Deutsches Reichsgesetzblatt 1944

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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1944
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Titelblatt für Teil I und Teil II nicht nachgewiesen.

Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1943
17. 12. 43 Zweite Verordnung über das Bergwesen in den eingegliederten Ostgebieten 9
23. 12. 43 Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr 4
23. 12. 43 Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr 5
27. 12. 43 Verordnung des Führers über die Änderung der Satzung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“ 1
30. 12. 43 Siebente Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 6
31. 12. 43 Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz 4
31. 12. 43 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr 7
31. 12. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Luftschutz auf Schiffen 25
31. 12. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Luftschutz auf Schiffen 28
1944
3. 1. 44 Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren 11
5. 1. 44 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr (Verkehrsleitende Anordnungen) 8
8. 1. 44 Fünfte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 45
10. 1. 44 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg 21
11. 1. 44 Bekanntmachung der Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind 13 [4*]
11. 1. 44 Verordnung über die Gewährung von Kinderzuschlägen an Empfänger von Versorgungsbezügen nach ehemaligem österreichischem und tschecho-slowakischem Recht 22
11. 1. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung 22
14. 1. 44 Anordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Sonderführern des Reichsarbeitsdienstes 24
15. 1. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten 22
15. 1. 44 Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren nach der Kriegssachschädenverordnung 37
17. 1. 44 Verordnung über die Meldepflicht von Männern und Frauen, die aus Anlaß des Luftkrieges ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben 23
19. 1. 44 Dritte Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts 39
20. 1. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue 41
22. 1. 44 Verordnung zur Vereinfachung der Bekanntmachungen über Wertpapiere 42
24. 1. 44 Verordnung zur Durchführung der Erbhoffortbildungsverordnung auf dem Gebiete des Kosten- und Steuerrechts 49
25. 1. 44 Polizeiverordnung über die Abgabe von Doryl und anderen Arzneimitteln in den Apotheken 45
25. 1. 44 Erlaß des Führers über die Ausübung des Gnadenrechts durch den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren 59
27. 1. 44 Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 46
27. 1. 44 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung und sonstiger Vorschriften über die Zwangsvollstreckung 47
27. 1. 44 Verordnung über die Wiederaufnahme rechtskräftig entschiedener Abstammungsklagen 52
28. 1. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO. –) 48
30. 1. 44 Verordnung über die Einführung der „Ehrenblatt-Spange“ 127
31. 1. 44 Verordnung über den Zusammenschluß des freien Vermessungsberufs zur „Reichsgruppe der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure“ 53
31. 1. 44 Dritte Verordnung zur Änderung der Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse 54
31. 1. 44 Verordnung über öffentliche Spielbanken 60
5. 2. 44 Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen 55 [5*]
7. 2. 44 Verordnung zur Einführung des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) im Protektorat Böhmen und Mähren 57
9. 2. 44 Vierundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 54
20. 2. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung kartographischеr Darstellungen (KartVeröffVO.) 57
21. 2. 44 Dritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen 58
24. 2. 44 Verordnung über die Aufhebung des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein 60
29. 2. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung des Vermögens der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates 61
6. 3. 44 Verordnung über den Schutz des Heldengedenktages 62
10. 3. 44 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes M 63
14. 3. 44 Verordnung über die Aufhebung der Bewertungsfreiheit auf Grund von Steuergutscheinen I 67
15. 3. 44 Zweite Verordnung über die Anzeigepflicht bei Veränderung von wirtschaftlichen Verhältnissen in der Energiewirtschaft 64
15. 3. 44 Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 67
16. 3. 44 Sechste Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 101
20. 3. 44 Anordnung über Freizeitgewährung an Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die von ihren Familien getrennt sind 65
