Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872

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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872.
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Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1871, Nr. 49, Seite 412 - 431
Fassung vom:	4. Dezember 1871
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	14. Dezember 1871
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Quelle:	Scan auf Commons
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[412]

(Nr. 752.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872. Vom 4. Dezember 1871.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872. wird

in Ausgabe

auf 116.851.255 Thaler, nämlich

auf 97.892.597 Thaler an fortdauernden und

auf 18.958.658 Thaler an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben,

und

in Einnahme

auf 116.851.255 Thaler

festgestellt.

§. 2.

Die Pensionen, Pensionszuschüsse, Erziehungsgelder und Beihülfen, welche im Jahre 1872. in Folge des Krieges von 1870. und 1871. an Invaliden, sowie an Hinterbliebene von Offizieren, Beamten und Soldaten in Gemäßheit des Gesetzes vom 27. Juni 1871. zu leisten sind, werden aus der von Frankreich gezahlten Kriegsentschädigung gedeckt. [413]

§. 3.

Die Bundesregierungen werden vom 1. Januar 1872. ab den Ertrag der Zölle und der anderen nach Artikel 38. der Reichsverfassung zur Reichskasse fließenden Abgaben der letzteren zur Verfügung stellen, sobald diese Zölle und Abgaben nach den bestehenden Gesetzen und den über die Fristen der Zoll- und Steuerkredite getroffenen Verabredungen für ihre Kassen fällig geworden sind.

Die nach Artikel 38. der Reichsverfassung zu zahlenden Aversen und der die Steuern von Branntwein und Bier vertretende Theil der Matrikularbeiträge Bayerns, Württembergs und Badens, sowie die von Elsaß-Lothringen an Stelle dieser Steuern zu zahlenden Aversionalbeträge, werden an den nämlichen Terminen zur Reichskasse abgeführt, wie die Zölle und Steuern, deren Stelle sie vertreten.

Die Mindereinnahmen, welche in Folge vorstehender Bestimmungen bei den Kapiteln 1. und 8. des anliegenden Etats eintreten, werden aus der von Frankreich gezahlten Kriegsentschädigung gedeckt.

§. 4.

Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der durch Kapitel 9. im Abschnitt II. der Ausgabe des anliegenden Etats der Reichshauptkasse überwiesenen Betriebsfonds nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von acht Millionen Thalern hinaus, Schatzanweisungen auszugeben.

§. 5.

Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schatzanweisungen, deren Ausfertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. Juni 1873. nicht überschreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatzanweisungen ausgegeben werden.

§. 6.

Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschulden-Verwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden.

§. 7.

Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken.

Die Zinsen der Schatzanweisungen verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermins. [414]

§. 8.

Die Verwendung der von Frankreich gezahlten Kriegsentschädigung wird durch Reichsgesetz geregelt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 4. Dezember 1871.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.

[415]

Haushalts-Etat
des
Deutschen Reichs
für
das Jahr 1872.

[416]

