Kategorie:Deutsches Reichsgesetzblatt 1930

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Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Zeitliche Übersicht[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes
Seite
9.
Januar
1930
Zweite Verordnung über die Verrechnung von Steigerungsbeträgen für Wanderversicherte aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 1 1
13.
Januar
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen im Saargebiet. 1 1
14.
Januar
1930
Elfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 1 2
16.
Januar
1930
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 2 3
28.
Januar
1930
Verordnung über die Ausführung des § 13 Abs. 1 des Reichsgesetzes zur Regelung älterer staatlicher Renten vom 16. Dezember 1929. 4 25
28.
Januar
1930
Dritte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 4 25
29.
Januar
1930
Zündwarenmonopolgesetz. 3 11
29.
Januar
1930
Verordnung zur Unterstützung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes. 3 22
31.
Januar
1930
Zweite Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter. 4 26
4.
Februar
1930
Verordnung über die Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes beim Zusammentreffen von Leistungen der Sozialversicherung des Saargebiets und des übrigen Reichsgebiets. 4 28
5.
Februar
1930
Zwölfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 4 28
6.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 5 29
13.
Februar
1930
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 5 29
21.
Februar
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichordnung. 7 39
22.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Haftung des Reichs für seine Beamten gegenüber Angehörigen der Freien Stadt Danzig. 5 29
22.
Februar
1930
Verordnung über die Aufhebung von Bekanntmachungen über die Zulassung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten und Gewichten zur Eichung. 7 85
26.
Februar
1930
Vierte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 6 33
1.
März
1930
Gesetz zur Änderung der Handwerks-Novelle. 6 31
1.
März
1930
Gesetz über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht. 6 31
4.
März
1930
Verordnung über die Anlegung der Handwerksrolle. 6 33
6.
März
1930
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich. 6 33
7.
März
1930
Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. 6 34
8.
März
1930
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes. 6 31
8.
März
1930
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Reichsmietengesetzes. 6 32
8.
März
1930
Dreizehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 6 34
10.
März
1930
Gesetz über Bergmannssiedelungen. 6 32
11.
März
1930
Verordnung zur Änderung der Strafregisterverordnung. 6 36
17.
März
1930
Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. 7 39
19.
März
1930
Fünfte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 7 85
21.
März
1930
Verordnung über Nitritpökelsalz. 9 100
21.
März
1930
Verordnung über Honig. 9 101
21.
März
1930
Verordnung über Kunsthonig. 9 102
22.
März
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken vom 1. Juni 1926. 9 91
24.
März
1930
Fünfte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 9 103
25.
März
1930
Vierzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 7 86
25.
März
1930
Gesetz zum Schutze der Republik. 9 91
25.
März
1930
Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens. 9 93
25.
März
1930
Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern. 9 95
25.
März
1930
Verordnung zur Änderung des § 9 der Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 10 109
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Weizen und Hafer. 8 87
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Gerste. 8 87
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Malz, Kartoffeln, Mehl und Kleie. 8 88
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Zucker. 8 88
26.
März
1930
Maisgesetz. 8 88
26.
März
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz, Gerste und Hafer. 8 89
26.
März
1930
Gesetz über die Auflösung des Reichsentschädigungsamts. 9 96
26.
März
1930
Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter im Steinkohlenbergbau. 9 104
26.
März
1930
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in Walz- und Hammerwerken. 9 104
26.
März
1930
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in der Glasindustrie. 9 105
27.
März
1930
Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz). 9 96
27.
März
1930
Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahr 1930 für die Förderung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel. 10 109
28.
März
1930
Gesetz zur Änderung des Scheckgesetzes und des Wechselsteuergesetzes. 10 107
29.
März
1930
Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung. 10 107
29.
März
1930
Viertes Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes. 10 108
31.
März
1930
Gesetz, betreffend den Ausgleich von Härten infolge Erhöhung des Kaffee- und Teezolls. 11 111
31.
März
1930
Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 11 111
1.
April
1930
Verordnung über Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln. 11 113
1.
April
1930
Verordnung über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln. 11 114
3.
April
1930
Verordnung über das Verfahren in Verwaltungssachen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik. 11 130
5.