23. 3. 44 Verordnung über die Landbeschaffung zur Seßhaftmachung von reichs- und volksdeutschen Umsiedlern 64
23. 3. 44 Verordnung zum Schutze des heimischen Kulturgutes 65
25. 3. 44 Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter 68
25. 3. 44 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 95
26. 3. 44 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter 70
28. 3. 44 Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über das Sammeln von Küchen- und Nahrungsmittelabfällen in den eingegliederten Ostgebieten 74
29. 3. 44 Hinweis auf Rechtsverordnungen, die nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht sind 74
30. 3. 44 Verordnung über vordringliche Aufgaben der Wasser- und der Energiewirtschaft 75
30. 3. 44 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über vordringliche Aufgaben der Wasser- und der Energiewirtschaft 77 [6*]
1. 4. 44 Erlaß des Führers über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin 87
1. 4. 44 Erlaß des Führers über die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau 109
1. 4. 44 Erlaß des Führers über die Aufgliederung der Provinz Sachsen 110
1. 4. 44 Erlaß des Führers über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Oberpräsidenten in den Regierungsbezirken Aurich und Osnabrück 112
3. 4. 44 Achte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 88
4. 4. 44 Verordnung über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik) 93
5. 4. 44 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges 93
6. 4. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Preisauszeichnung 97
6. 4. 44 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Preisauszeichnung. 98
8. 4. 44 Erlaß des Führers über die Dauer der Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend 97
13. 4. 44 Anordnung über den Erholungsurlaub der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1944 94
13. 4. 44 Anordnung für den Dienst am 20. April 1944 96
13. 4. 44 Zweite Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost in ein Schuldbuch 108
15. 4. 44 Zweite Verordnung über die Ziviltechniker in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 102
19. 4. 44 Verordnung zur Durchführung des Abschnitts III der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter 103
19. 4. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Herstellung und die Anwendung von Kesselsteingegenmitteln, Kesselsteinlösemitteln und Kesselinnenanstrichmitteln 114
20. 4. 44 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Gebietsbereinigung zwischen dem Land Anhalt und dem Land Preußen (Regierungsbezirk Merseburg) 103
20. 4. 44 Verordnung über die Durchführung von Verfahren zur ländlichen Besiedlung der eingegliederten Ostgebiete 103
21. 4. 44 Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte 104
24. 4. 44 Verordnung über den Erlaß einer Dienststrafordnung für das im Generalgouvernement und in den besetzten Ostgebieten eingesetzte und dem Reichspostminister unterstellte Personal der Deutschen Reichspost 108
25. 4. 44 Erlaß des Führers über die Wehrpflicht und die Reichsarbeitsdienstpflicht von Staatenlosen 113
5. 5. 44 Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 115
5. 5. 44 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens 116 [7*]
6. 5. 44 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Ingenieurkorps der Luftwaffe 116
10. 5. 44 Verordnung über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden 117
13. 5. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten 119
15. 5. 44 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes) 117
15. 5. 44 Verordnung über die Gewinnabführung für das Kalenderjahr 1943 (GAV. 1943) 120
20. 5. 44 Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung über den kurzfristigen Wehrdienst 123
23. 5. 44 Verordnung über bäuerliche Eigenjagdbezirke im Hochgebirge 129
26. 5. 44 Verordnung über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden 124
26. 5. 44 Verordnung über die Anstellung der Inhaber des Angestelltenscheins 124
27. 5. 44 Fünfundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 128
31. 5. 44 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen 127
31. 5. 44 Verordnung über Zolländerungen 130
31. 5. 44 Verordnung über die Anwendung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren 130
9. 6. 44 Verordnung über die Sammelverwahrung von Wechseln 132
10. 6. 44 Zweite Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung 133
11. 6. 44 Verordnung über die Unterstellung des Zollgrenzschutzes unter die Wehrmachtgerichtsbarkeit und die militärischen Strafgesetze 134
14. 6. 44 Polizeiverordnung über die Anzeige von Schadensfällen in den der Gewerbeaufsicht unterstehenden Betrieben und an überwachungspflichtigen Anlagen 135
17. 6. 44 Verordnung über die Wehrmachtrichter im Truppensonderdienst 135