Kapitel.	Titel.	A u s g a b e.		Betrag.
			Rthlr.	Rthlr.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.		Reichskanzler-Amt.
	1.	Besoldungen	–	90.650
	2.	Andere persönliche Ausgaben	–	7.500
	3.	Sächliche Ausgaben	–	22.500
	4.	Unterhaltung des Dienstgebäudes und des Gartens	–	1.000
	5.	Kontrole der Zölle und Verbrauchssteuern	–	146.000
	6.	Normal-Eichungskommission	–	7.100
	7.	Verwaltung der Bundesschuld	–	1.700
	8.	Pensionen und Unterstützungen	–	149.400
	9.	Abfindungen in Folge Aufhebung der Elbzölle	–	92.038
	10.	Bundesamt für das Heimathswesen	–	4.700
	11.	Dispositionsfonds	–	40.000
		Summe Kap. 1.	–	562.588
2.		Bundesrath und Ausschüsse des Bundesraths.
		Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kap. 1. ausgesetzten Fonds mit bestritten.
3.		Reichstag.
		Für das Büreau des Reichstags, für die Stenographie, sowie zur Unterhaltung der Gebäude und der Dienstwohnung des Präsidenten	–	58.971
		Summe Kap. 3. für sich.
4.		Auswärtiges Amt.
		Auswärtiges Amt.
	1.	Besoldungen	–	115.350
	2.	Andere persönliche Ausgaben	–	15.200
	3.	Zu Amtsbedürfnissen	–	15.400
[417]	4.	Kurier- und Reisekosten, Postgeld und ähnliche Ausgaben	–	44.000
	5.	Zur Unterhaltung der Dienstgebäude	–	4.500
		Gesandtschaften und Konsulate.
	6.	Besoldungen des Gesandtschaftspersonals	–	563.870
	7.	Zu Remunerationen und Diäten an nicht festangestellte Beamte bei den gesandtschaftlichen Behörden	–	24.000
	8.	Besoldungen der Konsulatsbeamten	–	215.100
	9.	Zu Remunerationen für die nicht festangestellten Beamten bei den Konsulaten	–	50.000
	10.	Amtsbedürfnisse, Porto und ähnliche Ausgaben	–	55.500
	11.	Reisekosten und Diäten	–	24.400
	12.	Zur Unterhaltung der Dienstwohnungen	–	39.200
	13.	Vermischte Ausgaben	–	22.000
	14.	Zu Unterstützungen für hülfsbedürftige Reichs-Angehörige im Auslande	–	17.000
	15.	Zu den amtlichen Ausgaben bei den unbesoldeten Konsulaten	–	28.000
	16.	Dispositionsfonds zur Errichtung neuer Konsulate	–	35.000
		Extraordinaria.
	17.	Kommissionskosten	–	15.000
	18.	Entschädigungen für Kursverluste und Kanzleigeschenke	–	3.835
	19.	Zu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Beamte	–	4.000
	20.	Zu Unterstützungen für pensionirte Beamte und zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten	–	950
	21.	Pensionen und Wartegelder	–	10.000
	22.	Geheime Ausgaben	–	16.000
	23.	Sonstige Ausgaben	–	46.000
		Summe Kap. 4.	–	1.364.305
5.	[418]	Verwaltung des Reichsheeres.
		Für sämmtliche Bedürfnisse der Verwaltung des Reichsheeres, und zwar für 401.659 Mann à 225 Thlr., unter Berücksichtigung der Erlasse, welche einzelnen Bundesstaaten vertragsmäßig gewährt sind	–	90.042.492
		Summe Kap. 5. für sich.
6.		Marineverwaltung.
		Marine-Ministerium.
	1.	Besoldungen	–	83.450
	2.	Andere persönliche Ausgaben	–	10.500
	3.	Sächliche Ausgaben	–	7.600
		Verwaltungsbehörden.
	4.	Persönliche Ausgaben der Marine-Intendantur	–	24.250
	5.	Sächliche Ausgaben derselben	–	2.500
	6.	Persönliche Ausgaben der Lokalbehörden	–	33.420
	7.	Rechtspflege und Seelsorge	–	10.592
		Militairpersonal.
	8.	Persönliche Ausgaben	–	1.116.505
		Indiensthaltung der Fahrzeuge.
	9.	Persönliche Ausgaben	–	57.000
	10.	Sächliche Ausgaben	–	833.000
		Die Tit. 9. und 10. sind in sich und gegenseitig von einem Jahre zum andern übertragungsfähig.
		Krankenpflege.
