Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von 4.971.600 Thalern

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Gesetzestext
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Titel: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von 4.971.600 Thalern zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1871, Nr. 39, Seite 337
Fassung vom: 1. Oktober 1871
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 6. Oktober 1871
Inkrafttreten:
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(Nr. 702.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Oktober 1871., betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von 4.971.600 Thalern zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung.

Auf Ihren Bericht vom 30. September d. J. genehmige Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1867., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1867. S. 157. ff.) und des Gesetzes vom 20. Mai 1869. wegen Abänderung des vorbezeichneten Gesetzes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1869. S. 137.) verzinsliche Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von vier Millionen neunhundert einundsiebzig Tausend sechshundert Thalern, und zwar in Abschnitten von je einhunderttausend Thalern, zehntausend Thalern und einhundert Thalern ausgegeben werden. Zugleich ermächtige Ich Sie, den Zinssatz dieser Schatzanweisungen und die Dauer ihrer Umlaufszeit, welche den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten darf, den Verhältnissen entsprechend nach Ihrem Ermessen zu bestimmen.

Ich überlasse Ihnen, die Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden mit näherer Anweisung zu versehen und diesen Meinen Erlaß durch das Reichsgesetzblatt bekannt zu machen.
Baden-Baden, den 1. Oktober 1871.
 Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.

An den Reichskanzler.