20. 6. 44 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1944/45 137
21. 6. 44 Erste Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung für das Kalenderjahr 1943 (Erste GADV. 1943) 139
23. 6. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bücherliche Anmerkung der Rangordnung 142 []
10. 6. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Höchstmieten für Baugeräte 143
10. 6. 44 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Höchstmieten für Baugeräte 144
19. 6. 44 Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der im Reich befindlichen Ostarbeiter und -arbeiterinnen 147
23. 6. 44 Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 145
23. 6. 44 Siebente Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebürnisgesetz – EWGG.) 169
30. 6. 44 Verordnung zur Änderung der Gauwirtschaftskammer-Beitragsverordnung 148
30. 6. 44 Achte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 200
3. 7. 44 Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr mit dem Generalgouvernement 149
8. 7. 44 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 160
5. 7. 44 Anordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung) 156
5. 7. 44 Fünfte Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der privaten Wirtschaft bei Dienstverpflichtung) 156
6. 7. 44 Siebente Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 171
7. 7. 44 Verordnung über die Beteiligung an den bei der Filmherstellung erzielten Gewinnen 150
8. 7. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel 150
8. 7. 44 Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 154
10. 7. 44 Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Saarland 154
11. 7. 44 Siebente Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 162
12. 7. 44 Erste Anordnung über die Vereinfachung der Lohn- und Gehaltsabrechnung 166
13. 7. 44 Erlaß des Führers über die verstärkte Zusammenfassung der Straßenverkehrsmittel durch den Reichsverkehrsminister 155
13. 7. 44 Erlaß des Führers über die Erfassung und Verwertung von Lagerbeständen für die Rüstung und Kriegswirtschaft 159
15. 7. 44 Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes 172
18. 7. 44 Verordnung über Zolländerungen 162
19. 7. 44 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die erleichterte Zinsherabsetzung bei Gemeindeanleihen 163
19. 7. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der österreichischen Tabakregie 167 [2]
20. 7. 44 Erlaß zur Änderung von Oberlandesgerichtsbezirken 163
22. 7. 44 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zum Schutze gegen die Hühnerpest 164
25. 7. 44 Erlaß des Führers über den totalen Kriegseinsatz 161
25. 7. 44 Erlaß des Führers über den Selbstschutz im Luftkrieg und den Reichsluftschutzbund 165
28. 7. 44 Verordnung über die Meldung von Arbeitskräften in Scheinarbeitsverhältnissen 167
28. 7. 44 Dritte Verordnung über die Meldung von Männern und. Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung 168
1. 8. 44 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 172
2. 8. 44 Polizeiverordnung über die Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen 168
2. 8. 44 Verordnung über Rechtsanwaltsgebühren in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren 177
5. 8. 44 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin 175
5. 8. 44 Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers über die verstärkte Zusammenfassung der Straßenverkehrsmittel durch den Reichsverkehrsminister 173
11. 8. 44 Achte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 176
12. 8. 44 Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen 191
12. 8. 44 Verordnung des Führers zur Ergänzung des Treudienst-Ehrenzeichens, der Polizei-Dienstauszeichnung und des Feuerwehr-Ehrenzeichens 199
14. 8. 44 Polizeiverordnung gegen die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Sprengstoffen 186
15. 8. 44 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1944/45 179
16. 8. 44 Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens über Verklarungen 183
20. 8. 44 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz 200
22. 8. 44 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 186
24. 8. 44 Anordnung über eine vorläufige Urlaubssperre für die Beamten 176
24. 8. 44 Erlaß des Führers über den Kriegseinsatz der Bauverwaltungen 207
25. 8. 44 Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes 184
25. 8. 44 Erlaß des Führers über die Ernennung eines Reichskommissars für das Sanitäts- und Gesundheitswesen 185
26. 8. 44 Verordnung über den Einsatz der Beamten des höheren Archivdienstes für kriegswichtige Maßnahmen 187
26. 8. 44 Achte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Verwaltung der Rückforderung- und Ausgleichsansprüche des Reichs) 189
28. 8. 44 Achte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 187
28. 8. 44 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen 187