	11.	Persönliche Ausgaben	–	42.820
	12.	Sächliche Ausgaben	–	37.500
		Servis- und Garnison-Verwaltungswesen.
	13.	Sächliche Ausgaben	–	65.000
	14.	Reisekosten	–	50.000
[419]		Unterrichtswesen und für wissenschaftliche Zwecke.
	15.	Persönliche Ausgaben	–	8.000
	16.	Sächliche Ausgaben	–	6.910
		Material.
	17.	Persönliche Ausgaben	–	172.972
	18.	Kosten des Werft- und Depotbetriebes im Allgemeinen und der Unterhaltung der Fahrzeuge und ihres Inventars exkl. Artillerie	–	920.000
	19.	Unterhaltung der Gebäude	–	60.000
	20.	Kosten des Betriebes der Artillerie-Depots und Artillerie-Verwaltungen, der Unterhaltung der Artillerie der Schiffe und der Hafenbefestigungen, sowie der Schießübungen und Schießversuche	–	100.000
		Die Tit. 18., 19. und 20. übertragen sich von einem Jahr ins andere.
		Lootsenwesen und Betonnung der Jade.
	21.	Persönliche Ausgaben	–	12.760
	22.	Sächliche Ausgaben	–	8.410
		Invalidenwesen.
	23.	Pensionen, Erziehungsgelder und Unterstützungen	–	31.965
		Insgemein.
	24.	Sächliche Ausgaben	–	10.650
		Torpedowesen.
	25.	Persönliche Ausgaben	–	45.969
	26.	Sächliche Ausgaben	–	9.948
		Summe Kap. 6.	–	3.761.721
7.	[420]	Verzinsung der Reichsschuld.
	1.	Zinsen für die auf den Gesetzen vom 9. November 1867. und 20. Mai 1869. beruhende Anleihe	–	482.000
	2.	Zinsen auf Schatzanweisungen, welche auf Grund des Etatsgesetzes ausgegeben werden	–	180.000
		Die Zinsen für die auf Grund der Bundesgesetze vom 21. Juli und 29. November 1870. (Bundesgesetzbl. S. 491. und 619.) ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen sind aus den zur Deckung der Kriegskosten bestimmten Mitteln zu bestreiten.
		Summe Kap. 7.	–	662.000
8.		Rechnungshof.
	1.	Besoldungen	–	68.700
	2.	Andere persönliche Ausgaben	–	2.930
	3.	Sächliche Ausgaben	–	4.570
		Summe Kap. 8.	–	76.200
9.		Reichs-Oberhandelsgericht.
	1.	Besoldungen	–	65.400
	2.	Andere persönliche Ausgaben	–	1.900
	3.	Sächliche Ausgaben	–	6.000
		Summe Kap. 9.	–	73.300
10.		Besoldungsverbesserungen.	–	1.291.020
		Summe Kap. 10. für sich.
		Dazu Summe Kap. 9.	–	73.300
		Dazu Summe Kap. 8.	–	76.200
		Dazu Summe Kap. 7.	–	662.000
		Dazu Summe Kap. 6.	–	3.761.721
		Dazu Summe Kap. 5.	–	90.042.492
		Dazu Summe Kap. 4.	–	1.364.305
		Dazu Summe Kap. 3.	–	58.971
		Dazu Summe Kap. 2.	–	–
		Dazu Summe Kap. 1.	–	562.588
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	–	97.892.597
[421]		II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
1.		Reichskanzler-Amt.
	1.	Zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Reichskanzler-Amtes, zweite Rate	–	75.000
	2.	Zur Herstellung eines Gebäudes für die technischen Arbeiten der Normal-Eichungskommission
		`a)` zur Erwerbung des Bauplatzes	15.000	–
		`b)` Baukosten	36.000	51.000
		Summe Kap. 1.	–	126.000
2.		Reichstag.
	1.	Für die Begründung der Reichstagsbibliothek (erste Rate)	–	4.400
	2.	Für den Bibliothekar	–	600
	3.	Für die Ausstattung der Wohnung des Präsidenten	–	4.000
		Summe Kap. 2.	–	9.000
3.		Auswärtiges Amt.
		Zum Neubau eines Gesandtschafts-Hotels in Konstantinopel (zweite Rate)	–	85.000
		Summe Kap. 3.	–	85.000
4.		Postverwaltung.
	1.	Zur Herstellung eines Dienstgebäudes für das General-Postamt in Berlin (zweite Rate)	161.375
	2.	Zur Erwerbung eines Grundstücks in Stettin und Herstellung eines neuen Post-Dienstgebäudes daselbst (erste Rate)	89.440
