Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben

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Basisdaten
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Titel: Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben
Abkürzung:
Art: Reichsrechtsverordnung
Geltungsbereich: Deutsches Reich
Rechtsmaterie: Ordnungsrecht
Fundstelle: Reichsgesetzblatt Teil I 1938 S. 1581
Fassung vom:
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 14. November 1938
Inkrafttreten:
Anmerkungen: Siehe auch Nationalsozialistisches Recht. Die Verordnung ist mit Wirkung vom 9. Mai 1945 außer Kraft getreten.
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Diese Verordnung wurde unmittelbar nach den Novemberpogromen 1938 (auch als „Reichskristallnacht“ bekannt) erlassen.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben.

Vom 12. November 1938.

Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 887) verordne ich folgendes:

[Bearbeiten] § 1

Alle Schäden, welche durch die Empörung des Volkes über die Hetze des internationalen Judentums gegen das nationalsozialistische Deutschland am 8., 9. und 10. November 1938 an jüdischen Gewerbebetrieben und Wohnungen entstanden sind, sind von dem jüdischen Inhaber oder jüdischen Gewerbetreibenden sofort zu beseitigen.

[Bearbeiten] § 2

(1) Die Kosten der Wiederherstellung trägt der Inhaber der betroffenen jüdischen Gewerbebetriebe und Wohnungen.

(2) Versicherungsansprüche von Juden deutscher Staatsangehörigkeit werden zugunsten des Reichs beschlagnahmt.

[Bearbeiten] § 3

Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, im Benehmen mit den übrigen Reichsministern Durchführungsbestimmungen zu erlassen.[1]

[Bearbeiten] [Ausgefertigt]

Berlin, den 12. November 1938

Der Beauftragte für den Vierjahresplan

Göring

Generalfeldmarschall

[Bearbeiten] Anmerkungen (Wikisource)

  1. Siehe dazu die Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden
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