Deutsches Reichsgesetzblatt 1936

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1936 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1936 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1936 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1936 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1936 besteht aus 125 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1935
23. 12. 35	Sechste Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen	23
30. 12. 35	Verordnung über die Abgabe von Lebens- und Futtermitteln	1
30. 12. 35	Verordnung über die Pfarrbesoldung im Saarland	7
31. 12. 35	Erlaß über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege	1
31. 12. 35	Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren für die olympischen Kämpfer	2
31. 12. 35	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung	2
31. 12. 35	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	24
31. 12. 35	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	24
1936
6. 1. 36	Erste Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz	4
7. 1. 36	Verordnung über Kleinhandelshöchstpreise für Gefrierfleisch	5
7. 1. 36	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Angehörigen der Landespolizei	8
10. 1. 36	Gesetz zur Eingliederung der Genossenschaftsfabriken in das Zündwarenmonopol	3
11. 1. 36	Verordnung zur Durchführung des § 107a der Reichsabgabenordnung	11
11. 1. 36	Bekanntmachung über den Verkehr dänischer Personenkraftfahrzeuge im Deutschen Reich und deutscher Personenkraftfahrzeuge in Dänemark	14
13. 1. 36	Verordnung über die Einführung von wasserrechtlichen und bodenkulturrechtlichen Vorschriften im Saarland	12
14. 1. 36	Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren	13
15. 1. 36	Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes	13
15. 1. 36	Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	15
17. 1. 36	Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe	15
17. 1. 36	Bekanntmachung der neuen Fassung des Lebensmittelgesetzes	17
17. 1. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches	24
17. 1. 36	Dreizehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Angestelltenversicherung der Schriftleiter und leitenden Angestellten der Presse)	25
17. 1. 36	Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute	27
17. 1. 36	Verordnung über den Waffengebrauch der Wehrmacht	39
18. 1. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Saarland	40
20. 1. 36	Verordnung gegen Preissteigerungen aus Anlaß der Erhöhung von Eisenbahngütertarifen	26
20. 1. 36	Verordnung zur Durchführung des Grundsteuerrahmengesetzes	27
21. 1. 36	Gebührenordnung für die Genehmigung zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und in Angelegenheiten der Aufsicht über Börsen, Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken	40
22. 1. 36	Verordnung zur Abänderung der Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks	42
22. 1. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milchwirtschaft	42
27. 1. 36	Fünfte Verordnung über Änderung der Eichordnung	42
27. 1. 36	Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten	46
30. 1. 36	Verordnung über das Verwundetenabzeichen	47
31. 1. 36	Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld	57
31. 1. 36	Verordnung über die Gebühren für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und für die Zulassung als Prozeßagent	57
31. 1. 36	Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst	65
31. 1. 36	Anordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	97
31. 1. 36	Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung (BodSchätzOffVO)	120
1. 2. 36	Verordnung über die sachliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Saarbrücken	57
1. 2. 36	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten	58
3. 2. 36	Verordnung zur Ausführung des § 44 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung	58
3. 2. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht	99
4. 2. 36	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Olympischen Spiele 1936	51
4. 2. 36	Gesetz über Außerkraftsetzung des Mineralwassersteuergesetzes und des Schaumweinsteuergesetzes	55
4. 2. 36	Gesetz zur Übernahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau	56
4. 2. 36	Gesetz über Rechtsverhältnisse und Besoldung der Lehrpersonen an den Fachschulen der Wehrmacht	56
4. 2. 36	Erste Verordnung zur Änderung der Versteigerervorschriften	59
4. 2. 36	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	119
5. 2. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus	59
5. 2. 36	Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte	97
6. 2. 36	Verordnung gegen Preissteigerungen aus Anlaß der Einschränkung des Eisenbahnverkehrs mit Ostpreußen	61
6. 2. 36	Verordnung über Abänderung und Ergänzung der Reichsgrundsätze für den Kleinwohnungsbau	98
7. 2. 36	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	62
15. 2. 36	Verordnung über die Regelung der Bebauung	104
15. 2. 36	Erste Verordnung zur Durchführung der Reichs- und Landesplanung	104
17. 2. 36	Fünfte Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter	121
21. 2. 36	Vierte Verordnung über Einfuhrerleichterungen	121
21. 2. 36	Bekanntmachung der neuen Fassung der Rechtsanwaltsordnung	107
24. 2. 36	Verordnung über die Beitreibung wiederkehrender Leistungen für Siedlungskredite	152
25. 2. 36	Fünfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	122
25. 2. 36	Dienststrafordnung für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes	123
25. 2. 36	Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	128
25. 2. 36	Verordnung über die Entschädigung der Träger der Rentenversicherungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten (Beurlaubung für Zwecke der Leibeserziehung)	128
26. 2. 36	Verordnung über Zolländerungen	128
26. 2. 36	Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	129
26. 2. 36	Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	130
27. 2. 36	Gesetz über die Befähigung zum Richteramt	127
27. 2. 36	Gesetz zur Abänderung des Osthilfegesetzes	193
28. 2. 36	Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	130
28. 2. 36	Verordnung über die Aufbringung der Kosten der Handwerkskammern	131
28. 2. 36	Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes	131
28. 2. 36	Zweite Verordnung zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast	132
2. 3. 36	Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1936	251
3. 3. 36	Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1936	194
3. 3. 36	Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen	194
4. 3. 36	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen im Saarland	132
6. 3. 36	Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1936	132
7. 3. 36	Gesetz über das Reichstagswahlrecht	133
7. 3. 36	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Auflösung und Neuwahl des Reichstags	133
7. 3. 36	Erste Verordnung zur Reichstagswahl	134
7. 3. 36	Verordnung über die Gestaltung des Hoheitszeichens des Reichs	145
7. 3. 36	Vierte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten	152
7. 3. 36	Erlaß über die Reichssiegel	147
8. 3. 36	Gebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden nebst Tarif	137
8. 3. 36	Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser	149
10. 3. 36	Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken	153
11. 3. 36	Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht	152
11. 3. 36	Verordnung über das vorzeitige Inkrafttreten von Vorschriften der Reichsärzteordnung	162
12. 3. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Auflösung der Zwecksparunternehmungen	162
12. 3. 36	Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr	175
13. 3. 36	Siebente Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung	164
13. 3. 36	Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	176
14. 3. 36	Gesetz über die Entlastung der Fürsorgeverbände an der Grenze	173
14. 3. 36	Verordnung über die Entschädigung der Träger der Rentenversicherungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten (Einberufung zu Übungen der Wehrmacht)	176
14. 3. 36	Verordnung über die Schiffspostflagge	177
16. 3. 36	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen	165