29. 8. 44 Vierte Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung 190
31. 8. 44 Verordnung über die Sechzigstundenwoche 191
31. 8. 44 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentliche Rechtsverordnung 194
31. 8. 44 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen 195
31. 8. 44 Verordnung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes 208
1. 9. 44 Durchführungsverordnung zur Dreizehnten Verordnung zum Reichsbürgergesetz 201
2. 9. 44 Zweite Anordnung über die Vereinfachung der Lohn- und Gehaltsabrechnung 196 [3]
4. 9. 44 Verordnung über die Wiedereinführung der Normalzeit im Winter 1944/45 198
7. 9. 44 Anordnung über die weitere Erhöhung der Mindestarbeitszeit im öffentlichen Dienst während des Krieges 192
7. 9. 44 Bekanntmachung von Bedarfsstellen der Waffen-SS, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind 193
7. 9. 44 Achte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 215
9. 9. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau 209
12. 9. 44 Sechste Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San-José-Schildlaus 248
13. 9. 44 Verordnung über die Verstärkung der Verkehrsleitung in der Binnenschiffahrt 201
14. 9. 44 Steuervereinfachungs-Verordnung 202
15. 9. 44 Verordnung über Reichsarbeitsdienstführer auf Kriegsdauer und Ernennung von Führeranwärtern bei RAD-Flakbatterien 206
15. 9. 44 Verordnung über die Einführung jugendwohlfahrtsrechtlicher Bestimmungen in den eingegliederten Ostgebieten 210
16. 9. 44 Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen 223
18. 9. 44 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 211
18. 9. 44 Verordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete des Veterinärwesens 215
20. 9. 44 Zweiter Erlaß über die weiteren Aufgaben des Beauftragten für den Vierjahresplan 211
20. 9. 44 Verordnung zur Beschleunigung des Schiffsumlaufs in der Binnenschiffahrt 213
20. 9. 44 Verordnung zur Vereinfachung des Eisenbahnbuchrechts 216
20. 9. 44 Gesetz zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat 225
21. 9. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Wohnraumlenkung 218
21. 9. 44 Zehnte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 226
21. 9. 44 Vierte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Vertriebsgenehmigung) in der Fassung vom 21. September 1944 226
22. 9. 44 Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens 227
24. 9. 44 Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wehrgesetzes 317
25. 9. 44 Erlaß des Führers über die Bildung des Deutschen Volkssturms 253
27. 9. 44 Vierte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes 219
27. 9. 44 Verordnung zur Ergänzung der Reichsnotverordnung 224
27. 9. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1944/45 224
27. 9. 44 Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung) 229
27. 9. 44 Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Erbhofrecht und Erbhofverfahren aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsvereinfachungs-Verordnung für das Erbhofrecht – 2. EHKV.) 238
30. 9. 44 Verordnung zur Regelung der Wasserversorgung 241
30. 9. 44 Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Kataster- und Vermessungswesens 273
1. 10. 44 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Kataster- und Vermessungswesens 274
2. 10. 44 Verordnung zur Änderung der Sechsten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vereinfachung des Verfahrens) 242
4. 10. 44 Verordnung zur Regelung der gesetzlichen Erbfolge in besonderen Fällen (Erbregelungsverordnung – ErbRV.) 242
4. 10. 44 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Regelung der gesetzlichen Erbfolge in besonderen Fällen (Erbregelungs-Durchführungsverordnung – ErbRDV.) 243
4. 10. 44 Verordnung über Lehmbauten (Lehmbauordnung) 248
6. 10. 44 Verordnung über die Verkündung von Bergpolizeiverordnungen 255
10. 10. 44 Erlaß des Führers über die Wiederaufnahme der Verleihung des Deutschen Schutzwall-Ehrenzeichens 247
10. 10. 44 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Wiederaufnahme der Verleihung der Deutschen Schutzwall-Ehrenzeichens 251 [4]
10. 10. 44 Sechste Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 252
11. 10. 44 Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Landbewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges 245
16. 10. 44 Erste Durchführungsbestimmung zum Erlaß des Führers über den Kriegseinsatz der Bauverwaltungen 275
18. 10. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO.) 256
18. 10. 44 Verordnung über die Anwendung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte im Kriegsverfahren der Wehrmachtgerichte 276
20. 10. 44 Neunte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 277
21. 10. 44 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) 256
