhalter von Ober-Postkassen	600	"
5)	für Vorsteher von Post- oder Eisenbahn-Postämtern von größerem Umfange	3000	"
6)	für Vorsteher von Post- oder Eisenbahn-Postämtern von mittlerem Umfange	1000	"
7)	für Vorsteher von Postämtern geringeren Umfangs	600	"
8)	für Vorsteher von Postverwaltungen	500	"
9)	für Expektanten aus der Zahl versorgungsberechtigter Offiziere auf Anstellung als Postamts-Vorsteher während des Vorbereitungs- und Probedienstes	300	"
10)	für Vorsteher von Postexpeditionen bis	300	"
11)	für Ober-Postsekretaire und Postsekretaire	500	"
12)	für Postpraktikanten und Posteleven	300	"
13)	für Sekretariats-Assistenten	300	"
14)	für Postamts-Assistenten	200	"
15)	für Postanwärter und Postgehülfen	100	"
16)	für Postagenten	50	"
17)	für Post-Unterbeamte und kontraktliche Diener bis	200	"

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[Bearbeiten] Artikel 2.

Das General-Postamt wird ermächtigt, Beamten, welche in Folge der eingetretenen Veränderung in den Personalverhältnissen und im Dienstbetriebe der Postverwaltung eine mit Kautionspflicht, beziehentlich mit höherer Kautionspflicht verbundene Dienststellung erhalten und die für diese Stellung erforderliche Kaution auf einmal zu beschaffen außer Stande sind, die nachträgliche Beschaffung der Kaution durch Ansammlung von angemessenen Gehaltsabzügen zu gestatten.

Die Ansammlung und Aufbewahrung dieser Gehaltsabzüge geschieht gemäß Artikel 6. der Verordnung vom 29. Juni 1869. (Bundesgesetzbl. S. 285).

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Bad Ems, den 14. Juli 1871.