16. 3. 36	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen	167
16. 3. 36	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Krankheitserreger	178
17. 3. 36	Gesetz zur Förderung der Tierzucht	175
17. 3. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen	178
17. 3. 36	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten	179
17. 3. 36	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten	180
17. 3. 36	Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes	316
18. 3. 36	Verordnung zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (Naturschutzverordnung)	181
18. 3. 36	Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland	195
18. 3. 36	Dritte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	195
19. 3. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung	195
20. 3. 36	Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare	190
20. 3. 36	Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein	196
21. 3. 36	Verordnung über die Musterung und Aushebung	201
21. 3. 36	Wildverkehrsordnung (WVO)	259
23. 3. 36	Verordnung über Zolländerungen	197
23. 3. 36	Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	198
23. 3. 36	Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung	251
24. 3. 36	Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Soziale Versicherung)	200
24. 3. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien	252
24. 3. 36	Dritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Dritte KFV DB)	252
24. 3. 36	Fünfte Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Fünfte ED-DVO)	316
25. 3. 36	Verordnung über die Einführung der Werbeabgabe im Saarland	258
25. 3. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung	272
26. 3. 36	Gesetz über den Reichsfremdenverkehrsverband	271
26. 3. 36	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	274
26. 3. 36	Verordnung über die Beschulung blinder und taubstummer Kinder im Saarland	274
26. 3. 36	Erste Verordnung zum Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken	317
26. 3. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung der Befugnis an den Reichsminister des Innern, Ausländern die Genehmigung zum Eintritt in den Reichsarbeitsdienst zu erteilen	343
27. 3. 36	Verordnung zur Anpassung des Gerichtskostengesetzes an die Kostenordnung und über die Aufhebung landesrechtlicher Kostenvorschriften	319
27. 3. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen	320
27. 3. 36	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues	365
28. 3. 36	Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich	275
28. 3. 36	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht	326
30. 3. 36	Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs	315
30. 3. 36	Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsgesetz)	327
30. 3. 36	Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes (Familienunterstützungsvorschriften)	329
30. 3. 36	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	336
31. 3. 36	Gesetz über den Polizeikostenbeitrag der Gemeinden zu den Kosten der staatlichen Polizei	335
31. 3. 36	Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte	335
31. 3. 36	Verordnung über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen	363
31. 3. 36	Verordnung zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts	345
31. 3. 36	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung	338
31. 3. 36	Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften auf dem Gebiet des Straßenwesens im Saarland	342
31. 3. 36	Anordnung über Aufhebung der Anordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	342
1. 4. 36	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über den Reichsfremdenverkehrsverband	342
2. 4. 36	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes	344
2. 4. 36	Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes	345
3. 4. 36	Reichstierärzteordnung	347
3. 4. 36	Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung	359
3. 4. 36	Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Führern und Amtswaltern des Reichsarbeitsdienstes	373
6. 4. 36	Verordnung über die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung	360
6. 4. 36	Verordnung über die Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge	362
8. 4. 36	Verordnung über Zolländerungen	364
8. 4. 36	Dritte Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh	366
9. 4. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelwirtschaft	372
9. 4. 36	Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer)	368
11. 4. 36	Drittes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten	365
15. 4. 36	Verordnung über die Anwendung von Gebührenbefreiungsvorschriften auf die Notare	368
17. 4. 36	Fünfte Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	373
17. 4. 36	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milchwirtschaft	374
18. 4. 36	Gesetz über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	369
18. 4. 36	Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes	371
18. 4. 36	Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen	372
18. 4. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	398
20. 4. 36	Verordnung über die Änderung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes	378
20. 4. 36	Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz	383
21. 4. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen	376
21. 4. 36	Dritte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	383
22. 4. 36	Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts	377
23. 4. 36	Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit	378
23. 4. 36	Gesetz über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung	385
23. 4. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit	384
23. 4. 36	Erlaß über die Errichtung des Reichssportamts	397
24. 4. 36	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung	386
25. 4. 36	Fünfte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes	399
25. 4. 36	Vierzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Leiter, Beirat)	400
25. 4. 36	Anordnung über Wohnsiedlungsgebiete im Saarland	404
27. 4. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr	404
28. 4. 36	Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	401
29. 4. 36	Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst	405
30. 4. 36	Sechsundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	403
30. 4. 36	Gesetz zur Erleichterung der Filmberichterstattung	404
30. 4. 36	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Zulassung von Amtsgerichtsanwälten beim übergeordneten Landgericht	406
30. 4. 36	Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	440
4. 5. 36	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens	435
4. 5. 36	Verordnung über Ordnungsstrafen bei Über- und Unterschreitungen der Preisfestsetzungen auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft	435
5. 5. 36	Urkundensteuergesetz	407
5. 5. 36	Rücklagenverordnung	435
6. 5. 36	Durchführungsbestimmungen zum Urkundensteuergesetz	424
6. 5. 36	Verordnung zur Regelung der Erzeugung von Schnittholz und Holzhalbwaren	438
6. 5. 36	Dritte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes	443
6. 5. 36	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	443
6. 5. 36	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen	444
7. 5. 36	Verordnung über die erstmalige Ausstattung neuer Bauernsiedlungen mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten	450
8. 5. 36	Sechste Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland	451
9. 5. 36	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches	444
14. 5. 36	Gesetz über den Erwerb eigener Aktien	439
14. 5. 36	Gesetz über den Vorstand der Patentanwaltskammer	439
14. 5. 36	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“	440
14. 5. 36	Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens der deutschen Auslandsbehörden bei Beurkundungen und Beglaubigungen	447
16. 5. 36	Verordnung zur Änderung der Ausführungsanweisung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung, betreffend Verkehrszeichen	455
18. 5. 36	Erste Verordnung zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes	452
20. 5. 36	Sechzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Einführung von Urlaubskarten und Urlaubsmarken)	454