21. 10. 44 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 260
25. 10. 44 Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 278
26. 10. 44 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften 261
26. 10. 44 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung) 264
26. 10. 44 Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung) in der Fassung vom 26. Oktober 1944 264
26. 10. 44 Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken 278
30. 10. 44 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 280
30. 10. 44 Verordnung zur Vereinfachung im polizeilichen Meldewesen 281
30. 10. 44 Verordnung über die einstweilige Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs (Finanzausgleichs-Verordnung) 282
30. 10. 44 Verordnung über die Besoldung der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen und an den Hauptschulen durch das Reich 288
30. 10. 44 Verordnung über die Aufhebung von Bergwerksabgaben 318
31. 10. 44 Verordnung über ausländische Arbeitsdienste im Reichsgebiet 280
1. 11. 44 Verordnung über die Änderung, Ergänzung und Neufassung des Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetzes 289
1. 11. 44 Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz (EWGG) in der Fassung vom 1. November 1944 290
1. 11. 44 Durchführungsbestimmungen zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz (EWGG-DB.) 306
7. 11. 44 Verordnung über Änderungen des Mieterschutzrechts 319
8. 11. 44 Achte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 322
8. 11. 44 Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung über das Kriegsverdienstkreuz 335
9. 11. 44 Vierte Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts 323
9. 11. 44 Verordnung über die Anpassung der sozialen Unfallversicherung an den totalen Kriegseinsatz 324
11. 11. 44 Dritte Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik 328
13. 11. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Holzaufbringung 329
14. 11. 44 Siebente Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 330
21. 11. 44 Vierte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise 330
22. 11. 44 Verordnung zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens im Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege 333
24. 11. 44 Verordnung über Zolländerungen 331
27. 11. 44 Dritte Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz 331
27. 11. 44 Verordnung zur Vereinfachung des gewerbepolizeilichen Genehmigungsverfahrens 334
28. 11. 44 Verordnung über den Luftwaffeneinsatz des Reicharbeitsdienstes der weiblichen Jugend 332 [5]
1. 12. 44 Verordnung über die Stellung der Angehörigen des Deutschen Volkssturms 343
4. 12. 44 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Einschränkung des seeamtlichen Untersuchungsverfahrens) 334
7. 12. 44 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 336
7. 12. 44 Verordnung zur Änderung des Vermögensteuergesetzes 337
7. 12. 44 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Preise für geschälte und ungeschälte Weiden 344
8. 12. 44 Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung 338
13. 12. 44 Verordnung zur weiteren Anpassung der Strafrechtspflege an die Erfordernisse des totalen Krieges (Vierte Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege) 339
13. 12. 44 Sechsundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 342
15. 12. 44 Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung (Kriegsbeitrag) 344
15. 12. 44 Fünfte Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete 345
15. 12. 44 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften 345
15. 12. 44 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften 347
15. 12. 44 Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der Fassung vom 15. Dezember 1944 347
15. 12. 44 Verordnung über die Ausgabe von Verrechnungsscheinen für den Zahlungsverkehr der Wehrmacht durch die Hauptverwaltung der Reichskreditkassen 351
18. 12. 44 Verordnung über die Vergütung für die Bearbeitung von Kriegssachschäden 350
20. 12. 44 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz 352
20. 12. 44 Achte Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 352
20. 12. 44 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 353
20. 12. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen in den eingegliederten Ostgebieten 353
21. 12. 44 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 350
21. 12. 44 Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung von Wechselrechten in den eingegliederten Ostgebieten 354
21. 12. 44 Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten 354
22. 12. 44 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Änderung der Reichsgaragenordnung 356
28. 12. 44 Verordnung über das Ausscheiden von Genossen aus Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 356