April
1930
Gesetz über die Beteiligung des Reichs an der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse. 13 143
10.
April
1930
Verordnung zur Anpassung des Liquidationsschädengesetzes und des Reichsausgleichsgesetzes an die Veränderungen der zwischenstaatlichen Verhältnisse. 13 143
14.
April
1930
Verordnung über die Handwerkskammerwahlen. 13 144
14.
April
1930
Verordnung über Ankündigung und Beschriftung von Betäubungsmittel enthaltenden Arzneien. 13 144
15.
April
1930
Gesetz über Zolländerungen. 12 131
15.
April
1930
Gesetz zur Änderung des Tabak- und des Zuckersteuergesetzes. 12 135
15.
April
1930
Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes. 12 136
15.
April
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. 12 138
15.
April
1930
Mineralwassersteuergesetz. 12 139
15.
April
1930
Gesetz über die Erhebung der Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930. 12 141
15.
April
1930
Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 12 142
15.
April
1930
Verordnung zur vorläufigen Durchführung des Artikel VII des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes. 12 142
16.
April
1930
Achte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 14 151
17.
April
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz und Gerste. 13 144
24.
April
1930
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 14 152
28.
April
1930
Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform. 14 145
28.
April
1930
Gaststättengesetz. 14 146
30.
April
1930
Sechste Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 15 153
3.
Mai
1930
Verordnung über die Neubekanntmachung der Eichgebührenordnung und der Bekanntmachung, betr. die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte. 15 153
3.
Mai
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichgebührenordnung. 15 153
3.
Mai
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung, betreffend die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte. 15 158
6.
Mai
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 15 163
7.
Mai
1930
Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 147) in der Reichsfinanzverwaltung. 16 165
9.
Mai
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 16 167
9.
Mai
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 16 167
10.
Mai
1930
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 16 167
10.
Mai
1930
Verordnung über Kaffee. 17 169
10.
Mai
1930
Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe. 17 171
13.
Mai
1930
Verordnung über die Ausdehnung des Bezirkes des Fachausschusses für die Kunstblumenindustrie, Sitz Dresden. 16 168
19.
Mai
1930
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 17 173
20.
Mai
1930
Verordnung über die Gültigkeitsdauer von Marken der Angestelltenversicherung. 18 175
22.
Mai
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Roggen und Gerste. 18 175
24.
Mai
1930
Verordnung über die Aufhebung der Deutschen Kriegslastenkommission. 18 175
27.
Mai
1930
Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetze. 18 176
27.
Mai
1930
Verordnung zum Schutze gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten. 19 183
28.
Mai
1930
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 19 185
28.
Mai
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 19 185
28.
Mai
1930
Siebente Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 19 186
31.
Mai
1930
Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts (bisher Hauptsachverzeichnis zum Reichsgesetzblatt). 20 187
3.
Juni
1930
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten der Nadelholzpflanzen. 20 188
4.
Juni
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung des Zuckersteuergesetzes. 20 188
5.
Juni
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums. 20 190
9.
Juni
1930
Gesetz über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. 20 187
19.
Juni
1930
Fünfte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 21 191
20.
Juni
1930
Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 21 191
21.
Juni
1930
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 21 191
21.
Juni
1930
Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes. 21 191
26.
Juni
1930
Zweite Verordnung zum Lichtspielgesetz. 22 193
26.
Juni
1930
Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen (§ 38 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz). 22 193
27.
Juni
1930
Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (erhöhte Umsatzsteuer). 22 194
27.
Juni
1930
Achte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 22 194
28.
Juni
1930
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95). 22 195
1.
Juli
1930
Verordnung über Errichtung einer Reichsbehörde „Deutsches Arbeitsschutzmuseum“ in Berlin. 22 193
1.
Juli
1930
Verordnung über die Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930 (Vierzehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetz). 22 196
1.
Juli
1930
Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften usw. der Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs, die nicht von der Deutschen Reichsbahn betrieben werden. 23 201
3.
Juli
1930
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Juni 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 23 202
4.
Juli
1930
Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken. 23 199
5.
Juli
1930
Verordnung über die Gebühren für die Untersuchung von bewurzelten Gewächsen, Kartoffeln und Obst bei der Einfuhr. 24 203
7.
Juli
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland. 24 204
7.
Juli
1930
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der Blumenzwiebeln und Blumenknollen. 24 204
9.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von 3 und 5 Reichsmark. 24 205
11.
Juli
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 26 218
12.
Juli
1930
Bekanntmachung des Wortlauts des Wechselsteuergesetzes. 26 219
14.
Juli
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 26 218
15.
Juli
1930
Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen. 26 215
15.
Juli
1930
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 29 267
15.
Juli
1930
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 29 276
15.
Juli
1930
Verordnung über die zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927. 32 352
16.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930. 25 207
16.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über die Zulassung einer Gemeindegetränkesteuer. 25 212
16.
Juli
1930
Fünfte Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines). 28 225
16.
Juli
1930
Vierte Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 28 228
16.
Juli
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines). 28 234
16.
Juli
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 28 245
17.
Juli
1930
Gesetz über die Pauschalierung der Verwaltungskostenzuschüsse. 26 215
17.
Juli
1930
Brotgesetz. 30 299
18.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Außerkraftsetzung von Verordnungen. 27 223
18.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 30 299
18.
Juli
1930
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 30 299
18.
Juli
1930
Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken. 30 300
18.
Juli
1930
Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher. 30 305
18.
Juli
1930
Verordnung über das Verfahren des Senats für Berufskrankheiten bei dem Reichsversicherungsamt. 32 353
19.
Juli
1930
Verordnung über Luftverkehr. 33 363
19.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 35 430
21.
Juli
1930
Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten. 32 353
24.
Juli
1930
Gesetz über die Auflösung des Reichsausgleichsamts. 32 351
24.
Juli
1930
Fünfte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 32 353
24.
Juli
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. 33 355
25.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung gegen Waffenmißbrauch. 32 352
25.
Juli
1930
Weingesetz. 33 356
25.
Juli
1930
Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren. 33 361
26.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände. 31 311
26.
Juli
1930
Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues und des Straßenbaues (Baukreditgesetz 1930). 34 419
26.
Juli
1930
Zweite Verordnung über Hafenstädte. 34 420
26.
Juli
1930
Verordnung über Einlaßstellen für die in das Zollinland eingehenden Sendungen von rohen Kirschen. 35 430
28.
Juli
1930
Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. 34 419
28.
Juli
1930
Zweites Gesetz zur Änderung des Reichspostfinanzgesetzes. 34 420
28.
Juli
1930
Verordnung über die Auflösung der Reichsverwaltung für die besetzten Gebiete. 35 430
29.
Juli
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. 35 431
31.
Juli
1930
Milchgesetz. 35 421
6.
August
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 36 435
8.
August
1930
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abfindung der Beamten beim Reichsheer und bei der Reichsmarine auf Belehrungsreisen der Heeres-Waffen- und Marine-Schulen vom 17. Juli 1929. 36 433
8.
August
1930
Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930. 36 433
8.
August
1930
Verordnung über die Kennzeichnung von Mischbrot. 36 436
9.
August
1930
Verordnung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachungen, betreffend die Überlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich. 36 436
12.
August
1930
Verordnung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 36 436
14.
August
1930
Erlaß des Reichspräsidenten über die Errichtung einer Oststelle. 36 434
14.
August
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Erbsen. 36 443
14.
August
1930
Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 37 445
15.
August
1930
Ausführungsbestimmungen zum Erlasse des Reichspräsidenten über die Errichtung einer Oststelle vom 14. August 1930. 36 434
16.
August
1930
Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. 37 446
26.
August
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 37 447
28.
August
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken. 37 446
29.
August
1930
Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes. 37 446
29.
August
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 37 448
3.
September
1930
Zweite Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930. 38 449
4.
September
1930
Durchführungsbestimmungen über Gemeindebiersteuer, Gemeindegetränkesteuer und Bürgersteuer (GGBSt.DB.). 38 450
8.
September
1930
Verordnung zur Änderung des Zollsatzes für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung. 39 455
26.
September
1930
Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank. 40 457
26
September
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Weizen und Spelz. 40 458
27.
September
1930
Zweite Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 40 458
30.
September
1930
Verordnung über den Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 40 458
3.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 41 460
4.
Oktober
1930
Verordnung über die Nachentrichtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen. 41 459
9.