[422]	3.	Zum Umbau des Post-Dienstgebäudes in Mainz (erste Rate)	37.847
	4.	Zur Erwerbung eines Grundstückes in Konstanz für die am 1. Januar 1872. daselbst einzurichtende Ober-Postdirektion (65.000 Fl.)	37.143	325.805
	5.	Dispositionsfonds des Kaisers zur Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten, und zwar:
		für Lübeck	609
		für Bremen	981
		für Hamburg	2.084	3.674
		Summe Kap. 4.	–	329.479
5.		Telegraphenverwaltung.
	1.	Zu neuen Anlagen behufs Vermehrung der Telegraphenverbindungen und zur Errichtung von neuen Telegraphenstationen	–	145.000
	2.	Zur Erwerbung eines Gebäudes in Berlin zur Unterbringung der Generaldirektion der Telegraphen (vierte Rate)	–	10.000
	3.	Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Dresden (letzte Rate)	-	8.100
	4.	Desgleichen in Königsberg i. Pr. (dritte Rate)	–	5.000
	5.	Desgleichen in Hannover (Gesammtpreis)	–	45.000
	6.	Zur allmäligen Erwerbung der von Kommunen hergestellten Telegraphen-Anlagen und Stationen	–	5.000
	7.	Für Anlage der im Großherzogthum Baden erforderlichen neuen Telegraphenlinien und Leitungen, sowie zur ersten Einrichtung der von Baden zu übernehmenden Telegraphen-Stationen, für Apparate, Batterien und Einrichtung der Stationen	–	78.000
		Summe Kap. 5.	–	296.100
6.	[423]	Marineverwaltung.
		Für die Marine selbst.
	1.	Für bauliche Einrichtungen des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven	–	1.100.000
	2.	Für Befestigung des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven	–	200.000
	3.	Für Fortsetzung der Bauten des Kieler Etablissements	–	200.000
	4.	Zur Befestigung des Kieler Hafens	–	100.000
	5.	Für Land- und Wasserbauten	–	300.000
	6.	Zum Bau von Kriegsschiffen und zur Beschaffung von Armirung	–	2.241.079
		Für das Torpedowesen.
	7.	Zum Bau einer Kaserne in Wilhelmshaven für die Torpedo-Abtheilung nebst Wohnhaus für 8 Offiziere	–	100.000
	8.	Zur Herstellung eines Liegehafens für die Fahrzeuge der Torpedo-Abtheilung	–	65.000
	9.	Für Herstellung von Fahrzeugen zum Torpedodienst	–	192.000
	10.	Zur Beschaffung von Torpedomaterial	–	20.000
	11.	Zur Errichtung von Depots in Wilhelmshaven und Friedrichsort zur Unterbringung von Torpedomaterial	–	55.000
		Summe Kap. 6.	–	4.573.079
7.		Rechnungshof.
		Dispositionsfonds zu den Ausgaben für Revision der Kriegskosten-Rechnungen von 1870. bis 1871.	–	20.000
		Summe Kap. 7. für sich.
8.	[424]	Reichsschuld.
		Zur Abtragung der in den Jahren 1868. bis 1871. für die Küstenbefestigung im Wege des Kredits beschafften	–	3.500.000
		Summe Kap. 8. für sich.
9.		Betriebsfonds der Reichskasse	–	3.750.000
		Summe Kap. 9. für sich.
10.		Zu eisernem Vorschusse für die Verwaltung des Reichsheeres.	–	6.270.000
		Die Vertheilung dieser Summe auf die einzelnen selbstständig verwalteten Kontingente erfolgt nach dem Verhältniß der Friedenspräsenzstärke.
		Summe Kap. 10. für sich.
		Dazu Summe Kap. 9.	–	3.750.000
		Dazu Summe Kap. 8.	–	3.500.000
		Dazu Summe Kap. 7.	–	20.000
		Dazu Summe Kap. 6.	–	4.573.079
		Dazu Summe Kap. 5.	–	296.100
		Dazu Summe Kap. 4.	–	329.479
		Dazu Summe Kap. 3.	–	85.000
		Dazu Summe Kap. 2.	–	9.000
		Dazu Summe Kap. 1.	–	126.000
		Summe II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben	–	18.958.658
		Dazu Summe I. Fortdauernde Ausgaben	–	97.892.597
		Summe der Ausgabe	–	116.851.255

[425]

Kapitel. Titel. E i n n a h m e. Betrag.

Rthlr. Rthlr.

1. Zölle und Verbrauchssteuern.

Von dem Zollvereine.

a. Einnahmen, an welchen sämmtliche Bundesstaaten teilnehmen.

1. Ein- und Ausgangsabgaben – 25.093.060

2. Rübenzuckersteuer – 12.027.870

3. Salzsteuer – 10.491.340

4. Tabackssteuer – 357.840

b. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Theil haben.

5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein – 10.282.510

6. Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier – 3.214.880

Von Bundesgebieten, welche nicht dem Zollvereine angehören.

7. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern,

a) an welchen sämmtliche Bundesstaaten theilnehmen 791.190

b) an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Theil haben 277.410 1.068.600

Summe Kap. 1. – 62.536.100

2. Wechselstempelsteuer 1.823.579

Davon ab:

a) gemäß §. 27. des Gesetzes über die Wechsel-stempelsteuer vom 10. Juni 1869. 24 pCt. oder 437.659 Thlr.

b) die dem Reiche erwachsenden Erhebungs- und Verwaltungskosten 60.000 Thlr.

zusammen 497.659

Bleiben – 1.325.920

Summe Kap. 2. für sich.

3. [426] Post- und Zeitungsverwaltung.

a. Einnahme.

1. Porto 22.231.800

2. Personengeld 2.460.000

3. Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Postanstalten 495.920

4. Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Postanstalten 254.050

5. Sonstige Gebühren 27.650

6. Vermischte Einnahmen 164.750

7. Zuschuß aus der Telegraphenkasse 156.500

8. Postdampfschiffs-Verbindungen 40.000

9. Debit der Zeitungen, des Reichsgesetzblattes und des Postamtsblattes 649.000

Summe der Einnahme 26.479.670

b. Ausgaben.

Betriebsausgaben.

1. Besoldungen und Remunerationen 8.614.000

2. Besoldungen und andere Ausgaben für Landbriefträger 1.741.950

3. Andere persönliche Ausgaben 1.228.740

4. Bau und Unterhaltung der Postwagen 1.196.100

5. Postfuhrkosten 5.513.700

6. Vergütungen an Eisenbahn-Unternehmungen 331.000

7. Beitrag zur Post-Armen- bezw. Post-Unterstützungskasse 41.500

8. Verwaltungs- und Betriebsausgaben in den Hansestädten 272.260

Verwaltungsausgaben.

9. Generalpostamt, Besoldungen 152.900

10. Dasselbe, Dispositionsfonds 20.000

11. Ober-Postdirektionen, Besoldungen 665.025

[427] 12. Ober-Postdirektionen, Dispositionsfonds 93.100

13. Andere persönliche Ausgaben 769.109

14. Sächliche Ausgaben 1.981.900

15. Erwerbung von Grundstücken, Erbauung und Unterhaltung der Posthäuser, Abgaben und Lasten 306.782

16. Vergütungen an auswärtige Postbehörden etc. 34.140

17. Restitutionen aus der Einnahme 240.720

18. Entschädigung für verlorene und beschädigte Postsendungen 30.490

19. Außerordentliche Ausgaben der Postverwaltung 35.250

20. Kosten der Dampfschifffahrts-Verbindungen 55.000

Post-Zeitungsamt.

21. Besoldungen 63.665

22. Andere persönliche Ausgaben 4.400

23. Sächliche und vermischte Ausgaben 71.500

Summe der Ausgabe 23.463.231

Die Einnahme beträgt 26.479.670

Mithin ist Ueberschuß 3.016.439 3.016.439

Hinzuzurechnen sind die Beiträge Bayerns und Württembergs zu den Zentralkosten der Post mit 6.153

3.022.592

Davon sind zu gemeinsamen außerordentlichen Ausgaben (Abschn. II. Kap. 4. Tit. 1. bis 4. der Ausgabe) erforderlich 325.805

Bleiben zur Vertheilung disponibel 2.696.787

Von dem auf Preußen fallenden Antheile an den Postüberschüssen werden vorweg in Abzug gebracht und an das Großherzogthum Hessen gezahlt – 9.813

Bleibt Summe Kap. 3. – 3.006.626

4. [428] Telegraphenverwaltung.

a. Einnahme.

1. Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 3.467.000

2. Vermischte Einnahmen 31.000

Summe 3.498.000

b. Ausgabe.

Betriebsausgaben.