20. 5. 36	Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz	459
20. 5. 36	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen	479
20. 5. 36	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung	480
25. 5. 36	Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	467
26. 5. 36	Fünfte Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung	468
26. 5. 36	Erste Verordnung zur Förderung der Tierzucht	470
26. 5. 36	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	480
28. 5. 36	Bekanntmachung über den Verkehr schwedischer Personenkraftfahrzeuge im Deutschen Reich und deutscher Personenkraftfahrzeuge in Schweden	482
4. 6. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit	480
9. 6. 36	Gesetz über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft	483
9. 6. 36	Verordnung über Zolländerungen	484
9. 6. 36	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches	485
10. 6. 36	Dreizehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form	486
10. 6. 36	Verordnung zur Einführung der preußischen Schiedsmannsordnung im Saarland	488
10. 6. 36	Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Vormundschafts- und Nachlaßsachen	488
10. 6. 36	Vierte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Vierte KFV DB)	504
12. 6. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten	489
12. 6. 36	Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsjustizverwaltung	489
15. 6. 36	Verordnung über die Regelung der Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und der Unfallversicherung	489
15. 6. 36	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland	518
16. 6. 36	Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen	493
17. 6. 36	Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern	487
17. 6. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Reichskommissar für das Saarland	491
17. 6. 36	Gesetz zum Schutze des deutschen Geschäfts der Lebensversicherungs-Gesellschaft Phönix in Wien	492
17. 6. 36	Gesetz zur Änderung der Gesetze zum Schutze der Nordseeschollenfischerei, der Flundernfischerei in der Ostsee und der Sprottenfischerei in der Ostsee	492
17. 6. 36	Gesetz über die Weitererhebung der Aufbringungsumlage	511
17. 6. 36	Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	494
17. 6. 36	Verordnung zur Regelung des Absatzes von Rohholz, Schnittholz und Holzhalbwaren	495
18. 6. 36	Verordnung über die Heimarbeit in der Gemüse- und Obstkonserven-Industrie	506
19. 6. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht in der Reichsjustizverwaltung	503
19. 6. 36	Verordnung zum Gebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden	519
20. 6. 36	Achte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung	496
20. 6. 36	Verordnung über die Beendigung und die finanzielle Abwicklung der Osthilfe (Osthilfeschlußverordnung)	499
20. 6. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Geschäfts der Lebensversicherungs-Gesellschaft Phönix in Wien	501
20. 6. 36	Verordnung über die Verbuchung des Warenausgangs (Warenausgangsverordnung)	507
20. 6. 36	Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld	508
22. 6. 36	Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub	493
22. 6. 36	Verordnung über Zolländerungen	509
23. 6. 36	Verordnung zur Ergänzung der Ersten und Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes	510
23. 6. 36	Durchführungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1936	511
24. 6. 36	Verordnung über die Erfassung militärisch ausgebildeter Wehrpflichtiger älterer Geburtsjahrgänge	513
24. 6. 36	Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrwesen, die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern und die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Bereich der SS	520
25. 6. 36	Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung	514
26. 6. 36	Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen	515
26. 6. 36	Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Handelsrichter	517
26. 6. 36	Gesetz über die Wiedereinrichtung eines Obersten Gerichtshofs der Wehrmacht	517
26. 6. 36	Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes	518
26. 6. 36	Umlegungsgesetz	518
29. 6. 36	Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien	521
29. 6. 36	Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	524
29. 6. 36	Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen	524
30. 6. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien	527
23. 6. 36	Zweite Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland	529
24. 6. 36	Verordnung über den Abschuß von Schwarzwild, Füchsen und Iltissen	529
27. 6. 36	Zweite Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes	539
29. 6. 36	Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr	540
30. 6. 36	Verordnung über die Einführung landeskulturrechtlicher Vorschriften im Saarland	530
30. 6. 36	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen	540
2. 7. 36	Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes	531
2. 7. 36	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs	532
2. 7. 36	Gesetz über Hypothekenzinsen	533
2. 7. 36	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen)	535
2. 7. 36	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hypothekenzinsen	536
2. 7. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hypothekenzinsen	537
2. 7. 36	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Regelung des Paß-, Ausländerpolizei- und Meldewesens im Saarland	542
3. 7. 36	Zweites Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	536
3. 7. 36	Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr	543
7. 7. 36	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	543
7. 7. 36	Verordnung über öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen	559
8. 7. 36	Verordnung über Knochenfett	565
10. 7. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	544
10. 7. 36	Verordnung über die Erhebung der Gemeindebiersteuer im Saarland	552
11. 7. 36	Gesetz über die Vorführung ausländischer Filme	551
12. 7. 36	Achte Verordnung über die Vorführung ausländischer Filme	552
12. 7. 36	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Vorführung ausländischer Filme	553
14. 7. 36	Zweite Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz	553
15. 7. 36	Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau	578
16. 7. 36	Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	563
16. 7. 36	Ausführungsbestimmung zum Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	565
17. 7. 36	Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine	567
20. 7. 36	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preisschilder und Preisverzeichnisse	629
21. 7. 36	Dritte Verordnung über Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden sowie für Weidenrinde	569
22. 7. 36	Verordnung zu dem Gesetz über den Bau der Saaletalsperre bei Hohenwarte	630
24. 7. 36	Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (Hackfleischverordnung)	570
24. 7. 36	Verordnung über Enteneier	630
25. 7. 36	Erste Verordnung zur Durchführung der Reichstierärzteordnung	571
27. 7. 36	Verordnung über die Altersgrenze der Beamten der Reichsjustizverwaltung	575
28. 7. 36	Sechste Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Sechste ED-DVO)	576
29. 7. 36	Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes	578
29. 7. 36	Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt	581
29. 7. 36	Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes	582
29. 7. 36	Anordnung über die Aushebung für den aktiven Wehrdienst im Jahre 1936	583
31. 7. 36	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung einer Erinnerungsmedaille für die Olympischen Spiele 1936	577
31. 7. 36	Verordnung über Zolländerungen	584
31. 7. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht beim Reichswirtschaftsgericht	631
4. 8. 36	Erste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	585
7. 8. 36	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches	632
11. 8. 36	Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	632
15. 8. 36	Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Arbeitsdienst für die weibliche Jugend)	633
15. 8. 36	Zweite Verordnung über die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung	633
