Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes. Vom 1. Dezember 1936.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Einziger Paragraph

Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 821) mit dem Abänderungsgesetz vom 29. September 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1191) wird wie folgt geändert:

1. Im § 18 Abs. 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Die oberste Naturschutzbehörde kann für solche Grundflächen – auch für geschlossene Ortschaften und sonstige bebaute Flächen – an Stelle der Enteignung die für Naturschutzgebiete vorgesehenen Sondermaßnahmen treffen. Sofern die Maßnahmen eine Beschränkung des Bauens enthalten, ist das Einverständnis des Reichsarbeitsministers erforderlich. § 24 findet Anwendung.“

2. Im § 19 Abs. 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Sie können sich auch auf die Beseitigung von Verunstaltungen erstrecken, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.“

3. Im § 21 wird zwischen Abs. 1 und Abs. 2 folgender neuer Abs. 2 eingefügt:

„(2) Der Reichsforstmeister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz in Abweichung von Abs. 1 durch Verordnung vorschreiben, daß Zuwiderhandlungen gegen einzelne der im Abs. 1 genannten Vorschriften mit Haft und mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden.“;

der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

4. Im § 21 Abs. 3 – bisher Abs. 2 – wird unter Buchstabe b eingefügt:

„b) des § 17 Abs. 3 zur einstweiligen Sicherstellung eines Naturdenkmals oder Naturschutzgebietes“;

der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.

Berlin, den 1. Dezember 1936.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler
Der Reichsforstmeister Göring