Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/1047

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1825

Art. 15. Zwischen den heiderseuigen Unterthanen soll weder in Ansehung der Besörderungsweise noch hinsichtlich der Abfertigung em Unterschieb gemacht werden, und die aus dem Gebiete des einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte sollen in keiner Beziehung ungünsiiger behandelt werden, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden Züge.

Art. 16. Transporte von Trnppen und Militäreffekten, welche aus dem einen Staate in den andern übergehen, sollen nach denjenigen Nor.- men behandelt werden, welche für die eigenen Trnppen gelten.

Art. 17. Ueber den Postverkehr mittelst der beiderseitigen Eisend bahnen werden die beiden eontrahirenden Regierungen vor Eröffnung des Betriebes aus der Linie zwischen Angsbnrg und der badischen Bahn eine besondere Vereinbarung treffen.

Art. 18. Dem eigenen Ermessen einer jeden Regierung bleibt es überlassen, den Ban oder den Betrieb der nach gegenwärtigem Vertrage ansznsührenden Eisenbahnen selbst zu übernehmen, oder denselben an Pri^ vate zu übertragen.

Jm letzteren Falle hat jedoch dieselbe die Obliegenheit, bei Festsetzung der Eoneessions- Bedingungen die nöthige Vorsorge für die Beobachtung der gegenwärtigen Vertragsbestimmungen zu treffen und sich hiernach die geeignete Einwirkung aus die^ künstigen Betriebsanordnungen zu sichern.

Anch soll in diesem Falle an die andere mitcontrahirende Regierung Miuheilung von der ertheilten Eoneession und den Bedingungen derselben ersolgen.

Art. 19. Jm Falle die königl. bayerische Regierung es in ihrem Jnteresse angemessen erachten sollte, eine Verbindung der Friedrichshasen- Ulmer-Bahn mit der Stadt Lindan herznsiellen, verpflichtet sich die königl. württembergische Regierung, die Anlegung einer solchen Zweigbahn in der Richtung von Meckerbenren nach Lindan zu gestatten, und der königlich bayerischen Regierung die Anwendung der Eerpropriations- Gesetze einzn- ränmen.

Art. 20. Der gegenwäruge Vertrag soll in dem Falle als ungültig und wirkungslos betrachtet werden, wenn derselbe im Ganzen oder in einzelnen Bestimmungen bei der vorbehaltenen Znstimmung der Kammern eine solche Modisieation erleiden würde, welche dem einen oder andern eontrahirenden Theile nicht genehm sein werden.

Art. 21. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Answechselung der Ratisteationsnrknnden zu München spätestens binnen vier Wochen vorgenommen werden.

Der Vollzng desselben soll von dem Zeitpunkte an beginnen, in

.velchem diejenigen Bestimmungen des Vertrages, welche in dem einen vde^

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 603. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/1047&oldid=- (Version vom 31.7.2018)