15. 8. 36	Verordnung über die Vereinigung der Westthüringischen und der Ostthüringischen land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft	635
15. 8. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in Ehrengerichtssachen der Deutschen Jägerschaft	705
20. 8. 36	Vierte Ausführungs- und Übergangsbestimmung zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten	635
20. 8. 36	Fünfte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Fünfte KFV DB)	649
21. 8. 36	Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz	643
21. 8. 36	Bekanntmachung der neuen Fassung des Luftverkehrsgesetzes	653
21. 8. 36	Verordnung über Luftverkehr	659
22. 8. 36	Zweite Ausführungsverordnung zum Gesetz über den Verkauf von Waren aus Automaten	645
24. 8. 36	Gesetz über den Reiseverkehr mit Österreich	647
24. 8. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht	706
25. 8. 36	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes	650
25. 8. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Schriftleitergesetzes	651
26. 8. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Reiseverkehr mit Österreich	648
27. 8. 36	Verordnung über die mündliche Verhandlung in Dienststrafverfahren gegen Beamte der Reichsjustizverwaltung	652
27. 8. 36	Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes	701
27. 8. 36	Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau	702
27. 8. 36	Vierte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	703
27. 8. 36	Verordnung über das Dampfkesselwesen	706
28. 8. 36	Verordnung über die Einführung des preußischen Gesetzes über baupolizeiliche Zuständigkeiten im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes	733
29. 8. 36	Vierte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	715
31. 8. 36	Vierte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	715
31. 8. 36	Verordnung über den Pfändungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben	715
3. 9. 36	Verordnung über die Vereinnahmung gerichtlich erkannter Geldstrafen	715
3. 9. 36	Verordnung über Zolländerungen	716
4. 9. 36	Verordnung zur Regelung von Schnittstärken bei der Erzeugung und dem Absatz von Schnittholz	717
5. 9. 36	Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes zu ihr	718
8. 9. 36	Fünfte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	729
10. 9. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes	731
10. 9. 36	Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden	732
10. 9. 36	Verordnung über die Aufhebung der Gerichtswachtmeistergebühren in Hessen	733
10. 9. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht beim Reichsversicherungsamt und beim Reichsversorgungsgericht	852
11. 9. 36	Dritte Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes	735
12. 9. 36	Verordnung über eine Sonderhilfe für langfristige Kurzarbeiter in der Textilindustrie	733
13. 9. 36	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen	734
14. 9. 36	Sechste Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen	734
16. 9. 36	Verordnung über die Verwaltung der Bürgersteuer im hamburgischen Staatsgebiet	735
17. 9. 36	Verordnung über den Möbelfernverkehr	736
18. 9. 36	Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer)	737
19. 9. 36	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 5 Reichsmark	746
21. 9. 36	Verordnung zur Einführung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr	737
21. 9. 36	Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Beförderungsteuer beim Güter- und Werkfernverkehr)	738
21. 9. 36	Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Dienststrafen im Bereich des Reichsarbeitsdienstes	748
22. 9. 36	Verordnung über Zolländerungen	748
24. 9. 36	Verordnung über die Einfuhr von Waren	749
26. 9. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der Dienstzeit des Reichsarbeitsdienstes und die Stärke des Reichsarbeitsdienstes und des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend	747
26. 9. 36	Verordnung über Unterbringung ausgeschiedener Arbeitsmänner und Wehrpflichtiger	748
26. 9. 36	Zweiter Erlaß über die Reichssiegel	749
28. 9. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit	852
29. 9. 36	Bekanntmachung der Neufassung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes zu ihr	751
29. 9. 36	Dritte Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz	852
30. 9. 36	Gesetz über Weitergeltung des Pachtnotrechts	851
30. 9. 36	Gesetz über die Vereidigung durch die Parteigerichte	853
30. 9. 36	Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register	853
30. 9. 36	Gesetz über die Zahlung und Sicherung von Anliegerbeiträgen	854
30. 9. 36	Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	854
30. 9. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	857
30. 9. 36	Verordnung über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Auslandskredit	859
30. 9. 36	Gesetz über den Haushalts- (Stellen-) Plan des Reichskriegsgerichts und über die siebenundzwanzigste Änderung des Reichsbesoldungsgesetzes	861
30. 9. 36	Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner	865
30. 9. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht beim Reichserbhofgericht	883
1. 10. 36	Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich	811
4. 10. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung	869
6. 10. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	873
6. 10. 36	Verordnung über Preise für Silber	881
7. 10. 36	Verordnung zur Ergänzung der Zweiten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks	905
14. 10. 36	Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	884
14. 10. 36	Verordnung des Führers und Reichskanzlers zum Wehrmachtversorgungsgesetz	888
14. 10. 36	Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten	893
15. 10. 36	Verordnung über Zolländerungen	884
15. 10. 36	Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	905
16. 10. 36	Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes	884
17. 10. 36	Verordnung über die Regelung der Handelsspannen für Rundfunkempfangsgeräte und Lautsprecher	885
17. 10. 36	Verordnung über die Landbeschaffung für Kleinsiedlungen	896
18. 10. 36	Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes	887
20. 10. 36	Vierte Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland	906
20. 10. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes	906
20. 10. 36	Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft	909
21. 10. 36	Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft	911
21. 10. 36	Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Weinbauwirtschaft	915
22. 10. 36	Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise	897
22. 10. 36	Vierte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes	906
22. 10. 36	Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Pachtschutzsachen	906
22. 10. 36	Verordnung über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter	907
23. 10. 36	Verordnung über Preise für Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch	917
26. 10. 36	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft	918
26. 10. 36	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)	930
26. 10. 36	Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Nadelholzsamen und -zapfen	935
27. 10. 36	Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes	919
27. 10. 36	Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes	921
27. 10. 36	Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Bürgersteuerverordnung für das Saarland	924
27. 10. 36	Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes	929
27. 10. 36	Verordnung über die Besteuerung tschechoslowakischer Lastkraftfahrzeuge im deutsch-tschechoslowakischen Verkehr	930
28. 10. 36	Zweite Verordnung über die Hessische Notarskammer	926
28. 10. 36	Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	930
28. 10. 36	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 Reichsmark	934
29. 10. 36	Gesetz zur Durchführung des Vierjahresplans – Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung –	927
29. 10. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Zwecke der Entschuldung der Beamten	932
29. 10. 36	Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren	933