1. Besoldungen 1.546.643

2. Andere persönliche Ausgaben 343.510

3. Anschaffung und Unterhaltung der Apparate und Batterien, sowie Unterhaltung der Stationseinrichtungen 114.400

4. Unterhaltung, Verlegung und Vervollständigung der Telegraphenlinien 380.300

(Tit. 4. ist von einem Jahr in das andere übertragungsfähig.)

Verwaltungsausgaben.

5. Centralverwaltung, Besoldungen 56.700

6. Dieselbe, Dispositionsfonds 9.550

7. Bezirksverwaltung, Besoldungen 139.725

8. Dieselbe, Dispositionsfonds 23.350

9. Andere persönliche Verwaltungskosten 62.500

10. Sächliche Ausgaben 482.950

11. Unterhaltung der Dienstgebäude 16.000

(Tit. 11. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)

12. Vermischte Ausgaben 316.200

Summe der Ausgabe 3.491.828

Die Einnahme beträgt 3.498.000

Mithin ist Ueberschuß – 6.172

Summe Kap. 4. für sich.

5. [429] Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen.

a. Einnahme.

1. Personenverkehr 2.600.000

2. Güterverkehr 6.000.000

3. Verschiedene Einnahmen 400.000

Summe 9.000.000

b. Ausgabe.

1. Besoldungen 1.747.825

2. Andere persönliche Ausgaben 976.505

3. Sächliche Verwaltungskosten 285.000

4. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1.000.840

5. Kosten des Bahntransports 965.030

6. Sonstige Ausgaben 1.070.250

Summe der Ausgabe 6.045.450

Die Einnahme beträgt 9.000.000

Mithin ist Ueberschuß – 2.954.550

Summe Kap. 5. für sich.

6. Verschiedene Einnahmen – 144.103

Summe Kap. 6. für sich.

7. Aus der französischen Kriegs-Entschädigung.

1. Für den Betriebsfonds der Reichskasse (Kap. 9. der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben) 3.750.000

2. Zu den Ausgaben der Marineverwaltung (Gesetz vom 9. November 1867.) 1.222.000

[430] 3. Zu eisernem Vorschusse für die Verwaltung des Reichsheeres (Kap. 10. der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben) 6.270.000

4. Zur Abtragung der Reichsschuld (Kap. 8. der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben) 3.500.000

5. Zu Bedürfnissen des Rechnungshofes (Kap. 7. der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben) 20.000

Summe Kap. 7. – 14.762.000

8. Matrikularbeiträge.

1. Preußen – 17.202.498

2. Lauenburg – 36.312

3. Bayern – 5.671.353

4. Sachsen – 1.776.807

5. Württemberg – 2.121.221

6. Baden – 1.633.876

7. Hessen – 610.065

8. Mecklenburg-Schwerin – 419.055

9. Sachsen-Weimar – 139.906

10. Mecklenburg-Strelitz – 72.817

11. Oldenburg – 208.990

12. Braunschweig – 205.000

13. Sachsen-Meiningen – 88.885

14. Sachsen-Altenburg – 72.599

15. Sachsen-Koburg-Gotha – 41.293

16. Anhalt – 89.832

17. Schwarzburg-Sondershausen – 33.124

18. Schwarzburg-Rudolstadt – 37.036

19. Waldeck – 29.027

20. Reuß ältere Linie – 22.439

21. Reuß jüngere Linie – 43.315

22. Schaumburg-Lippe – 15.919

[431] 23. Lippe – 59.386

24. Lübeck – 22.699

25. Bremen – 65.631

26. Hamburg – 180.366

27. Elsaß-Lothringen – 1.216.333

Summe Kap. 8. – 32.115.784

Die Repartition dieser Summe unterliegt noch der Berichtigung nach Maßgabe des Resultats der im Dezember 1871. stattfindenden Volkszählung.

Rekapitulation.

Summe Kap. 1. – 62.536.100

Summe Kap. 2. – 1.325.920

Summe Kap. 3. – 3.006.626

Summe Kap. 4. – 6.172

Summe Kap. 5. – 2.954.550

Summe Kap. 6. – 144.103

Summe Kap. 7. – 14.762.000

Summe Kap. 8. – 32.115.784

Summe der Einnahme – 116.851.255

Die Ausgabe beträgt – 116.851.255

Balancirt.

Berlin, den 4. Dezember 1871.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.