Verordnung, betreffend die Entschädigung Schutztruppenangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft

(Nr. 3089.) Verordnung, betreffend die Entschädigung Schutztruppenangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 6. November 1904.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des § 4 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst, vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 187 und S. 653), was folgt:

In den zur Zuständigkeit der Schutztruppengerichte gehörigen Sachen findet das Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) mit folgenden Maßgaben Anwendung:

An die Stelle der Staatskasse tritt für das Oberkommando der Schutztruppen die Reichskasse, für die Schutztruppen die Schutzgebietskasse. Statt des Gerichtsherrn erster Instanz sind die Gouvernements- oder Abteilungsgerichte zuständig. Die oberste Militär-Justizverwaltungsbehörde ist der Reichskanzler.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 6. November 1904.

(L. S.)  Wilhelm.
  Graf von Bülow.