29. 10. 36	Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Erwerbslosenfürsorge im Saarland	935
30. 10. 36	Verordnung über das Auftreten von Rechtsanwälten vor Behörden der Länder	936
5. 11. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans	936
5. 11. 36	Sechste Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung	937
10. 11. 36	Verordnung über Baugestaltung	938
12. 11. 36	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht bei den deutschen Verwaltungsgerichten	940
12. 11. 36	Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr	941
13. 11. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren	941
13. 11. 36	Elfte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung	942
14. 11. 36	Verordnung über die Grund-, Gebäude- und Haussteuer im Saarland	942
14. 11. 36	Zweite Ergänzungsverordnung zum Gesetz über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr	944
16. 11. 36	Verordnung über die Einfuhr von gepökelten Lebern von Schweinen	945
16. 11. 36	Verordnung über Zolländerungen	945
16. 11. 36	Siebente Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen	1002
19. 11. 36	Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung	939
19. 11. 36	Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	946
21. 11. 36	Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen und die Feststellung einer Überfütterung von Schlachtvieh	947
23. 11. 36	Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren	950
23. 11. 36	Fünfte Verordnung über Einfuhrerleichterungen	950
24. 11. 36	Verordnung über Zolländerungen und über Mineralölsteuer	960
25. 11. 36	Gebührenordnung für die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister	952
25. 11. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	952
25. 11. 36	Verordnung über Preisverzeichnisse und Preisschilder im Kleinhandel mit Wild, Wildgeflügel und Geflügel	1007
25. 11. 36	Verordnung über Höchstpreise für Wild und Wildgeflügel	1008
26. 11. 36	Überleitungsverordnung zum Gesetz zur Durchführung des Vierjahresplans – Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung –	955
26. 11. 36	Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen	955
26. 11. 36	Bekanntmachung zur Zwölften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	998
27. 11. 36	Verordnung über die Verwertung von Roggen und Weizen zur Herstellung von Branntwein	954
27. 11. 36	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorläufigen Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr	995
28. 11. 36	Gesetz zur Änderung des § 60a des Reichsbeamtengesetzes	951
30. 11. 36	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen	956
1. 12. 36	Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin	957
1. 12. 36	Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG)	961
1. 12. 36	Gewerbesteuergesetz (GewStG)	979
1. 12. 36	Grundsteuergesetz (GrStG)	986
1. 12. 36	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungsteuer	992
1. 12. 36	Gesetz über die Hitlerjugend	993
1. 12. 36	Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen	994
1. 12. 36	Gesetz zur Milderung der Ruhensvorschriften des Reichsversorgungsgesetzes	994
1. 12. 36	Gesetz über das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes	995
1. 12. 36	Gesetz gegen Wirtschaftssabotage	999
1. 12. 36	Gesetz zur Erschließung von Bodenschätzen	999
1. 12. 36	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung	1000
1. 12. 36	Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes	1001
2. 12. 36	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen	997
2. 12. 36	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften	1003
2. 12. 36	Vierte Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz	1006
5. 12. 36	Verordnung über Fremdwährungsschulden	1010
7. 12. 36	Verordnung zur verstärkten Deckung des Rohstoffbedarfs an Holz	1011
8. 12. 36	Verordnung über die Gewährung von Schuldbuchforderungen nach § 65 des Schuldenregelungsgesetzes	1012
8. 12. 36	Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrag von 1, 2, 5 und 10 Reichspfennig	1014
9. 12. 36	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	1014
9. 12. 36	Vierte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung	1016
11. 12. 36	Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung	1019
12. 12. 36	Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften	1017
15. 12. 36	Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen	1015
15. 12. 36	Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags	1018
16. 12. 36	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen	1018
16. 12. 36	Dritte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten	1117
17. 12. 36	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	1121
18. 12. 36	Zweite Verordnung zur Durchführung des Grundsteuerrahmengesetzes	1121
18. 12. 36	Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Gesetz über die Auflösung der Zwecksparunternehmungen	1121
18. 12. 36	Verordnung zur Einführung der Beförderungsteuer im Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen	1131
18. 12. 36	Zweite Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Beförderungsteuer beim Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen)	1131
19. 12. 36	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung)	1021
21. 12. 36	Erbhofrechtsverordnung (EHRV)	1069
21. 12. 36	Erbhofverfahrensordnung (EHVfO)	1082
21. 12. 36	Verordnung zur Regelung der Aufwertungsfälligkeiten	1121
21. 12. 36	Verordnung über die Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer	1140
22. 12. 36	Gesetz über die Befreiung von der Pflicht zum Ersatz von Fürsorgekosten	1125
22. 12. 36	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen	1126
22. 12. 36	Elfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche	1141
22. 12. 36	Verordnung zur Ausführung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks	1145
22. 12. 36	Verordnung über das Reichsfeuerwehrehrenzeichen	1146
23. 12. 36	Gesetz über Abwertungsgewinne	1126
23. 12. 36	Gesetz über die Änderung einiger Vorschriften der Reichsversicherung	1128
23. 12. 36	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise	1141
23. 12. 36	Verordnung zur Beschränkung des Verkaufs von aufstehendem Holz	1144
23. 12. 36	Verordnung über Zolländerungen	1146
23. 12. 36	Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses	1149
24. 12. 36	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin	1147
24. 12. 36	Dritte Verordnung über kassenärztliche Vergütung	1148
26. 12. 36	Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne und Altpapier	1150
28. 12. 36	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien für die Erfassung von Abwertungsgewinnen)	1151
28. 12. 36	Gebührenordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen	1153
28. 12. 36	Verordnung über die Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Invaliden-, der Angestellten- und der knappschaftlichen Pensionsversicherung beim Aufenthalt im Ausland	1154
28. 12. 36	Anordnung über die Umbenennung des Wirtschaftsgebietes des Treuhänders der Arbeit Saarland-Pfalz in Saarpfalz	1156
29. 12. 36	Siebente Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	1148
29. 12. 36	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft	1155
29. 12. 36	Verordnung zur Ergänzung der Reichsschuldenordnung	1156
29. 12. 36	Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichssilbermünzen im Nennbetrag von 1 Mark, 1 Reichsmark und 5 Reichsmark	1156

Teil II

Der Jahrgang 1936 besteht aus 48 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1935
3. 12. 35	Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze	45
21. 12. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation einer Zusatzvereinbarung zum deutsch-spanischen Handelsabkommen	5
28. 12. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation einer deutsch-polnischen Vereinbarung	9
28. 12. 35	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Protokolls über die Regelung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen	15
31. 12. 35	Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Ratifikation durch Cuba)	23
31. 12. 35	Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (Ratifikation durch Cuba)	23
1936