Oktober
1930
Siebzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 41 461
11.
Oktober
1930
Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose. 42 463
16.
Oktober
1930
Verordnung über die Aufhebung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und der beschränkten Steuerpflicht bei festverzinslichen Wertpapieren. 42 464
20.
Oktober
1930
Verordnung über Zellhorn. 43 468
20.
Oktober
1930
Verordnung über Segelflug- und Freiballonwesen. 45 507
21.
Oktober
1930
Verordnung zur Änderung des Ausbildungswesens für Kraftfahrzeugführer. 45 506
23.
Oktober
1930
Gesetz über Schuldentilgung. 43 467
24.
Oktober
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 195). 43 467
24.
Oktober
1930
Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 45 481
24.
Oktober
1930
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 45 505
25.
Oktober
1930
Durchführungsbestimmungen für die §§ 8 bis 10 des Gesetzes über gegenseitige Besteuerung. 44 471
25.
Oktober
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz und Gerste. 44 480
4.
November
1930
Zweite Verordnung zur Regelung der sozialen Versicherung der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer. 46 513
7.
November
1930
Sechste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 46 514
13.
November
1930
Verordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus der Tschechoslowakei von der Pflicht zur Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. 46 514
15.
November
1930
Verordnung über die Erhebung der Bürgersteuer in Württemberg. 46 514
19.
November
1930
Zweite Verordnung über Träger der Unfallversicherung. 48 605
24.
November
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 48 606
29.
November
1930
Dritte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 48 606
1.
Dezember
1930
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. 47 517
2.
Dezember
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Gerste. 48 606
4.
Dezember
1930
Verordnung über die Erstattung der Kosten und Auslagen der Bezirksfürsorgeverbände im Reichsvorzugsrentenverfahren. 49 607
5.
Dezember
1930
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken. 49 608
6.
Dezember
1930
Verordnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehr. 49 608
9.
Dezember
1930
Zweite Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten. 50 609
10.
Dezember
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes. 50 625
10.
Dezember
1930
Bekanntmachung über Einbandbecken zum Reichsgesetzblatt. 50 626
11.
Dezember
1930
Verordnung über eine Gehaltskürzung bei den einer Landesaufsicht nicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes. 50 610
11.
Dezember
1930
Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes. 50 627
12.
Dezember
1930
Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung. 50 610
15.
Dezember
1930
Gesetz, betreffend die Festsetzung des Zinssatzes für Aufwertungshypotheken. 50 609
18.
Dezember
1930
Verordnung über Entschädigung und Unterstützung im Tabakgewerbe. 51 630
18.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 51 656
19.
Dezember
1930
Gesetz über eine vorübergehende Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung. 51 629
19.
Dezember
1930
Viertes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 51 629
19.
Dezember
1930
Verordnung über Verlängerung der Geschäftstätigkeit der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Personalkredits. 51 635
19.
Dezember
1930
Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken. 51 635
19.
Dezember
1930
Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahr 1930 entsteht. 51 656
19.
Dezember
1930
Verordnung über die Vermögensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1930 (VStVO. 1930). 51 656
20.
Dezember
1930
Durchführungsbestimmungen zur Realsteuersenkung im Rechnungsjahr 1931. 51 656

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1930 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1929
242 Deutsches Auslieferungsgesetz (vom 23. Dezember 1929). 28
245 Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland (vom 5. Dezember 1929). 29
32, 33 Gesetz über Bergmannssiedlungen (vom 10. März 1930). 152
133 Gesetz über Zolländerungen (vom 15. April 1930). 152
60, 64, 69 Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichordnung (vom 21. Februar 1930). 164
165 Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz in der Reichsfinanzverwaltung (vom 7. Mai 1930). 181
187 Gesetz über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft (vom 9. Juni 1930). 192
191 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs (vom 21. Juni 1930). 197
281 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr (vom 15. Juli 1930). 420
319, 321, 324 Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände (vom 26. Juli 1930). 443
275 Verordnungen über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs (vom 15. Juli 1930). 448
517, 517, 518, 520, 521, 544, 544, 562, 576, 590, 591, 598, 603 Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen (vom 1. Dezember 1930). 608

Projektfortschritt[Bearbeiten]

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