Teil II[Bearbeiten]

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1943
24. 12. 43 Vierundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 1
1944
12. 1. 44 Bekanntmachung über die zehnte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags 6
15. 1. 44 Verordnung zur Einschränkung von Veröffentlichungen im Patentwesen 5
27. 1. 44 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Albanischen Verrechnungsabkommens 7
27. 1. 44 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 9
31. 1. 44 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommens 11
15. 2. 44 Bekanntmachung über die deutsch-kroatischen Verträge
1. zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern,
2. über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
11
21. 2. 44 Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes 29
23. 2. 44 Bekanntmachung über ein Zusatzabkommen zum deutsch-kroatischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr 33
3. 3. 44 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 31
27. 3. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 40
28. 3. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisеnbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 38
29. 3. 44 Erste Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Pommersche Landesbahnen“ 32
31. 3. 44 Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1944 35
17. 4. 44 Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Unabhängigen Staat Kroatien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen 39 [4*]
21. 4. 44 Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Beitritt des Fürstentums Liechtenstein) 40
30. 4. 44 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 41
13. 5. 44 Sechsundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 42
15. 5. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 44
18. 5. 44 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 44
27. 5. 44 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum deutsch-kroatischen Handelsvertrag 45 [7]
15. 6. 44 Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiet der direkten Steuern im Verhältnis zu Griechenland 47
17. 6. 44 Achtundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 50
19. 7. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 52
26. 7. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 52
31. 7. 44 Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von familienrechtlichen Entscheidungen und von Todeserklärungen 53
3. 8. 44 Neunundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 51
9. 8. 44 Sechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 51
12. 8. 44 Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Venezuela) 62
15. 8. 44 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Fünften Zusatzabkommens zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 61
18. 8. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 64 [8]
24. 8. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 64
1. 9. 44 Bekanntmachung zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag über die Regelung der Fürsorge für alleinstehende Frauen 65
5. 9. 44 Einundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 63
6. 9. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 64
7. 9. 44 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 64
23. 9. 44 Vierte Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts im Königreich Schweden 67
27. 9. 44 Zweiundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 67
28. 9. 44 Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht 68
29. 9. 44 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtschaft 69
12. 10. 44 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt der Slowakei) 70
8. 11. 44 Dreiundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 71
6. 12. 44 Vierte Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für schwedische Staatsangehörige 76
21. 12. 44 Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht 75

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[8*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1943
580 Dritte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in das Reichsbahnschuldbuch (vom 19. Oktober 1943) 24
1944
4 Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz (vom 31. Dezember 1943) 12
40 Dritte Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts (vom 19. Januar 1944) 62
49, 52 Verordnung zur Durchführung der Erbhoffortbildungsverordnung auf dem Gebiete des Kosten- und Steuerrechts (vom 24. Januar 1944) 66 [7]
65 Anordnung über Freizeitgewährung an Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die von ihren Familien getrennt sind (vom 20. März 1944) 146
229 Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges [Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung] (vom 27. September 1944) 252
227 Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens (vom 22. September 1944) 342

Teil II[Bearbeiten]

[4*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1944
2 Vierundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (vom 24. Dezember 1943) 10

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Siehe Deutsches Reichsgesetzblatt 1945

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften[Bearbeiten]

Siehe Deutsches Reichsgesetzblatt 1945

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.[Bearbeiten]

Siehe Deutsches Reichsgesetzblatt 1945


Projektfortschritt[Bearbeiten]