3. 1. 36	Bekanntmachung über den Beitritt Äthiopiens zu zwei Erklärungen der Ersten und zu zehn Abkommen der Zweiten Haager Friedenskonferenz	23
3. 1. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	24
6. 1. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	24
7. 1. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Fünften Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen	1
7. 1. 36	Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen	4
8. 1. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Sanitätsabkommens für die Luftfahrt durch Belgien	24
9. 1. 36	Bekanntmachung zum internationalen Opiumabkommen (Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken)	27
10. 1. 36	Bekanntmachung zum internationalen Betäubungsmittelabkommen (Beitritte Estlands und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken)	27
11. 1. 36	Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten	25
13. 1. 36	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	26
13. 1. 36	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Ratifikation durch Frankreich)	27
13. 1. 36	Bekanntmachung über die deutsch-finnischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	28
17. 1. 36	Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Beitritt Nicaraguas)	68
18. 1. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	68
20. 1. 36	Verordnung über das Siedlungsverfahren in Pronstorf	61
22. 1. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die mit der Einbeziehung des Zollausschlußgebiets um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen	61
23. 1. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	68
24. 1. 36	Bekanntmachung zum Abkommen über Internationale Ausstellungen (Ratifikation durch die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken)	75
25. 1. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	76
28. 1. 36	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (Beitritt von Afghanistan)	76
30. 1. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum deutsch-italienischen Verrechnungsabkommen	69
31. 1. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	71
31. 1. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr	74
31. 1. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Ratifikation durch Polen und die Freie Stadt Danzig, Beitritt des Irischen Freistaats)	77
31. 1. 36	Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	78
3. 2. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	78
10. 2. 36	Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	78
14. 2. 36	Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	79
15. 2. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	79
18. 2. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Ratifikation durch Australien)	79
19. 2. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	80
19. 2. 36	Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen	80
19. 2. 36	Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem Abkommen über die Abschaffung der Gesundheitspässe	84
20. 2. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Elften Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	87
20. 2. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Sechsten Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr	94
20. 2. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Achten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	95
24. 2. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen (Ratifikation durch Ägypten und Japan)	101
27. 2. 36	Gesetz zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Belgien über einen Gebietsaustausch an der deutsch-belgischen Grenze	99
27. 2. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	102
28. 2. 36	Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Unterweser	100
28. 2. 36	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Änderung der Satzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs	102
. 2. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	100
29. 2. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	102
29. 2. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	104
9. 3. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Ergänzung des Handelsvertrags	103
9. 3. 36	Bekanntmachung zum Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes (Beitritt von China)	104
11. 3. 36	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikationen durch China und Finnland)	105
11. 3. 36	Bekanntmachung über den Beitritt des Gebiets von Tanger zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu den damit zusammenhängenden Abkommen	105
13. 3. 36	Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-brasilianischen Handelsabkommens	106
14. 3. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	106
14. 3. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	106
18. 3. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	106
19. 3. 36	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Lippe über Änderung der Landesgrenze	108
19. 3. 36	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	108
26. 3. 36	Gesetz zur Durchführung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und bayerischen Streite der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze	107
26. 3. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	108
26. 3. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Australien)	110
31. 3. 36	Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1936	109
1. 4. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	112
6. 4. 36	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Sachsen über Änderung der Landesgrenze	111
6. 4. 36	Bekanntmachung zu der Internationalen Vereinbarung, betreffend die Ausfuhr von Knochen (Kündigung durch Finnland)	112
14. 4. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Ratifikation durch Italien)	115
17. 4. 36	Zweite Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	116
17. 4. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	116
18. 4. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-jugoslawischen Vereinbarung zur Änderung und Ergänzung des Handelsvertrags	113
20. 4. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten deutsch-jugoslawischen Vereinbarung zur Änderung und Ergänzung des Handelsvertrags	114
21. 4. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	116
22. 4. 36	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	144
27. 4. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ungarischen Abkommens über die Einfuhr von Schilfrohr	144
28. 4. 36	Bekanntmachung zu der Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen	147
5. 5. 36	Patentgesetz	117
5. 5. 36	Gebrauchsmustergesetz	130
5. 5. 36	Warenzeichengesetz	134
5. 5. 36	Gesetz über die patentamtlichen Gebühren	142
6. 5. 36	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	145
7. 5. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Anwendbarkeit auf die Gebiete von Papua und der Insel Norfolk sowie auf das Mandatsgebiet Neuguinea)	147
7. 5. 36	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt Belgiens und Canadas)	147
7. 5. 36	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Gesundheits-Pässe (Beitritt Belgiens)	147
8. 5. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	147
9. 5. 36	Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-iranischen Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommens	148
11. 5. 36	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Braunschweig über Änderung der Landesgrenze	146
11. 5. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	148
11. 5. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	148
12. 5. 36	Zweite Verordnung zur Änderung der Bauordnung für Bahnanlagen und Fahrzeuge der Schmalspurbahnen des allgemeinen Verkehrs	149
13. 5. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Beitritt Mexikos)	148
15. 5. 36	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen	150
16. 5. 36	Bekanntmachung einer deutsch-schweizerischen Vereinbarung über die Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr und über den sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen	151
18. 5. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	152
23. 5. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Inkrafttreten des Übereinkommens für Neufundland)	152
28. 5. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-österreichischen Vertrags über die Regelung des Geld- und Devisenverkehrs mit den an das deutsche Zollgebiet angeschlossenen österreichischen Gebietsteilen	150
30. 5. 36	Verordnung über die Bildung des Sude-Rögnitz-Verbandes	153
30. 5. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum deutsch-türkischen Handelsvertrag	161
30. 5. 36	Bekanntmachung über den deutsch-irakischen Handelsvertrag	157
5. 6. 36	Vierte Verordnung über Elbschifferzeugnisse	208
5. 6. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	160
10. 6. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	211
12. 6. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen (Ratifikation durch Finnland)	212
15. 6. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	212
16. 6. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Beitritt von Frankreich)	212
17. 6. 36	Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung	209
17. 6. 36	Verordnung über die Bildung von Außenabteilungen des Rechnungshofs des Deutschen Reichs	211
18. 6. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Beitritt von Frankreich)	213
19. 6. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	213
20. 6. 36	Bekanntmachung über die Auslegung des Artikels V des deutsch-bolivianischen Freundschafts- und Handelsvertrags	216
23. 6. 36	Bekanntmachung über das deutsch-dänische Beglaubigungsabkommen	213
26. 6. 36	Gesetz über die Verlängerung zeitlich begrenzter Genehmigungen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs	215
26. 6. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	216
26. 6. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	216
26. 6. 36	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	217
27. 6. 36	Dritte Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung	217
27. 6. 36	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	218
6. 7. 36	Verordnung über das Reichspatentamt	219
9. 7. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	223
9. 7. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Neunten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	227
9. 7. 36	Verordnung über das Inkraftsetzen einer Vereinbarung zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen über die einheitliche Verwaltung der Strandungsangelegenheiten in der Unter- und Außenweser	229
10. 7. 36	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt von Österreich)	230
15. 7. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung	231
18. 7. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	233
20. 7. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	233
21. 7. 36	Bekanntmachung zum internationalen Betäubungsmittelabkommen (Weitere Ratifikationen und Beitritte)	233
23. 7. 36	Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber	235
24. 7. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	242
28. 7. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	242
28. 7. 36	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	243
1. 8. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt von Ungarn)	245
4. 8. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber (Ratifikation durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken)	246
10. 8. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung des Deutsch-Litauischen Warenabkommens, des Deutsch-Litauischen Verrechnungsabkommens und des Deutsch-Litauischen Grenzverkehrsabkommens	247
11. 8. 36	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Bayern und Württemberg über Änderung der Landesgrenze	283
12. 8. 36	Bekanntmachung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über die mit der Einbeziehung des Zollausschlußgebiets um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen	284
13. 8. 36	Bekanntmachung zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Beitritt der Insel Norfolk und des Mandatsgebiets Nauru)	287
14. 8. 36	Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze	284
15. 8. 36	Dritte Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	284
19. 8. 36	Bekanntmachung über die Aufhebung des Artikels 13 des Staatsangehörigkeitsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik	295
21. 8. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter	285
21. 8. 36	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Anwendung auf Papua, die Insel Norfolk und die Mandatsgebiete von Neu-Guinea und Nauru sowie Beitritt Rumäniens)	288
25. 8. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung der Achten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	286
26. 8. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	288
26. 8. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	288
27. 8. 36	Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Lande Lippe und dem im ehemaligen Fürstentum Lippe zuletzt regierenden Fürstenhause	289
27. 8. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-österreichischen Verrechnungsabkommens	291
29. 8. 36	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Bayern über Änderung der Landesgrenze	297
31. 8. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Beitritt von Panama)	295
1. 9. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-polnischen Vereinbarung über die Ergänzung des Wirtschaftsvertrags und des Verrechnungsabkommens	293
1. 9. 36	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	295
1. 9. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der ersten und zweiten Zusatzvereinbarung zum Handelsvertrag	295
1. 9. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ungarischen Abkommens über die Zahlungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr	296
2. 9. 36	Vierte Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	300
5. 9. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Panamas)	300
7. 9. 36	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	298
9. 9. 36	Bekanntmachung über den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken zu den Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot	307
10. 9. 36	Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitsachen an die Landgerichte	299
10. 9. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht (Beitritt des Irischen Freistaates)	301
10. 9. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (Beitritt des Irischen Freistaates)	301
11. 9. 36	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen (Ratifikationen und Beitritte)	302
11. 9. 36	Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem Zusatzprotokoll dazu	303
15. 9. 36	Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen	307
23. 9. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	317
26. 9. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See –Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Beitritt Ägyptens)	317
26. 9. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Ägyptens)	318
30. 9. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zu dem deutsch-rumänischen Abkommen zur Regelung des Zahlungsverkehrs	311
30. 9. 36	Verordnung über das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen	316
30. 9. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und des Scheckrechts (Anwendbarkeit auf Surinam und verschiedene britische Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete)	321
5. 10. 36	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	319
6. 10. 36	Verordnung über das Inkraftsetzen einer Vereinbarung zwischen Preußen und Braunschweig über die Durchführung einer preußischen Umlegung in Braunschweig	323
8. 10. 36	Sechste Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle	324
10. 10. 36	Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Unterweser	325
12. 10. 36	Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Beitritt des Australischen Bundes)	326
12. 10. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	326
16. 10. 36	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung	325
19. 10. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	328
20. 10. 36	Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	329
20. 10. 36	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt Monakos)	337
22. 10. 36	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	330
22. 10. 36	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Österreich, Estland, Ungarn)	337
23. 10. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten deutsch-polnischen Vereinbarung zum Wirtschaftsvertrag	334
24. 10. 36	Gesetz über die Aufhebung der Deutschen Gesandtschaft in Addis Abeba und die Errichtung eines Deutschen Generalkonsulats daselbst	327
24. 10. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer dritten deutsch-jugoslawischen Vereinbarung zum Handelsvertrag	335
24. 10. 36	Fünfte Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen Frankreich ein Mandat anvertraut ist	337
24. 10. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	338
27. 10. 36	Vierte Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung	336
28. 10. 36	Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt Estlands, Ratifikation durch Japan)	339
29. 10. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über Perlmutterknöpfe	340
31. 10. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für britische Gebiete, Ratifikation durch Belgien)	341
31. 10. 36	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen	341
2. 11. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation der Fünften Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen	342
6. 11. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum Deutsch-Estnischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	343
9. 11. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und Kanada	344
9. 11. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	346
10. 11. 36	Bekanntmachung über das deutsch-französische Abkommen wegen Höherlegung der Straßburg-Kehler Brücken und Abbruch der Hüninger Eisenbahnbrücke	347
11. 11. 36	Bekanntmachung über das Zahlungsabkommen zwischen Deutschland und Kanada	350
12. 11. 36	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	354
12. 11. 36	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt Italiens mit seinen Kolonien und Besitzungen und des Irak)	360
12. 11. 36	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Gesundheitspässe (Beitritt Italiens mit seinen Kolonien und Besitzungen)	360
12. 11. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	360
16. 11. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten Vereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag	355
16. 11. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Beitritt Finnlands)	360
19. 11. 36	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Oldenburg über die gemeinsame Errichtung einer Hochschule für Lehrerbildung in Oldenburg i. O.	356
23. 11. 36	Bekanntmachung über die deutschen Wasserstraßen	361
23. 11. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrags und des Verrechnungsabkommens	362
27. 11. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber (Ratifikation durch die Türkei)	363
30. 11. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	364
2. 12. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Vertrags über die Regelung des Geld- und Devisenverkehrs mit den an das deutsche Zollgebiet angeschlossenen österreichischen Gebietsteilen	364
9. 12. 36	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	364
11. 12. 36	Bekanntmachung über den Zweiten Vertrag zur Abänderung des deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrags	365
11. 12. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den Warenverkehr zwischen Deutschland und Niederländisch-Indien	367
12. 12. 36	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt der Tschechoslowakischen Republik)	367
16. 12. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	368
18. 12. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung deutsch-italienischer Vereinbarungen über die Ausdehnung des Handels- und Schiffahrtsvertrags und des Verrechnungsabkommens auf die italienischen Besitzungen und Kolonien und eines deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen aus literarischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Urheberrechten	369
18. 12. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation der Vereinbarung zum deutsch-italienischen Verrechnungsabkommen	376
18. 12. 36	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen	377
19. 12. 36	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	376
21. 12. 36	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels	377
21. 12. 36	Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1936	377
22. 12. 36	Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags	400
22. 12. 36	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken)	400
23. 12. 36	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	400
23. 12. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1937	389
26. 12. 36	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vertrags über den Deutsch-Niederländischen Verrechnungsverkehr	398
26. 12. 36	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	400

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1935
1505	Maß- und Gewichtsgesetz (vom 13. Dezember 1935)	6
1434	Reichsärzteordnung (vom 13. Dezember 1935)	46
1536	Verordnung über Zolländerungen (vom 21. Dezember 1935)	46
1501, 1502, 1507	Maß- und Gewichtsgesetz (vom 13. Dezember 1935)	180
1936
36	Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute (vom 17. Januar 1936)	46
148	Erlaß über die Reichssiegel (vom 7. März 1936)	274
191	Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare (vom 20. März 1936)	274
328	Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen – Familienunterstützungsgesetz – (vom 30. März 1936)	376
384	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (vom 23. April 1936)	400
553	Zweite Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz (vom 14. Juli 1936)	562
651	Zweite Verordnung zur Durchführung des Schriftleitergesetzes (vom 25. August 1936)	716
716	Verordnung über die Vereinnahmung gerichtlich erkannter Geldstrafen (vom 3. September 1936)	728
141	Gebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden nebst Tarif (vom 8. März 1936)	734
721	Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes zu ihr (vom 5. September 1936)	734
730	Fünfte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung (vom 8. September 1936)	748
740	Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Beförderungsteuer beim Güter- und Werkfernverkehr) (vom 21. September 1936)	852
814, 837, 849	Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich (vom 1. Oktober 1936)	863
657	Bekanntmachung der neuen Fassung des Luftverkehrsgesetzes (vom 21. August 1936)	936
698	Verordnung über Luftverkehr (vom 21. August 1936)	936
906	Vierte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes (vom 22. Oktober 1936)	946
996	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorläufigen Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr (vom 27. November 1936)	1016
1043	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) (vom 19. Dezember 1936)	1144

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1936
2	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Fünften Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen (vom 7. Januar 1936)	78

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Abkürzungen/
  A
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  B
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  C/D
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  E
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  F
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• 
  G
• 
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  H
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  I
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  J/K
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  L
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  M
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  N
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  O
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  P
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  R
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  S
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• 
  T
• 
  U
• 
  V
• 
  W
• 
• 
• 
  Z
• 

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme