Deutsches Reichsgesetzblatt 1923

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1923
Verlag: Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Originaltitel:
Originalsubtitel:
Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1923


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Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern



Berlin 1923 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1923


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Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern



Berlin 1923 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1923 besteht aus 135 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) Reichshaushaltsgesetze und Ortsklassenverzeichnisse,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiffahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,
e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschaftsministeriums,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den Bezug des Reichsgesetzblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten.
Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Gesetzsammlungsamte bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
21.
Dezember
1922
Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes. 1 1
21.
Dezember
1922
Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes. 1 12
23.
Dezember
1922
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 1 1
23.
Dezember
1922
Gesetz zur Änderung des Lichtspielgesetzes. 2 26
24.
Dezember
1922
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über zeitweilige Befreiung von der Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Überschuldung. 1 21
24.
Dezember
1922
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 1 22
27.
Dezember
1922
Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 1 22
27.
Dezember
1922
Verordnung über künstliche Düngemittel. 1 22
28.
Dezember
1922
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln in Brennereien. 1 23
29.
Dezember
1922
Gesetz über die Erhaltung der Kriegergräber aus dem Weltkrieg. 2 25
29.
Dezember
1922
Gesetz über Erhebung von Zuschlägen zur Kraftfahrzeugsteuer. 2 26
29.
Dezember
1922
Verordnung zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung). 2 26
30.
Dezember
1922
Verordnung über vorübergehende Aufhebung und Herabsetzung von Zöllen. 1 23
31.
Dezember
1922
Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten. 4 53
4.
Januar
1923
Verordnung über die Steuerkurse und Steuerwerte von Wertpapieren für die erste Veranlagung zur Vermögensteuer und für die Veranlagung zur Zwangsanleihe. 4 54
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 3 45 [II]
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren. 3 46
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 3 47
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 3 47
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 3 51
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 3 52
5.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 3 52
6.
Januar
1923
Verordnung zur Erhöhung der Beiträge in der Kleinbetragsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Landesfinanzämter und über die Behandlung kleiner Beträge im Steuerverfahren). 6 63
6.
Januar
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 6 65
7.
Januar
1923
Gesetz zur Abänderung der Reichsabgabenordnung. 5 55
8.
Januar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 5 56
9.
Januar
1923
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 4 54
12.
Januar
1923
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 5 55
12.
Januar
1923
Verfahrensordnung der Senate für Angestelltenversicherung. 5 56
12.
Januar
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter. 5 57
13.
Januar
1923
Verordnung über Zuschläge zu den Eichgebühren. 5 57
13.
Januar
1923
Dritte Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 5 57
13.
Januar
1923
Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 7 68
14.
Januar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 6 63
17.
Januar
1923
Sechste Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 6 64
18.
Januar
1923
Sechste Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 6 65
18.
Januar
1923
Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz im Bereiche der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 7 68
18.
Januar
1923
Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz für die Wahl der Betriebsvertretungen bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 7 70
19.
Januar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 6 66
21.
Januar
1923
Verordnung über Erhöhung der Gebühren des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung. 9 100 [III]
22.
Januar
1923
Verordnung über Essigsäuresteuer. 7 72
22.
Januar
1923
Verordnung über die Beendigung der Prisengerichtsbarkeit. 7 72
23.
Januar
1923
Gesetz über die Erklärung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen. 7 67
24.
Januar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 7 73
24.
Januar
1923
Verordnung über die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen der Senate für Angestelltenversicherung. 7 73
25.
Januar
1923
Verordnung über die Verrechnung von Beiträgen der Wanderversicherten. 7 73
25.
Januar
1923
Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 7 74
26.
Januar
1923
Gesetz über die Festsetzung der Ortslöhne und des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes landwirtschaftlicher Arbeiter. 7 67
26.
Januar
1923
Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 8 90
26.
Januar
1923
Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes gegen die Kapitalflucht. 9 91
26.
Januar
1923
Bekanntmachung über die Herstellung von Mischfutter für Zier- oder Singvögel oder Zier- (Aquarien-) Fische. 9 98
29.
Januar
1923
Stundungsordnung (Stund.-O.). 8 75
29.
Januar
1923
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 8 90
30.
Januar
1923
Verordnung über Tara- und Tarazuschlagssätze. 9 98
1.
Februar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 9 98
1.
Februar
1923
Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. 11 107
2.
Februar
1923
Zweite Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 9 99
2.
Februar
1923
Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenversicherung. 9 99
2.
Februar
1923
Gesetz über die Ausprägung von Ersatzmünzen. 12 118
3.
Februar
1923
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 9 102
3.
Februar
1923
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 9 102
3.
Februar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 10 106
4.
Februar
1923
Gesetz über Kleinrentnerfürsorge. 10 104
5.
Februar
1923
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahre 1922/23. 10 105 [IV]
6.
Februar
1923
Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 10 103
7.
Februar
1923
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide der Ernte 1922 vom 27. Oktober 1922. 10 105
8.
Februar
1923
Verordnung über Eichung im Bergwerksbetriebe. 11 108
9.
Februar
1923
Vierte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 11 108
9.
Februar
1923
Verordnung über Versicherungsfreiheit vorübergehender Dienstleistungen in der Angestelltenversicherung. 11 109
9.
Februar
1923
Gesetz über die Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften. 12 115
10.
Februar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 11 110
10.
Februar
1923
Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln. 11 110
10.
Februar
1923
Bekanntmachung des neuen Wortlauts der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln. 11 111
10.
Februar
1923
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 11 114
1o.
Februar
1923
Verordnung über die Seepolizei von Helgoland. 13 131
12.
Februar
1923
Zweites Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. 12 116
12.
Februar
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Zulagen in der Unfallversicherung. 12 116
12.
Februar
1923
Vierte Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922. 12 119
13.
Februar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 12 120
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 12 121
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren. 12 122
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 12 123
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren. 12 123
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 12 124
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 12 127
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 12 128
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 12 128
13.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Rohrpostordnung für Berlin. 12 129
14.
Februar
1923
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 12 120
15.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung des §46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 12 118
15.
Februar
1923
Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 13 131 [V]
15.
Februar
1923
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die einer Preisausgleichstelle für Thomasmehl. 13 131
15.
Februar
1923
Gesetz über Abänderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922. 15 151
16.
Februar
1923
Verordnung über Wochenhilfe. 13 132
16.
Februar
1923
Verordnung über Wochenfürsorge. 13 133
16.
Februar
1923
Jugendgerichtsgesetz. 14 135
16.
Februar
1923
Verordnung über die Besteuerung von ausländischem Vermögen und Einkommen. 14 145
17.
Februar
1923
Siebente Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 13 134
19.
Februar
1923
Gesetz zur Änderung des Postscheckgesetzes. 15 151
19.
Februar
1923
Verordnung, betreffend Änderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gasreinigungsmasse. 15 151
19.
Februar
1923
Verordnung, betreffend Erhebung von Gebühren für zoll- und steueramtliche Warenuntersuchungen. 15 152
19.
Februar
1923
Verordnung über Erlaß von Grunderwerbsteuer beim Erwerbe von Grundstücken für diplomatische und konsularische Vertretungen des Auslandes. 15 153
19.
Februar
1923
Verordnung über vorübergehende Aufhebung und Herabsetzung von Zöllen. 16 155
20.
Februar
1923
Verordnung über die Errichtung von Fachausschüssen für Hausarbeit in der Spielwaren- und Karnevalsartikelindustrie in Thüringen und im Regierungsbezirk Oberfranken. 15 152
20.
Februar
1923
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921. 16 155
21.
Februar
1923
Verordnung über künstliche Düngemittel. 14 146
21.
Februar
1923
Verordnung über vorübergehende Herabsetzung von Zöllen. 16 156
21.
Februar
1923
Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten und Zinkerzrösthütten. 18 161
22.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 14 141
23.
Februar
1923
Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 15 153
23.
Februar
1923
Siebente Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 15 153
23.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 15 154
24.
Februar
1923
Notgesetz. 15 147 [VI]
26.
Februar
1923
Verordnung über die Berechnung der Deckungsmittel bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung. 18 161
27.
Februar
1923
Verordnung über die Einkommensgrenzen im Reichsversorgungsgesetze. 16 157
27.
Februar
1923
Verordnung über Grundlöhne in der Krankenversicherung. 16 158
27.
Februar
1923
Verordnung auf Grund des Artikels VI des Notgesetzes vom 24. Februar 1923. 16 158
28.
Februar
1923
Abänderung der Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungswasser sowie über das Reichswirtschaftsgericht als Berufungsinstanz vom 16. Juni 1922. 18 162
28.
Februar
1923
Verordnung zur Änderung der Kleinbetragsverordnung. 18 162
1.
März
1923
Zweite Verordnung über die Börsenumsatzsteuer. 18 162
2.
März
1923
Gesetz über die Ausgabe von Dollarschatzanweisungen. 16 155
3.
März
1923
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen. 17 159
3.
März
1923
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse (Pressenotgesetz) vom 21. Juli 1922. 17 159
3.
März
1923
Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung der Vorschrift des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 19 163
3.
März
1923
Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 19 163
3.
März
1923
Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kartoffeln und anderen Pflanzen aus Frankreich. 22 212
8.
März
1923
Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 19 163
8.
März
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Sozial- und Kleinrentnerfürsorge, soziale Wahlen). 19 164
8.
März
1923
Dritte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Befreiung von der Devisenumsatzsteuer für Zeichner von Dollarschatzanweisungen). 19 166
8.
März
1923
Gesetz über standesamtliche Gebühren. 20 167
8.
März
1923
Zweite Bekanntmachung der Teile des Reichsgebiets, mit denen der Verkehr als erschwert gilt. 27 242
9.
März
1923
Verordnung über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. 19 166
9.
März
1923
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Versorgungsregelung. 19 166
9.
März
1923
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 19 166 [VII]
10.
März
1923
Verordnung zur Änderung der Steuerausschußordnung. 21 191
12.
März
1923
Gesetz über die Anlegung gesetzlicher Reserven der Aktiengesellschaften in Dollarschatzanweisungen des Reichs. 20 167
12.
März
1923
Bekanntmachung über die Ausprägung von Ersatzmünzen im Nennbetrage von 200 Mark. 21 191
14.
März
1923
Verordnung über die Höchstrenten nach dem Besatzungspersonenschädengesetze. 21 189
14.
März
1923
Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonenschädengesetze. 21 189
14.
März
1923
Verordnung über die Zahlung von Zinsen bei Zöllen und Verbrauchsabgaben. 21 191
14.
März
1923
Verordnung über den Verkehr mit Zündwaren. 23 215
14.
März
1923
Verordnung über die Reichsstelle für Wertpapiere. 26 233
15.
März
1923
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 21 169
15.
März
1923
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (Reichsgesetzbl. S. 389). 21 175
15.
März
1923
Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte. 22 193
15.
März
1923
Verordnung über die Bewertung der selbstgezeichneten Dollarschatzanweisungen bei der Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. 22 210
16.
März
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung). 21 188
17.
März
1923
Verordnung über die Aufhebung des Einzugsverfahrens im Gebiete der Freien Hansestadt Bremen. 21 192
17.
März
1923
Fünfte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 21 192
19.
März
1923
Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für Hausarbeit in der sächsischen Kunstblumenindustrie. 22 210
20.
März
1923
Achte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 21 191
20.
März
1923
Kohlensteuergesetz. 22 193
20.
März
1923
Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen. 22 198
20.
März
1923
Verordnung, betreffend die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 24 221
21.
März
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 22 210
21.
März
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 22 211
21.
März
1923
Verordnung über die Besteuerung der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. 23 216
21.
März
1923
Verordnung über die Auflösung des Reichsschatzministeriums. 26 233 [VIII]
22.
März
1923
Gesetz zur Änderung des Besoldungssperrgesetzes. 23 215
22.
März
1923
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 23 215
22.
März
1923
Verordnung über die Zahlung der Zölle in Gold. 23 216
22.
März
1923
Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse (Pressenotgesetz). 24 219
23.
März
1923
Gesetz über die Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen. 23 215
23.
März
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Soziale Wahlen). 23 216
24.
März
1923
Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern und Sachsen. 24 221
26.
März
1923
Gesetz zur Vorbereitung der Reichsentlastungsgesetzgebung. (Vorbereitungsgesetz). 23 213
26.
März
1923
Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangelgesetzes. 24 217
27.
März
1923
Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Sicherung beweglicher Sachen in Schlesien. 24 217
27.
März
1923
Zweites Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte. 24 217
27.
März
1923
Zweite Verordnung zur Abänderung des § 2 der Verordnung über Lebensmittel. 24 219
27.
März
1923
Vierte Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 24 220
27.
März
1923
Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen. 25 225
27.
März
1923
Zweite Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. 27 235
27.
März
1923
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 28 243
27.
März
1923
Gesetz über Gebühren für Arbeitsbücher. 29 247
28.
März
1923
Verordnung über die Rechtsverhältnisse aufgelöster Versicherungsträger in den ehemaligen Provinzen Westpreußen und Posen. 24 221
28.
März
1923
Dritte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 24 224
28.
März
1923
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 26 233
28.
März
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. 27 238
29.
März
1923
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 25 231
29.
März
1923
Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 25 232 [IX]
29.
März
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung). 26 234
29.
März
1923
Verordnung über Zuschläge zu den Eichgebühren. 26 234
31.
März
1923
Gesetz über die Verwertung von Militärgut. 28 243
31.
März
1923
Verordnung über die Abrundung von Reichsabgaben (Abrundungsverordnung). 29 247
31.
März
1923
Bekanntmachung zu den Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonenschädengesetze. 29 248
1.
April
1923
Bestimmungen über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165a der Reichsversicherungsordnung. 26 234
1.
April
1923
Verordnung über Ermäßigung der Kohlensteuer. 27 242
1.
April
1923
Verordnung über die Herabsetzung von Zollsätzen für Tabak. 28 245
3.
April
1923
Verordnung über die Verzinsung von Reichssteuern. 28 245
5.
April
1923
Gesetz zur Änderung des Fernsprechgebühren-Gesetzes. 28 244
5.
April
1923
Gesetz zur Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine des Jahrganges 1922. 28 245
6.
April
1923
Verordnung über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschriften. 29 249
7.
April
1923
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 28 246
12.
April
1923
Bestimmungen über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 29 250
12.
April
1923
Verordnung zum § 592 der Reichsversicherungsordnung. 29 250
16.
April
1923
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln in Brennereien. 30 251
17.
April
1923
Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 30 251
17.
April
1923
Verordnung über Ausschlußfristen für Anträge auf Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete. 30 252
19.
April
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Beschlußfähigkeit der Vorstände der Anwaltskammern). 32 258
19.
April
1923
Verordnung über die Kostenniederschlagung im Rechtsmittelverfahren nach der Reichsabgabenordnung. 33 259
20.
April
1923
Zweite Verordnung über die Verzinsung von Reichssteuern. 31 256
20.
April
1923
Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 32 258
21.
April
1923
Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung. 33 259 [X]
24.
April
1923
Gesetz über die Sicherstellung von Gegenständen, deren Auslieferungspflicht nach dem Versailler Vertrage streitig ist. 31 253
26.
April
1923
Verordnung über Versicherung Deutscher im Ausland. 34 273
27.
April
1923
Geldstrafengesetz. 31 254
27.
April
1923
Gesetz über den Verkehr mit Absinth. 32 257
27.
April
1923
Weitere Bestimmungen über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 33 262
27.
April
1923
Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln. 34 263
27.
April
1923
Verordnung über Festsetzung von Mittelwerten für den Gulden niederländischer Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. 34 273
27.
April
1923
Verordnung über Änderung der Reisekostenverordnung für die Beamten der Deutschen Reichsbahn. 34 274
29.
April
1923
Gesetz, betreffend Anpassung des § 87 des Betriebsrätegesetzes an die Geldentwertung. 32 258
4.
Mai
1923
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 34 274
4.
Mai
1923
Verordnung über die Verarbeitung von Zellhorn in der Hausarbeit. 35 284
8.
Mai
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation). 35 275
8.
Mai
1923
Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln. 35 279
8.
Mai
1923
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation). 35 279
8.
Mai
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Wechselstubenverordnung). 35 282
8.
Mai
1923
Bestimmungen über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165 a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung im besetzten Gebiete. 35 284
8.
Mai
1923
Bekanntmachung über die Ausprägung von Ersatzmünzen im Nennbetrage von 500 Mark. 35 286
8.
Mai
1923
Zweite Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 36 289
9.
Mai
1923
Richtlinien für die Kleinrentnerfürsorge. 36 289
9.
Mai
1923
Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 36 292
9.
Mai
1923
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die öffentliche Brotversorgung. 36 292
9.
Mai
1923
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. 36 292 [XI]
11.
Mai
1923
Verordnung über die Steuerbefreiung der Ansprüche und Entschädigungen auf Grund der Gewaltschädengesetze. 36 293
11.
Mai
1923
Ergänzungsverordnung zur Verordnung über die Steuerbefreiung der Entschädigungen zur Abfindung von Liquidationsgläubigern. 36 294
12.
Mai
1923
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 36 288
12.
Mai
1923
Gesetz über den Mindestbetrag des Grundkapitals von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. 36 289
12.
Mai
1923
Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 36 293
14.
Mai
1923
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921. 36 287
15.
Mai
1923
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 37 298
16.
Mai
1923
Gesetz über Dienstgeldstrafen. 37 295
19.
Mai
1923
Gesetz, betreffend die Beseitigung kleiner im Reichsschuldbuch eingetragener Forderungen. 37 296
19.
Mai
1923
Verordnung, betreffend Reichsschuldbuchforderungen der fünfzinsigen Reichsanleihe. 37 297
19.
Mai
1923
Bekanntmachung über die Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen. 37 297
19.
Mai
1923
Vierte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Steuerbefreiung der Devisenumsätze beim ersten Warenumsatz nach der Einfuhr). 39 302
22.
Mai
1923
Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 38 299
23.
Mai
1923
Gesetz über Abfindung von Witwen in der Unfallversicherung. 37 295
23.
Mai
1923
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs. 37 296
23.
Mai
1923
Verordnung über das Inkrafttreten einer Vorschrift des Gesetzes vom 12. Mai 1923 zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes. 37 298
25.
Mai
1923
Gesetz zur Änderung des Notgesetzes. 38 299
25.
Mai
1923
Verordnung über Ersatzkassen in der Angestelltenversicherung. 38 299
26.
Mai
1923
Achte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 39 301
28.
Mai
1923
Bekanntmachung über Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Mischfutter. 39 302
29.
Mai
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 39 302
30.
Mai
1923
Rohrpostordnung. 39 303 [XII]
31.
Mai
1923
Verordnung über die Höchstrenten nach dem Besatzungspersonenschädengesetze. 40 350
31.
Mai
1923
Achte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 41 374
31.
Mai
1923
Neunte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 41 374
1.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 40 350
1.
Juni
1923
Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. 41 353
2.
Juni
1923
Verordnung über Erhöhung der von der Lotteriesteuer befreiten Beträge. 40 351
4.
Juni
1923
Gesetz zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Vertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz). 40 305
5.
Juni
1923
Verordnung über das Genossenschaftsregister. 41 372
5.
Juni
1923
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes vom 12. Mai 1923 zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes. 41 372
5.
Juni
1923
Zweite Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 41 374
6.
Juni
1923
Bekanntmachung des Wortlauts des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes. 40 334
7.
Juni
1923
Gesetz, betreffend Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919. 41 364
9.
Juni
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 41 375
9.
Juni
1923
Desgl. im besetzten Gebiete. 41 375
9.
Juni
1923
Sechste Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 41 376
11.
Juni
1923
Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen. 41 366
11.
Juni
1923
Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen. 41 369
11.
Juni
1923
Bekanntmachung, betreffend Einfuhrerleichterungen. 43 383
12.
Juni
1923
Zehnte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 58 633
13.
Juni
1923
Zweite Verordnung über die Besteuerung der Baunotversicherungen. 43 383
14.
Juni
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über die vorläufige Unterbringung Ausgewiesener. 43 381
14.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Befreiungsgrenzen im Versicherungssteuergesetze. 46 419 [XIII]
15.
Juni
1923
Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 42 377
15.
Juni
1923
Verordnung über Wochenhilfe. 42 378
15.
Juni
1923
Verordnung über Wochenfürsorge. 42 378
15.
Juni
1923
Vierte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 42 379
15.
Juni
1923
Dritte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 42 380
15.
Juni
1923
Verordnung über die Bewilligung von Nichtzahlentschädigungen auf Grund des Liquidationsschädengesetzes (Nichtzahlverordnung). 44 390
15.
Juni
1923
Verordnung über den steuerpflichtigen Beförderungspreis bei nichtöffentlichen Bahnanlagen. 45 402
15.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Entlastungsverordnung. 53 552
16.
Juni
1923
Verordnung über Erhöhung der Versicherungsgrenzen und des Sterbegeldes in der Unfallversicherung. 43 383
16.
Juni
1923
Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 43 384
18.
Juni
1923
Neunte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 44 385
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 44 392
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren. 44 394
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 44 394
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren. 44 395
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 44 395
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 44 397
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 44 397
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 44 398
18.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 44 398
18.
Juni
1923
Wechselsteuergesetz. 46 403
19.
Juni
1923
Verordnung, betreffend Aufhebung der Verordnung über die Regelung der Schwefelsäurewirtschaft vom 31.Mai 1920 und der Bekanntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920. 44 400
19.
Juni
1923
Gesetz über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen. 46 411
20.
Juni
1923
Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 44 400 [XIV]
20.
Juni
1923
Zweite Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 45 402
21.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 44 399
21.
Juni
1923
Neunte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 46 420
21.
Juni
1923
Verordnung zur Ausführung des § 9 Abs. 3 des Kohlensteuergesetzes. 46 422
21.
Juni
1923
Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 51 511
22.
Juni
1923
Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse. 45 401
22.
Juni
1923
Gesetz zur Abänderung des Wehrmachtversorgungsgesetzes. 46 409
22.
Juni
1923
Siebente Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 46 420
22.
Juni
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165 a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 46 421
22.
Juni
1923
Desgleichen im besetzten Gebiete. 46 421
22.
Juni
1923
Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze. 52 513
23.
Juni
1923
Gesetz über die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber. 46 407
23.
Juni
1923
Gesetz über wertbeständige Hypotheken. 46 407
23.
Juni
1923
Gesetz zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24. 46 410
23.
Juni
1923
Gesetz über die Anlegung von Mündelgeld. 46 411
23.
Juni
1923
Gesetz zur Abänderung des Verdrängungs-, des Kolonial- und des Auslandsschädengesetzes sowie der Entschädigungsordnung. 46 412
23.
Juni
1923
Gesetz, betreffend eine zweite Änderung des Besoldungssperrgesetzes. 46 419
23.
Juni
1923
Reichsknappschaftsgesetz. 47 431
23.
Juni
1923
Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz. 47 454
23.
Juni
1923
Gesetz zur Abänderung des Einführungsgesetzes zum Reichsknappschaftsgesetz. 47 466
23.
Juni
1923
Gesetz zur Änderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920. 49 483
23.
Juni
1923
Bekanntmachung des Textes des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). 49 494
25.
Juni
1923
Gesetz, betreffend Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919. 47 466
25.
Juni
1923
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Weinsteuergesetzes. 48 481
26.
Juni
1923
Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangelgesetzes. 46 419 [XV]
26.
Juni
1923
Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren. 48 482
26.
Juni
1923
Desgleichen. 54 553
27.
Juni
1923
Gesetz zur Abänderung des Hausarbeitgesetzes (Heimarbeiterlohngesetz). 48 467
28.
Juni
1923
Verordnung über Höchstsätze für die nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessenen Gemeindegetränkesteuern. 51 512
29.
Juni
1923
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 48 482
29.
Juni
1923
Verordnung zur Änderung der Valutaspekulationsverordnung und des Kapitalfluchtgesetzes. 50 507
29.
Juni
1923
Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung. 50 509
29.
Juni
1923
Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 53 550
29.
Juni
1923
Fünfte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 53 550
29.
Juni
1923
Zweite Verordnung über Erhöhung der Versicherungsgrenzen und des Sterbegeldes in der Unfallversicherung. 53 551
29.
Juni
1923
Vierte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 53 552
29.
Juni
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Zuständigkeit der Reichsdisziplinarkammern). 53 552
30.
Juni
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Hausarbeitsgesetzes. 48 472
30.
Juni
1923
Zweite Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht. 51 512
30.
Juni
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsversorgungsgesetzes, des Altrentnergesetzes und des Kriegspersonenschädengesetzes. 52 523
30.
Juni
1923
Verordnung über die Änderung der Grundbeträge in den Versorgungsgesetzen. 52 547
30.
Juni
1923
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse. 53 549
30.
Juni
1923
Zehnte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse für Militärrentner. 54 553
30.
Juni
1923
Verordnung über die Auflösung der Reichsrücklieferungskommission. 57 615 []
2.
Juli
1923
Verordnung über Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerbe von Eigenheimen durch Minderbemittelte. 54 553
2.
Juli
1923
Verordnung über die Steuerbefreiung der Ansprüche und Entschädigungen auf Grund der Gewaltschädengesetze. 56 613
3.
Juli
1923
Verordnung über Termingeschäfte und den Handel mit Dollarschatzanweisungen zum Einheitskurse. 51 511
5.
Juli
1923
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 54 554
5.
Juli
1923
Zweite Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 54 554
5.
Juli
1923
Fünfte Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 58 632
6.
Juli
1923
Verordnung zur Erhöhung der standesamtlichen Gebühren. 54 554
6.
Juli
1923
Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt. 54 554
6.
Juli
1923
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 55 590
6.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 55 590
6.
Juli
1923
Verordnung zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im § 74a Abs. 2 Satz 1 und und 75 b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie im § 133a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen. 57 618
7.
Juli
1923
Bekanntmachung der Verordnung über die Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 55 579
7.
Juli
1923
Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 55 583
8.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes. 57 615
9.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und des Wechselsteuergesetzes. 55 555
9.
Juli
1923
Gesetz über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. 55 556 [XVIII]
9.
Juli
1923
Biersteuergesetz. 55 557
9.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung der Gesetze über den Eintritt der Freistaaten Württemberg, Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft. 55 563
9.
Juli
1923
Spielkartensteuergesetz. 55 564
9.
Juli
1923
Leuchtmittelsteuergesetz. 55 567
9.
Juli
1923
Zündwarensteuergesetz. 55 570
9.
Juli
1923
Salzsteuergesetz. 55 573
9.
Juli
1923
Zuckersteuergesetz. 55 575
9.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung. 60 647
10.
Juli
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Verdrängungs-, des Kolonial- und des Auslandsschädengesetzes. 56 591
10.
Juli
1923
Verordnung über Erhöhung des Zollsatzes für geknüpfte Teppiche. 61 682
11.
Juli
1923
Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer von Ausschüssen bei den Finanzämtern. 58 632
11.
Juli
1923
Gesetz zur Vereinfachung der Urliste. 60 647
12.
Juli
1923
Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 56 614
12.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 58 619
12.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 58 623
12.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 58 631
12.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 58 631
12.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 58 631
12.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 58 632
12.
Juli
1923
Dritte Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 58 632
12.
Juli
1923
Zweite Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 58 633
12.
Juli
1923
Verordnung über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens vom 1. Dezember/18. November 1910 für die Zeit des Krieges. 58 634
13.
Juli
1923
Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 57 617 [XIX]
13.
Juli
1923
Verordnung zur Verhinderung fremder Einwirkungen auf die deutsche Gerichtsbarkeit.

58 634
13.
Juli
1923
Gesetz über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung. 59 636
13.
Juli
1923
Verordnung über das Brennen von Gerste und von Gemenge aus Gerste und Hafer. 60 650
13.
Juli
1923
Verordnung zur Ausführung des Artikel VI Abs. 3 des Notgesetzes. 63 699
13.
Juli
1923
Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 63 728
14.
Juli
1923
Fünfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Steuer bei Umsätzen von Aktien, wertbeständigen Papieren und ausländischen Zahlungsmitteln). 57 615
14.
Juli
1923
Verordnung über die Überleitung der Wechselsteuer. 57 617
14.
Juli
1923
Gesetz zur Ergänzung des Notgesetzes. 59 635
14.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes. 59 635
14.
Juli
1923
Verordnung über Änderung der Leistungen und Beiträge in der Angestellten- und der Invalidenversicherung. 59 646
14.
Juli
1923
Bekanntmachung über die Anlegung des Vermögens der Träger der Sozialversicherung. 59 646
14.
Juli
1923
Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren. 59 646
14.
Juli
1923
Verordnung über das Inkrafttreten von Verbrauchssteuergesetzen. 60 650
14.
Juli
1923
Bekanntmachung des Wortlauts des Fernsprechgebührengesetzes. 62 694
16.
Juli
1923
Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins) vom 26. Juli 1922. 61 651
16.
Juli
1923
Allgemeine Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 61 662
17.
Juli
1923
Gesetz über Wiedereinstellung und Kündigung in Teilen des Reichsgebiets. 60 648
17.
Juli
1923
Bekanntmachung zur Aufhebung der Kakao-Wirtschaftsstelle. 60 650
17.
Juli
1923
Gesetz zur Abänderung des § 101 des Reichsbeamtengesetzes. 62 683
18.
Juli
1923
Verordnung über die Bier-Nachsteuerordnung. 62 696
18.
Juli
1923
Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 9. Juli 1922, betreffend Abweichungen von dem Biersteuergesetze. 65 743
18.
Juli
1923
Zehnte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 66 747
19.
Juli
1923
Gesetz zur Anpassung der Wohnungsbauabgabe an die Geldentwertung. 62 683
19.
Juli
1923
Gesetz über Änderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921. 62 683 [XX]
19.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. 62 684
19.
Juli
1923
Gesetz über Änderungen der Reichsversicherungsordnung. 62 686
19.
Juli
1923
Sondersteuerordnung für die Einfuhr von Bier in die außerhalb der Zollinie liegenden Gebietsteile in Baden. 63 729
19.
Juli
1923
Zweite Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 66 747
20.
Juli
1923
Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren. 61 682
20.
Juli
1923
Sechste Verordnung über Erhöhung von Zulagen in der Unfallversicherung. 62 693
21.
Juli
1923
Verordnung über Festsetzung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 62 693
21.
Juli
1923
Verordnung über das Verfahren vor Versicherungsbehörden. 62 694
21.
Juli
1923
Sechste Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Bezugsrechtsteuer). 63 728
21.
Juli
1923
Dritte Verordnung über die Verzinsung von Reichssteuern. 63 728
21.
Juli
1923
Dritte Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 63 729
21.
Juli
1923
Verordnung zur Ausführung des § 60 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1923. 64 731
21.
Juli
1923
Verordnung über das Inkrafttreten von Getränkesteuerordnungen der Gemeinden. 64 742
21.
Juli
1923
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 65 743
21.
Juli
1923
Verordnung über Verwendung von Süßstoff zur Bereitung obergärigen Bieres. 65 746
23.
Juli
1923
Verordnung zur Entlastung der Gerichte. 64 742
23.
Juli
1923
Zweite Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 65 744
24.
Juli
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze und über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 64 741
24.
Juli
1923
Achte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 64 742
24.
Juli
1923
Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 65 745
24.
Juli
1923
Verordnung über Biersteuer. 65 746
24.
Juli
1923
Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung. 66 748 [XXI]
25.
Juli
1923
Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. 65 746
26.
Juli
1923
Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 67 751
26.
Juli
1923
Verordnung über Preisschilder und Preisverzeichnisse. 70 766
28.
Juli
1923
Neunte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 66 749
28.
Juli
1923
Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 66 749
28.
Juli
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel (Wohnungsmangelgesetz). 67 754
28.
Juli
1923
Zweite Abänderung der Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungswasser sowie über das Reichswirtschaftsgericht als Berufungsinstanz vom 16. Juni 1922. 68 759
31.
Juli
1923
Verordnung über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 67 758
1.
August
1923
Erlaß über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Elektrowerke, Aktiengesellschaft Berlin. 69 762
2.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 68 759
3.
August
1923
Siebente Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Steuer bei Umsätzen von Aktien, Valutaobligationen und ausländischem Gelde). 68 759
4.
August
1923
Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der Bestimmungen über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse. 68 760
4.
August
1923
Verordnung über die Leistung von Abschlagszahlungen auf die Umsatzsteuer. 69 761
4.
August
1923
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwertung von Militärgut. 69 762
4.
August
1923
Dritte Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung. 78 835
6.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze. 69 762
6.
August
1923
Siebente Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. 69 763 [XXII]
6.
August
1923
Zweite Verordnung über Festsetzung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 69 763
7.
August
1923
Verordnung über den Grundlohn in Krankenversicherung. 69 763
8.
August
1923
Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 70 767
8.
August
1923
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 72 778
8.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 73 796
9.
August
1923
Verordnung, betreffend Verbot des Verkaufs von Reichsmark in das Ausland. 70 765
9.
August
1923
Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 70 765
9.
August
1923
Zweite Verordnung über Biersteuer. 70 766
9.
August
1923
Zweite Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 72 782
9.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Abrundungsverordnung. 73 795
10.
August
1923
Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 70 768
10.
August
1923
Bekanntmachung des Wortlauts des Wechselsteuergesetzes. 72 778
11.
August
1923
Gesetz über die Besteuerung der Betriebe. 71 769
11.
August
1923
Gesetz über Abänderung einzelner Verbrauchssteuergesetze. 71 770
11.
August
1923
Gesetz über Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. 71 773
11.
August
1923
Steuerzinsgesetz. 71 774
11.
August
1923
Gesetz über die Erhebung einer außerordentlichen Abgabe aus Anlaß der Ruhrbesetzung (Rhein-Ruhr-Abgabe). 71 774
11.
August
1923
Ausführungsbestimmungen zur Überwachung der Schlachtviehmärkte. 72 777
11.
August
1923
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. März 1923. 73 795
13.
August
1923
Dritte Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 72 783 [XXIII]
13.
August
1923
Zweite Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt. 76 819
14.
August
1923
Gesetz über die Sicherung und die steuerliche Behandlung einer wertbeständigen Anleihe des Deutschen Reichs. 72 777
14.
August
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Post-, Postscheck -, Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 73 785
14.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 73 791
14.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 73 792
14.
August
1923
Übersicht über die Gebühren der Postscheckordnung. 73 793
14.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 73 794
14.
August
1923
Verordnung über die Anpassung der Geldbeträge für die Unterstützung an Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 73 794
15.
August
1923
Zehnte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 73 796
15.
August
1923
Verordnung zur Ausführung des Steuerzinsgesetzes. 74 804
15.
August
1923
Verordnung über die Erhebung der Rhein-Ruhr-Abgabe von Kraftfahrzeugen. 75 812
17.
August
1923
Gesetz über Post-, Postscheck- und Telegraphengebühren. 74 797
17.
August
1923
Fernsprechgebühren-Gesetz. 74 802
17.
August
1923
Verordnung über die Nachversteuerung von Leuchtmitteln (Leuchtmittel-Nachsteuerordnung). 75 809
17.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Stundungsordnung. 75 811
17.
August
1923
Vierte Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 76 820
17.
August
1923
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland. 77 830
18.
August
1923
Gesetz zur Abänderung des Ergänzungsgesetzes vom 7. Juni 1923 zum Reichssiedlungsgesetze vom 11. August 1919. 75 805
18.
August
1923
Gesetz über die weitere Anpassung der Wohnungsbauabgabe an die Geldentwertung. 75 805
18.
August
1923
Verordnung über die Nachversteuerung von Zündwaren (Zündwaren-Nachsteuerordnung). 75 807
18.
August
1923
Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. 75 811
18.
August
1923
Vierte Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 75 811 [XXIV]
18.
August
1923
Sechste Verordnung zur Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 75 811
18.
August
1923
Gesetz übel die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten. 76 815
18.
August
1923
Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen. 76 815
18.
August
1923
Verordnung über Wochenfürsorge. 76 817
18.
August
1923
Verordnung über Wochenhilfe. 76 817
18.
August
1923
Verordnung zur Nachsteuerordnung für bierähnliche Getränke. 76 819
20.
August
1923
Gesetz über Änderung in der Unfallversicherung. 75 806
20.
August
1923
Verordnung über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 76 818
20.
August
1923
Achte Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. 76 820
21.
August
1923
Verordnung über den Handel mit Arzneimitteln. 76 819
21.
August
1923
Verordnung über die Erhöhung der Staffeln des § 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes. 76 819
22.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 76 819
23.
August
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 76 820
23.
August
1923
Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 77 821
23.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 77 822
23.
August
1923
Gesetz über Abänderung des Gesetzes über die Ausprägung von Ersatzmünzen vom 2. Februar 1923. 82 853
24.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 77 831
24.
August
1923
Neunte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 77 831
24.
August
1923
Verordnung über Tabaksteuerzuschlag. 77 831
24.
August
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenzen der Krankenversicherung. 77 832
24.
August
1923
Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete. 77 832
24.
August
1923
Dritte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 78 836
24.
August
1923
Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. 78 836
24.
August
1923
Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. 78 836
25.
August
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 78 833 [XXV]
28.
August
1923
Verordnung über die Fortführung der öffentlichen Brotversorgung bis zum 15. Oktober 1923. 79 843
28.
August
1923
Dritte Verordnung über Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 79 843
29.
August
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 79 844
29.
August
1923
Dritte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 80 846
30.
August
1923
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 79 837
30.
August
1923
Vierte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 79 844
30.
August
1923
Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 80 845
30.
August
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 80 848
31.
August
1923
Vierte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 80 847
31.
August
1923
Verordnung über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 80 848
1.
September
1923
Bekanntmachung auf Grund des § 17 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923. 80 849
3.
September
1923
Fünfte Ergänzung der Besoldungsvorschriften. 82 853
4.
September
1923
Fünfte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 81 851
4.
September
1923
Bekanntmachung über die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Invalidenversicherung. 82 864
4.
September
1923
Verordnung über die Errichtung einer Reichszentralstelle für Erdbebenforschung. 90 910
5.
September
1923
Verordnung über die steuerliche Behandlung ablieferungspflichtiger ausländischer Vermögensgegenstände. 83 869
6.
September
1923
Verordnung des Reichspräsidenten zur Ergänzung der Verordnung über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 83 869
7.
September
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung. 83 865
7.
September
1923
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung. 83 865 [XXVI]
7.
September
1923
Bekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923. 83 870
8.
September
1923
Dritte Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht. 84 877
8.
September
1923
Verordnung über die Auflösung der Zweigstelle des Reichsausgleichsamts in Weimar. 84 877
11.
September
1923
Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 25. August 1923. 84 871
12.
September
1923
Verordnung über die Änderung der Bezirke von Reichsdisziplinarkammern. 85 880
13.
September
1923
Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 84 877
13.
September
1923
Elfte Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte. 86 881
13.
September
1923
Dritte Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 86 881
13.
September
1923
Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren. 86 882
13.
September
1923
Verordnung, betreffend Änderung der Amtsbezeichnung des Reichskommissariats zur Ausführung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten. 87 893
14.
September
1923
Zweite Verordnung zur Erhöhung der standesamtlichen Gebühren. 86 882
14.
September
1923
Verordnung zur Abänderung der Richtzahlverordnung. 86 882
14.
September
1923
Zweite Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 86 883
14.
September
1923
Verordnung über die Wechselsteuer. 86 884
14.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 86 884
15.
September
1923
Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 85 879
15.
September
1923
Zweite Verordnung zur Entlastung der Gerichte. 86 884
15.
September
1923
Verordnung über Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 88 897
17.
September
1923
Fünfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 87 894
17.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 87 894
17.
September
1923
Devisenmaklerverordnung. 88 902 [XXVII]
17.
September
1923
Weitere Ausführungsbestimmung zur Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland. 88 903
17.
September
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen zum Schutze der Währung). 95 934
18.
September
1923
Verordnung über die Vorauszahlung der Bezüge der Beamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebenen. 87 893
19.
September
1923
Anordnung für das Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle. 87 885
19.
September
1923
Bekanntmachung der Anordnung für das Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle. 87 889
19.
September
1923
Zweite Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze. 87 893
19.
September
1923
Verordnung über Post- und Postscheckgebühren. 88 897
20.
September
1923
Bekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923. 87 895
20.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 87 895
21.
September
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Soziale Wahlen). 88 904
21.
September
1923
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 88 904
21.
September
1923
Desgl. über die Anlegung von Mündelgeld. 88 904
22.
September
1923
Zehnte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 88 904
22.
September
1923
Dritte Verordnung über die 'Höchstrenten nach dem Besatzungspersonenschädengesetze. 91 911
24.
September
1923
Verordnung über Telegraphen-Fernsprechgebühren. 90 907
24.
September
1923
Dritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 91 911
24.
September
1923
Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Erhebung der Rhein-Ruhr-Abgabe in Oberschlesien. 93 916
24.
September
1923
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 101 967
24.
September
1923
Verordnung über die Neueichung selbsttätiger Balkenwaagen. 101 976 [XXVIII]
26.
September
1923
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen. 89 905
26.
September
1923
Elfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 90 910
26.
September
1923
Zweite Verordnung zur Änderung der Stundungsordnung. 93 917
26.
September
1923
Verordnung über die Eingliederung der Reichsanstalt für Maß und Gewicht in die Physikalisch-Technische Reichsanstalt. 93 918
27.
September
1923
Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 90 907
27.
September
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Krankenversicherung). 90 908
27.
September
1923
Verordnung über Aufhebung der aus Anlaß des Ruhreinbruchs erlassenen Verordnungen. 91 911
27.
September
1923
Zwölfte Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte. 91 912
27.
September
1923
Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 92 913
27.
September
1923
Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und über die Berechnung von Zuschlägen. 92 913
27.
September
1923
Verordnung über Teuerungszulagen in der Angestelltenversicherung. 92 914
27.
September
1923
Verordnung über Teuerungszulagen in der Invalidenversicherung. 92 914
27.
September
1923
Bekanntmachung über Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Mischfutter. 93 916
27.
September
1923
Verordnung über Post- und Postscheckgebühren. 94 919
27.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 95 932
28.
September
1923
Gesetz über die vorübergehende Aufhebung der vierteljährlichen Gehaltszahlungen. 93 915
28.
September
1923
Verordnung über die Gehaltszahlung. 93 915
28.
September
1923
Gesetz zur Änderung des Postscheckgesetzes. 93 917
28.
September
1923
Verordnung zur Änderung des Postscheckgesetzes. 93 918
28.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 93 918
28.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 94 923 [XXIX]
29.
September
1923
Sechste Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 94 924
29.
September
1923
Verordnung über Erhöhung von Preisen bei Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. 94 925
29.
September
1923
Verordnung über Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 94 925
29.
September
1923
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrzeugbau. 95 927
29.
September
1923
Verordnung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete des Reichsstempels und der Kapitalverkehrsteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 95 928
29.
September
1923
Verordnung über Zollerhöhungen. 98 948
30.
September
1923
Bekanntmachung über Anlegung von Mündelgeld. 94 926
30.
September
1923
Verordnung über die Erhöhung der Umlaufsgrenzen für Hypothekenpfandbriefe. 94 926
1.
Oktober
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 94 926
2.
Oktober
1923
Dritte Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 94 926
2.
Oktober
1923
Fünfte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 95 928
2.
Oktober
1923
Verordnung des Reichsministers der Justiz über die Bildung eines außerordentlichen Gerichts. 95 929
3.
Oktober
1923
Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln. 95 931
3.
Oktober
1923
Verordnung über den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln. 95 932
3.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Haftpflichthöchstsummen im Kraftfahrzeugverkehre. 95 932
4.
Oktober
1923
Verordnung über Gewährung der Rentenerhöhung an österreichische Staatsangehörige. 96 935
4.
Oktober
1923
Verordnung über die Gebühren für Versicherungsfreikarten. 96 936
4.
Oktober
1923
Verordnung über Festsetzung einer Gebühr für Versicherungsfreikarten. 96 936
4.
Oktober
1923
Verordnung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 96 936
4.
Oktober
1923
Verordnung über Aufhebung einer aus Anlaß des Ruhreinbruchs erlassenen Verordnung über die Kohlensteuer. 96 936 [XXX]
4.
Oktober
1923
Zweite Verordnung zur Änderung der Abrundungsverordnung. 99 960
5.
Oktober
1923
Verordnung über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland. 95 933
5.
Oktober
1923
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 95 933
5.
Oktober
1923
Verordnung über die Vergütung der Ausgabestellen in der Angestelltenversicherung. 95 933
6.
Oktober
1923
Verordnung über Ermäßigung eines Kohlensteuererhebungssatzes. 96 938
8.
Oktober
1923
Gesetz über Notmaßnahmen in der Unfallversicherung. 96 935
9.
Oktober
1923
Verordnung über Zucker. 96 936
10.
Oktober
1923
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen. 98 948
10.
Oktober
1923
Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Zollerhöhungen vom 29. September 1923. 98 950
11.
Oktober
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren. 97 939
11.
Oktober
1923
Fünfte Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 97 942
12.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 97 942
13.
Oktober
1923
Ermächtigungsgesetz. 98 943
13.
Oktober
1923
Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen. 98 943
13.
Oktober
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über die Kohlenwirtschaft. 98 945
13.
Oktober
1923
Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung. 98 945
13.
Oktober
1923
Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge. 98 946
13.
Oktober
1923
Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24. 98 947
13.
Oktober
1923
Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 99 951
13.
Oktober
1923
Gesetz über Verkündung von Rechtsverordnungen. 99 959
15.
Oktober
1923
Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. 100 963 [XXXI]
15.
Oktober
1923
Verordnung über die Errichtung einer Restverwaltung für Reichsaufgaben. 101 976
15.
Oktober
1923
Verordnung über Abänderung der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten. 103 981
15.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Reichsschuldenordnung. 103 982
15.
Oktober
1923
Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung. 104 983
15.
Oktober
1923
Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge. 104 984
17.
Oktober
1923
Zweite Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 101 976
17.
Oktober
1923
Siebente Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 101 977
17.
Oktober
1923
Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 101 978
17.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 101 978
17.
Oktober
1923
Verordnung über die Kosten des Steuerermittlungsverfahrens. 103 981
17.
Oktober
1923
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 103 982
17.
Oktober
1923
Gesetz über die weitere Verlängerung der Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts. 105 987
18.
Oktober
1923
Verordnung über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren. 102 979
18.
Oktober
1923
Verordnung über die Kohlenwirtschaft. 102 979
18.
Oktober
1923
Verordnung über Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern für die zweite Oktoberhälfte 1923. 102 980
18.
Oktober
1923
Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfallversicherung. 105 987
18.
Oktober
1923
Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats Oktober 1923. 105 988
20.
Oktober
1923
Verordnung über die Flüssigmachung von Mitteln im Wege der Anleihe und über die Ausgabe von Schatzanweisungen. 104 985 [XXXII]
20.
Oktober
1923
Elfte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 104 986
20.
Oktober
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 104 986
21.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern. 105 988
22.
Oktober
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 105 988
22.
Oktober
1923
Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln und Dollarschatzanweisungen zum Einheitskurse. 106 991
22.
Oktober
1923
Verordnung zur Sicherstellung des Warenumlaufs. 106 992
23.
Oktober
1923
Verordnung über Vereinfachungen im Post- und Postscheckverkehre. 105 988
23.
Oktober
1923
Zweite Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuche sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen. 105 990
23.
Oktober
1923
Zweite Verordnung über die Wechselsteuer. 106 993
23.
Oktober
1923
Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24. 111 1039
24.
Oktober
1923
Dritte Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze. 106 993
24.
Oktober
1923
Verordnung zur Entlastung der Finanzbehörden (Entlastungsverordnung). 106 994
24.
Oktober
1923
Anordnung über Art, Höhe und Dauer der Unterstützung für die Erwerbslosen und Kurzarbeiter. 107 995
24.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 107 996
24.
Oktober
1923
Verordnung über die Berechnung des Preises bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. 107 997
24.
Oktober
1923
Verordnung über die Erweiterung des Abgeltungsverfahrens für Ansprüche gegen das Reich. 108 1010
24.
Oktober
1923
Verordnung über Einschränkung von Entschädigungszahlungen außerhalb des Reichsentlastungsgesetzes. 108 1025
24.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 109 1030
24.
Oktober
1923
Verordnung der Reichsregierung über Gehalts- und Lohnzahlungen. 110 1037
25.
Oktober
1923
Vierte Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 107 996 [XXXIII]
25.
Oktober
1923
Verordnung über Rechtsmittelfristen im Verteilungsverfahren nach dem Finanzausgleichsgesetze. 108 1026
25.
Oktober
1923
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge. 109 1027
26.
Oktober
1923
Zwölfte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 107 996
26.
Oktober
1923
Verordnung zur Abänderung des Weinsteuergesetzes. 107 998
26.
Oktober
1923
Verordnung über Postvorschüsse und Beiträge in der Unfallversicherung. 109 1030
26.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922. 112 1065
27.
Oktober
1923
Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reichs (Personal-Abbau-Verordnung). 108 999
27.
Oktober
1923
Zweite Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 109 1032
27.
Oktober
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 110 1035
27.
Oktober
1923
Verordnung über die Außerkraftsetzung der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung. 110 1037
27.
Oktober
1923
Richtlinien über die Verwendung der Brotbeihilfen. 112 1067
27.
Oktober
1923
Verordnung über Verbrauchssteuern. 115 1085
28.
Oktober
1923
Verordnung zur zweiten Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes. 108 1011
28.
Oktober
1923
Verordnung zur Abänderung des Reichsentlastungsgesetzes und des Liquidationsschädengesetzes vom 4. Juni 1923 und der Gewaltsschädengesetze (Verdrängungs-, Kolonial- und Auslandsschädengesetz) vom 28. Juli 1921 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1923 (Kriegsschädenverordnung). 108 1015
29.
Oktober
1923
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Freistaats Sachsen nötigen Maßnahmen. 107 995
29.
Oktober
1923
Achte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Steuer bei Händlergeschäften über Aktien und ausländischen Obligationen). 110 1035
29.
Oktober
1923
Dritte Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 110 1036 [XXXIV]
29.
Oktober
1923
Verordnung über Verlängerung der Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen. 110 1036
29.
Oktober
1923
Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer zweier Demobilmachungsverordnungen. 110 1037
30.
Oktober
1923
Vierte Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 111 1040
30.
Oktober
1923
Dritte Verordnung zur Entlastung der Gerichte. 111 1041
30.
Oktober
1923
Vierte Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 111 1042
30.
Oktober
1923
Verordnung über das Schlichtungswesen. 111 1043
30.
Oktober
1923
Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln. 111 1043
30.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 111 1045
30.
Oktober
1923
Verordnung zur Abfindung von Versorgungsanwärtern. 111 1050
30.
Oktober
1923
Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. 112 1051
30.
Oktober
1923
Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen. 112 1054
30.
Oktober
1923
Verordnung über Vereinfachungen in der Sozialversicherung. 112 1057
30.
Oktober
1923
Verordnung über Versicherungsträger in der Unfallversicherung. 112 1063
30.
Oktober
1923
Verordnung über Abänderung des Arbeitsnachweisgesetzes. 112 1065
31.
Oktober
1923
Abrundungsverordnung. 111 1049
1.
November
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung der Verordnung vom 29. Oktober 1923. 111 1039
1.
November
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 111 1050
1.
November
1923
Verordnung zur Änderung des Pressenotgesetzes. 112 1071
2.
November
1923
Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen. 112 1067
2.
November
1923
Verordnung über das Verfahren vor dem Kartellgericht auf Grund der Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen. 112 1071
2.
November
1923
Verordnung über den Handel mit wertbeständiger Anleihe des Deutschen Reichs (Goldanleihe) zum Einheitskurse. 112 1071
2.
November
1923
Verordnung über Änderungen der Devisengesetzgebung. 112 1072
2.
November
1923
Verordnung über Ausfuhrdevisen. 112 1074 [XXXV]
2.
November
1923
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Ausfuhrdevisen. 112 1074
2.
November
1923
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 112 1075
2.
November
1923
Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Fleisch. 113 1078
2.
November
1923
Verordnung über Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern für die erste Novemberhälfte 1923. 113 1078
3.
November
1923
Achte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 113 1079
5.
November
1923
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über das Paßwesen, des Gebührengesetzes für die Auslandsbehörden und des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. 113 1077
5.
November
1923
Verordnung, betreffend zeitweise Verweigerung von Leistungen auf Grund eines außerdeutschen Kurses der Reichsmark. 114 1082
5.
November
1923
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Flüssigmachung von Mitteln im Wege der Anleihe und die Ausgabe von Schatzanweisungen. 114 1083
6.
November
1923
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 114 1082
6.
November
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 114 1083
6.
November
1923
Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die erste Hälfte des Monats November 1923. 114 1083
7.
November
1923
Verordnung über die Verpflichtung zur Annahme von Reichsmark bei Inlandsgeschäften. 114 1081
8.
November
1923
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 114 1084
8.
November
1923
Verordnung, betreffend den Oberbefehl über die Wehrmacht und die Ausübung der vollziehenden Gewalt. 114 1084
8.
November
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 114 1084
8.
November
1923
Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Verbrauchssteuern. 115 1086
8.
November
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennigen. 115 1086
9.
November
1923
Neunte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 116 1087
9.
November
1923
Sechste Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 116 1088 [XXXVI]
10.
November
1923
Vierte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 116 1088
12.
November
1923
Dreizehnte Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. 116 1088
12.
November
1923
Zehnte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. 116 1088
12.
November
1923
Dritte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 116 1089
13.
November
1923
Verordnung des Reichsministers der Justiz über die Bildung außerordentlicher Gerichte in Berlin. 116 1089
13.
November
1923
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennig. 117 1091
13.
November
1923
Vierte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 117 1098
13.
November
1923
Verordnung über Banknoten und Darlehnskassenscheine. 117 1098
14.
November
1923
Vorläufige Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. 117 1092
15.
November
1923
Siebzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 116 1090
15.
November
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 118 1100
15.
November
1923
Verordnung über Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern für die zweite Novemberhälfte 1923. 119 1102
16.
November
1923
Verordnung über Ausdehnung der Devisengesetzgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld. 118 1099
16.
November
1923
Zehnte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 119 1101
16.
November
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 119 1102
16.
November
1923
Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 121 1117
17.
November
1923
Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über öffentliche Notstandsarbeiten. 121 1111
19.
November
1923
Verordnung über Änderung der vierten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 119 1102
20.
November
1923
Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats November 1923. 121 1115
20.
November
1923
Bekanntmachung des Wortlauts des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung der Verordnung zur zweiten Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes vom 28. Oktober 1923. 123 1135 [XXXVII]
20.
November
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung des Liquidationsschädengesetzes. 123 1148
21.
November
1923
Verordnung über die Aufbewahrung fremder Wertpapiere. 121 1119
22.
November
1923
Verordnung über Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 120 1104
22.
November
1923
Vierte Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 120 1110
22.
November
1923
Verordnung über die Berechnung von Beiträgen der Wanderversicherten. 120 1110
22.
November
1923
Zweite Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 121 1116
22.
November
1923
Zweite Verordnung über das Genossenschaftsregister. 121 1117
22.
November
1923
Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über das Genossenschaftsregister. 122 1123
22.
November
1923
Verordnung über die Aufhebung der Zementbewirtschaftung. 122 1133
23.
November
1923
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 120 1103
23.
November
1923
Verordnung über Beiträge in der Angestelltenversicherung. 121 1116
23.
November
1923
Dreizehnte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 121 1116
23.
November
1923
Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen. 121 1117
23.
November
1923
Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungsmittel im Inlandsverkehre. 121 1120
23.
November
1923
Verordnung über die Umstellung des Postscheckverkehrs auf Rentenmark. 122 1132
24.
November
1923
Vierte Verordnung über Höchstsätze für die nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessenen Gemeindegetränkesteuern. 121 1121
24.
November
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 124 1159
26.
November
1923
Verordnung über den Mindestbetrag des Sterbegeldes in der Unfallversicherung. 121 1121
26.
November
1923
Dritte Verordnung über die Wechselsteuer. 122 1133
27.
November
1923
Zweite Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats November 1923. 121 1120
27.
November
1923
Zweite Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfallversicherung. 122 1133
27.
November
1923
Vierte Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 122 1134 [XXXVIII]
27.
November
1923
Verordnung über die Änderung des Gebührengesetzes für die Auslandsbehörden. 124 1165
29.
November
1923
Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen. 123 1157
29.
November
1923
Verordnung über die Auflösung des Treuhänders für das feindliche Vermögen. 123 1158
30.
November
1923
Verordnung über standesamtliche Gebühren und zur Ausführung des Personenstandsgesetzes. 123 1157
30.
November
1923
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemittel. 124 1164
30.
November
1923
Anordnung über Kurzarbeiterunterstützung. 124 1164
1.
Dezember
1923
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 124 1165
1.
Dezember
1923
Gesetz über die Strafvollstreckung aus Urteilen der Gerichte in den Gebieten der Freien Stadt Danzig und des Memellandes. 125 1167
1.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren. 125 1167
1.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 125 1168
1.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 125 1168
1.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 125 1175
1.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 125 1175
1.
Dezember
1923
Mitteilung über die Veröffentlichung von Rechtsverordnungen. 132 1236
3.
Dezember
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 124 1166
4.
Dezember
1923
Verordnung über die Erhebung der Eichgebühren. 125 1176
6.
Dezember
1923
Verordnung über Lohnklassen und Beiträge in der Invalidenversicherung. 125 1176
6.
Dezember
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 125 1178
7.
Dezember
1923
Steuernotverordnung des Reichspräsidenten. 125 1177
7.
Dezember
1923
Durchführungsbestimmungen zu § 4 der Steuernotverordnung vom 7. Dezember 1923. 125 1178
7.
Dezember
1923
Zweite Verordnung über die Erhöhung der Umlaufsgrenzen für Hypothekenpfandbriefe. 126 1179 [XXXIX]
7.
Dezember
1923
Verordnung über die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 127 1184
8.
Dezember
1923
Ermächtigungsgesetz. 126 1179
8.
Dezember
1923
Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Knappschaftsoberversicherungsämter. 127 1184
8.
Dezember
1923
Verordnung zur Abänderung des Okkupationsleistungsgesetzes. 128 1193
8.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung der Postordnung. 128 1194
10.
Dezember
1923
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. 128 1191
12.
Dezember
1923
Verordnung über die zwölfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 127 1181
12.
Dezember
1923
Verordnung über Renten in der Unfallversicherung. 127 1184
12.
Dezember
1923
Zweite Verordnung über Postvorschüsse in der Unfallversicherung. 128 1192
12.
Dezember
1923
Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922. 128 1194
12.
Dezember
1923
Verordnung über die Aburteilung der Landesverrats- und Spionagefälle durch die Oberlandesgerichte. 129 1197
13.
Dezember
1923
Gesetz über die Erstattung von Reisekosten an Handelsrichter. 128 1185
13.
Dezember
1923
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Lohnpfändung. 128 1186
13.
Dezember
1923
Gesetz über die Erstattung von Prozeßkosten. 128 1186
13.
Dezember
1923
Weitere Verordnung zur Entlastung der Gerichte und über die Gerichtskosten. 128 1186
13.
Dezember
1923
Dreizehnte Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte. 128 1188
13.
Dezember
1923
Fünfte Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 128 1189
14.
Dezember
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über Entrichtung des Gegenwerts für auf Grund der Verordnung vom 25. August 1923 nach dem 25. November 1923 abgelieferte ausländische Vermögensgegenstände. 128 1194
14.
Dezember
1923
Zweite Verordnung über die Änderung der Grundbeträge in den Versorgungsgesetzen. 128 1195
14.
Dezember
1923
Verordnung über die Festsetzung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 129 1198 [XL]
14.
Dezember
1923
Verordnung über Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 129 1198
14.
Dezember
1923
Verordnung über die Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversicherungsämtern. 129 1199
14.
Dezember
1923
Verordnung über Unterstützung von Danziger Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 129 1199
14.
Dezember
1923
Verordnung über die Aufhebung des Einzugsverfahrens im Freistaat Thüringen. 129 1199
14.
Dezember
1923
Verordnung über Änderung der Verfahrensordnungen zur Reichsversicherungsordnung und zum Versicherungsgesetze für Angestellte. 129 1199
14.
Dezember
1923
Verordnung über die Umwandlung von Kreditanstalten in Hypothekenbanken. 129 1203
14.
Dezember
1923
Bekanntmachung über die Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 129 1204
14.
Dezember
1923
Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln. 131 1229
15.
Dezember
1923
Gesetz zur Änderung des Artikel 35 der Reichsverfassung. 128 1185
17.
Dezember
1923
Verordnung über die Auflösung der Flüchtlingslager. 129 1202
17.
Dezember
1923
Verordnung des Reichspräsidenten über die beschleunigte Aburteilung von Straftaten. 131 1231
17.
Dezember
1923
Gesetz über die Bilanzierung wertbeständiger Schulden. 132 1233
17.
Dezember
1923
Vierzehnte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 132 1234
17.
Dezember
1923
Zweite Durchführungsbestimmungen zur Rentenbankverordnung. 133 1243
18.
Dezember
1923
Zweite Abänderung der Verordnung über das Verfahren des Reichsausgleichsamts. 132 1234
19.
Dezember
1923
Zweite Steuernotverordnung. 130 1205
20.
Dezember
1923
Elfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 132 1235
20.
Dezember
1923
Verordnung über Teuerungszulagen in der Invalidenversicherung. 132 1236 [XLI]
20.
Dezember
1923
Verordnung über Teuerungszulagen in der Angestelltenversicherung. 132 1236
20.
Dezember
1923
Verordnung über die Aufhebung des Gesetzes über Wiedereinstellung und Kündigung in Teilen des Reichsgebiets. 133 1246
21.
Dezember
1923
Verordnung über die Erhebung der Weinsteuer in Gold. 133 1237
21.
Dezember
1923
Verordnung über Entschädigungen aus dem Branntweinmonopolgesetze. 133 1238
21.
Dezember
1923
Verordnung über die Erhebung der Leuchtmittelsteuer und der Zündwarensteuer in Gold. 133 1238
21.
Dezember
1923
Verordnung über Wertgrenzen im Steuerrechte. 133 1238
21.
Dezember
1923
Fünfte Verordnung über die Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 133 1239
21.
Dezember
1923
Verordnung über die Arbeitszeit. 134 1249
21.
Dezember
1923
Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungsmittel im Inlandsverkehre. 134 1251
22.
Dezember
1923
Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 133 1239
22.
Dezember
1923
Verordnung über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichsausgleichsamte. 133 1244
22.
Dezember
1923
Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. 133 1245
23.
Dezember
1923
Verordnung über Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Opiumgesetze. 133 1247
23.
Dezember
1923
Verordnung über die Verlängerung der Bilanzfristen. 133 1248
24.
Dezember
1923
Verordnung zur Änderung des Mieterschutzgesetzes und des Wohnungsmangelgesetzes. 133 1247
27.
Dezember
1923
Verordnung über die Ermächtigung zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. 134 1252
27.
Dezember
1923
Verordnung über die Revision der eingetragenen Genossenschaften. 134 1252
28.
Dezember
1923
Verordnung über Goldbilanzen. 135 1253

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1923 besteht aus 51 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) Reichshaushaltsgesetze und Ortsklassenverzeichnisse,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiffahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,
e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschaftsministeriums,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den Bezug des Reichsgesetzblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten.
Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Gesetzsammlungsamte bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
19.
Dezember
1922
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 1
22.
Dezember
1922
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 1 2
23.
Dezember
1922
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 1 1
27.
Dezember
1922
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 1
29.
Dezember
1922
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 1 2
29.
Dezember
1922
Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle.

1 2
31.
Dezember
1922
Reichshaushaltsordnung. 2 17
31.
Dezember
1922
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen sowie der Freien Stadt Danzig zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 2 35
3.
Januar
1923
Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats. 3 39
10.
Januar
1923
Verordnung, betreffend Änderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gasreinigungsmasse. 2 35
11.
Januar
1923
Verordnung über den Handel mit seidenen Bändern. 3 38
12.
Januar
1923
Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien und des deutsch-polnischen Grenzabkommens. 3 40
13.
Januar
1923
Bekanntmachung über Einstellung der Reparationsleistungen im freien Verkehr an Frankreich und Belgien. 3 40 [II]
16.
Januar
1923
Gesetz über die Feststellung eines neunten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 3 37
17.
Januar
1923
Vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 41
17.
Januar
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.

4 41
20.
Januar
1923
Verordnung über Erhöhung der Reichsgebühr für internationale Markenregistrierung. 4 42
20.
Januar
1923
Verordnung zur Erhöhung der Gebühren in Musterregistersachen. 4 42
23.
Januar
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Prozeßordnung des deutsch-polnischen Gemischten Schiedsgerichthofs. 5 44
24.
Januar
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 41
27.
Januar
1923
Gesetz über einen Auslieferungsvertrag mit der Tschechoslowakischen Republik. 6 48
30.
Januar
1923
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 5 44
31.
Januar
1923
Gesetz, betreffend ein vorläufiges Übereinkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Finnischen Regierung über gewisse Fragen des Handelsverkehrs. 6 45
31.
Januar
1923
Gesetz über das am 10. August 1922 unterzeichnete deutsch-amerikanische Abkommen. 9 113
1.
Februar
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-russischen Vertrags von Rapallo. 7 63
2.
Februar
1923
Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes und der Gesetze, betreffend die Metallreserven der Privatnotenbanken. 5 43
6.
Februar
1923
Gesetz über die Feststellung eines zehnten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 5 44
7.
Februar
1923
Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 7 57
7.
Februar
1923
Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung der Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien. 7 63
10.
Februar
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 9 115
12.
Februar
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 8 100 [III]
12.
Februar
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 9 116
14.
Februar
1923
Gesetz über die Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich sowie der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. 8 69
16.
Februar
1923
Verordnung über Abänderung der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten. 10 152
17.
Februar
1923
Bekanntmachung der Geschäftsordnung für den Reichstag. 9 101
21.
Februar
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 10 151
22.
Februar
1923
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Oberschlesische Bergwerksabkommen. 10 118
22.
Februar
1923
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. 10 132
22.
Februar
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 151
23.
Februar
1923
Gesetz über die Feststellung eines elften Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 10 117
23.
Februar
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 151
24.
Februar
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 172
24.
Februar
1923
Nachtrag zu dem Gesetze, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über das berg- und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens. 12 173
25.
Februar
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 172
26.
Februar
1923
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 11 172
27.
Februar
1923
Bekanntmachung über die am 24. Februar 1923 unterzeichnete deutsch-polnischen Abkommen über die Behandlung schwebender gerichtlicher Hinterlegungssachen. 11 153
28.
Februar
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 11 172
3.
März
1923
Verordnung, betreffend die vormals sächsische und badische Staatsschuld. 12 178
8.
März
1923
Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe. 12 178 [IV]
9.
März
1923
Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Oberschlesien. 15 203
15.
März
1923
Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen zu der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über die Ausführung der im Friedensvertrag übernommenen Sachleistungen. 12 178
17.
März
1923
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der §§ 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1530) gegenüber Ecuador. 12 179
17.
März
1923
Bekanntmachung, betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island. 12 179
19.
März
1923
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 179
20.
März
1923
Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamtlichen Gebühren. 12 178
22.
März
1923
Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1923. 13 181
22.
März
1923
Gesetz, betreffend die Elbschiffahrtsakte. 14 183
22.
März
1923
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 14 202
31.
März
1923
Bekanntmachung, betreffend das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken. 18 224
18.
April
1923
Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. 16 218
21.
April
1923
Gesetz, betreffend Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark zur Regelung des Luftverkehrs. 16 215
21.
April
1923
Gesetz über ein vorläufiges Handelsübereinkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung. 17 219
24.
April
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der am 31. Dezember 1921 und 18. März 1922 unterzeichneten Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern, über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen. 18 224
27.
April
1923
Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 18 223
29.
April
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 19 226 [V]
2.
Mai
1923
Gesetz über die Feststellung eines zwölften Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 19 225
2.
Mai
1923
Verordnung, betreffend die vormals hessischen und mecklenburg-schwerinschen Schulden. 20 227
2.
Mai
1923
Verordnung, betreffend die vormals hessische Staatsschuld. 20 227
4.
Mai
1923
Verordnung über die Aufhebung einer Kriegsmaßnahme. 20 228
7.
Mai
1923
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Ecuador zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 20 227
7.
Mai
1923
Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen Handelsübereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung vom 15. Januar 1923. 20 228
8.
Mai
1923
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Estlands zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündholzern. 20 228
8.
Mai
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 228
8.
Mai
1923
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 21 230
9.
Mai
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 229
14.
Mai
1923
Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. 21 229
15.
Mai
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. 21 229
19.
Mai
1923
Gesetz, betreffend die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das Jahr 1922. 21 229
23.
Mai
1923
Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe. 21 230
24.
Mai
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 22 262
30.
Mai
1923
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Überleitung der Verwaltungsstreit-, Steuerverteilungs- und Verwaltungsbeschlußsachen sowie der Rechtsmittelverfahren in Reichs- und in Staatssteuerangelegenheiten und in Kirchensteuersachen im oberschlesischen Abstimmungsgebiete. 27 317
31.
Mai
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Prozeßordnung des deutsch-polnischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 22 262 [VI]
4.
Juni
1923
Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1923. 22 231
4.
Juni
1923
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Besoldungen und Ruhegelder der Reichsbankbeamten. 24 292
7.
Juni
1923
Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen. 23 263
12.
Juni
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation verschiedener Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich auf dem Gebiete des Steuerwesens. 24 292
12.
Juni
1923
Gesetz über das deutsch-polnische Protokoll, betreffend die Verlängerung der im Schlußprotokoll (XXV) des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 vorgesehenen Frist für die Druckfehlerberichtigung. 25 295
22.
Juni
1923
Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. 24 292
23.
Juni
1923
Gesetz über das Zusatzabkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner. 24 284
23.
Juni
1923
Vierte Bekanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere gemäß dem mit der Tschechoslowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen. 24 292
25.
Juni
1923
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923. 24 291
25.
Juni
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation des am 25. April 1922 in Kopenhagen abgeschlossenen deutsch-dänischen Abkommens, betreffend die Regelung des Luftverkehrs. 25 302
26.
Juni
1923
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. 24 283
26.
Juni
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 25 301
27.
Juni
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 302
28.
Juni
1923
Verordnung zur Ausführung des deutsch-amerikanischen Abkommens vom 10. August 1922. 25 299 [IX]
5.
Juli
1923
Gesetz über einen Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Sowjet-Republiken der Ukraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidschan, Armenien und der Republik des Fernen Ostens vom 5. November 1922. 27 315
7.
Juli
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 25. März 1923 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in München abgeschlossenen Zusatzabkommens zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner. 26 314
9.
Juli
1923
Gesetz über patentamtliche Gebühren. 25 297
9.
Juli
1923
Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Handelsübereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung. 26 308
9.
Juli
1923
Gesetz über ein deutsch-portugiesisches vorläufiges Handelsübereinkommen. 26 309
9.
Juli
1923
Verordnung zur weiteren Erhöhung der Gebühren in Musterregistersachen. 26 314
11.
Juli
1923
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 26 303
12.
Juli
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 314
13.
Juli
1923
Gesetz über den Notenumlauf der Privatnotenbanken. 26 313
18.
Juli
1923
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 29 326
19.
Juli
1923
Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen deutsch-spanischen Handelsübereinkommens vom 15. Januar 1923. 27 322
20.
Juli
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 28 324
24.
Juli
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 28 324 [X]
25.
Juli
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 29 325
26.
Juli
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 324
28.
Juli
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 29 325
30.
Juli
1923
Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 28 323
31.
Juli
1923
Gesetz über ein deutsch-niederländisches Abkommen über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im internationalen Reiseverkehre. 31 345
3.
August
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens. 29 328
7.
August
1923
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 29 328
8.
August
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 29 326
10.
August
1923
Desgl. 29 326
10.
August
1923
Bekanntmachung über die Bestätigung (Ratifikation) der Elbschiffahrtsakte. 32 349
11.
August
1923
Bekanntmachung über weitere Einstellung der Reparationsleistungen auf Grund der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission vom 2. Juni 1922. 29 325
14.
August
1923
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 30 329
16.
August
1923
Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-luxemburgischen Vertrags über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehre. 32 349
17.
August
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 32 349
17.
August
1923
Verordnung über die Erhöhungen des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 32 350
21.
August
1923
Verordnung über die vormals bayerische Staatsschuld. 32 350
22.
August
1923
Gesetz, betreffend den Besoldungs- und Ruhegehaltshaushalt des Reichsbank-Direktoriums. 33 351 [XI]
25.
August
1923
Verordnung über die Auflösung des Reichsausschusses für Schiffsbau und Schiffsablieferung. 33 351
28.
August
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 353
28.
August
1923
Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Polen über eine gemeinschaftliche Deichverwaltung in der Marienwerderer Niederung. 35 361
29.
August
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 33 351
29.
August
1923
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste vom August 1923. 34 353
30.
August
1923
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 34 354
30.
August
1923
Gesetz, betreffend ein deutsch-polnisches Abkommen über die Verlängerung der im Artikel 219 des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 festgesetzten Frist. 35 367
31.
August
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 34 353
31.
August
1923
Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen deutsch-spanischen Handelsübereinkommens vom 15. Januar 1923. 34 353
2.
September
1923
Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamtlichen Gebühren. 34 354
5.
September
1923
Bekanntmachung über den Beitritt Finnlands zu dem am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 35 369
7.
September
1923
Gesetz, betreffend ein deutsch-tschechoslowakisches Überleitungsabkommen über die Versorgung der Kriegsbeschädigten im Hultschiner Gebiete. 35 355
7.
September
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. 35 369
7.
September
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Oberschlesischen Bergwerksabkommens. 35 369
12.
September
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 35 370 [XII]
12.
September
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Überleitung der Verwaltungsstreit-, Steuerverteilungs- und Verwaltungsbeschlußsachen sowie der Rechtsmittelverfahren in Reichs- und in Staatssteuerangelegenheiten und in Kirchensteuersachen im oberschlesischen Abstimmungsgebiete. 36 371
15.
September
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 36 371
16.
September
1923
Verordnung zur
A. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904;
B. Eisenbahn-Signalordnung vom 24. Juni 1907.
36 372
17.
September
1923
Verordnung über Sozialversicherung in Ansehung des Saargebiets. 36 373
19.
September
1923
Erlaß über einen Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 40 397
20.
September
1923
Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Erhöhung der Kreditermächtigung). 36 386
25.
September
1923
Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 37 390
26.
September
1923
Gesetz über einen Abänderungsvertrag zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und den Niederlanden anderseits vom 31. Dezember 1851. 37 387
27.
September
1923
Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 38 391
28.
September
1923
Bekanntmachung über Reparationsleistungen im freien Verkehr an Frankreich und Belgien. 37 390
29.
September
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 38 392
3.
Oktober
1923
Gesetz über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 38 391
5.
Oktober
1923
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Vertrags über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik, vom 8. Mai 1922. 39 396 [XIII]
10.
Oktober
1923
Gesetz über die Änderung des Bankgesetzes. 39 396
12.
Oktober
1923
Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. 39 396
13.
Oktober
1923
Gesetz über die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 39 393
13.
Oktober
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 40 397
14.
Oktober
1923
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Emslotswesen. 40 398
18.
Oktober
1923
Verordnung, betreffend die Gebühren in Musterregistersachen. 40 398
22.
Oktober
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 401
24.
Oktober
1923
Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 41 401
26.
Oktober
1923
Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 41 402
27.
Oktober
1923
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 403
28.
Oktober
1923
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 41 404
29.
Oktober
1923
Verordnung über die patentamtlichen Gebühren. 41 399
29.
Oktober
1923
Verordnung über Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen. 42 406
29.
Oktober
1923
Verordnung über Aussetzung der Zahlungen für Leistungen zur Durchführung der Artikel 169, 192, 202 und 238 des Friedensvertrags. 42 407
31.
Oktober
1923
Gesetz über das deutsch-polnische Abkommen wegen Verlängerung der im Schlußprotokolle (XXV) des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 vorgesehenen Frist für die Druckfehlerberichtigung. 42 405
1.
November
1923
Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 42 407
1.
November
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 409
8.
November
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags vom 5. November 1922 zwischen dem Deutschen Reiche und den Sowjetrepubliken der Ukraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidschan, Armenien und der Republik des Fernen Ostens über die Ausdehnung des Vertrags von Rapallo. 43 409 [XIV]
9.
November
1923
Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923. 43 410
10.
November
1923
Bekanntmachung über die obersten und diejenigen höheren Verwaltungsbehörden des Deutschen Reichs sowie der deutschen Länder, deren Urkunden im Verhältnis zur Tschechoslowakei einer Beglaubigung nicht bedürfen. 44 412
10.
November
1923
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 45 419
14.
November
1923
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Verlängerung der im Artikel 219 des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 festgesetzten Frist. 44 411
15.
November
1923
Verordnung über Aussetzung der Zahlungen zur Erstattung der von der Englischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe. 44 411
17.
November
1923
Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen. 45 425
17.
November
1923
Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 46 431
18.
November
1923
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der Verordnung vom 26. Oktober 1923 zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 45 426
19.
November
1923
Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der direkten Steuern im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 45 426
19.
November
1923
Verordnung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 45 427
19.
November
1923
Verordnung über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen im Verkehr mit der Freien Stadt Danzig. 45 428
21.
November
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 46 431
26.
November
1923
Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. 46 432
26.
November
1923
Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über Aussetzung der Erstattung der englischen Reparationsabgabe vom 15. November 1923. 46 433 [XV]
29.
November
1923
Weitere Verordnung über die patentamtlichen Gebühren. 46 432
29.
November
1923
Bekanntmachung, betreffend Anwendung des Artikel 291 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber Belgien. 47 435
29.
November
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 47 435
4.
Dezember
1923
Bekanntmachung über das am 15. Juli 1922 unterzeichnete deutsch-polnische Zusatzabkommen zum Pariser Abkommen vom 21. April 1921 über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland. 49 483
6.
Dezember
1923
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen. 47 435
7.
Dezember
1923
Bekanntmachung über die Fassung des Patentgesetzes, des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern und des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen. 48 437
8.
Dezember
1923
Gesetz über den Beitrag zwischen dem Deutschen Reiche einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Namen der Schweizerischen Kantone von Zürich, Basel (Stadt), Basel (Land), Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau anderseits, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Arbeitseinkommens. 49 453
9.
Dezember
1923
Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 50 491
9.
Dezember
1923
Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. 50 491
10.
Dezember
1923
Gesetz wegen eines deutsch-polnischen Abkommens über den privilegierten Durchgangsverkehr zwischen Polnisch-Oberschlesien und dem übrigen Polen durch Deutsch-Oberschlesien. 49 456
10.
Dezember
1923
Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 50 491
10.
Dezember
1923
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 50 492
12.
Dezember
1923
Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923. 49 456
14.
Dezember
1923
Gesetz, betreffend das Zusatzübereinkommen zur Elbschiffahrtsakte, vom 27. Januar 1923. 50 485 [XVI]
14.
Dezember
1923
Bekanntmachung über den Beitritt von Afghanistan, Albanien und Lettland zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren sowie über den Beitritt von Lettland zu dem am 18. Oktober 1907 auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg. 51 493
19.
Dezember
1923
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923. 51 494
21.
Dezember
1923
Verordnung über die Gebühren in Musterregistersachen. 51 494
22.
Dezember
1923
Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Handelsübereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung. 51 493

Druckfehler und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[XLII]

Druckfehler und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1922
366 Kapitalverkehrsteuergesetz (v. 8. April 1922). 274
821 Bekanntmachung, betr. die Fassung des Besoldungsgesetzes (v. 26. Okt. 1922). 62
961 Verordnung über das Wahlrecht der Wanderversicherten (v. 21. Dez. 1922) 62
1923
10 u. 11 Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes (v. 21. Dez. 1922). 66
20 Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes (v. 21. Dez. 1922). 66
28 Verordnung zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung) (v. 29. Dez. 1922). 66
99 Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenversicherung (v. 2. Febr. 1923). 114
113 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln (v. 10. Febr. 1923). 242
139 u. 140 Jugendgerichtsgesetz (v. 16. Febr. 1923). 252
162 Zweite Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (v. 1. März 1923). 166
191 Verordnung über die Zahlung von Zinsen bei Zöllen und Verbrauchsabgaben (v. 14. März 1923). 234
200 Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen (v. 20. März 1923). 250
222 u. 223 Verordnung über die Rechtsverhältnisse aufgelöster Versicherungsträger in den ehemaligen Provinzen Westpreußen und Posen (v. 23. März 1923). 258
225 Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen (v. 27.März 1923). 242
232 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (v. 29. März 1923). 246
276 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation) (v. 8. Mai 1923). 510
280 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation) (v. 8. Mai 1923). 510
354 Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter (v. 1. Juni 1923). 618
276 Valutaspekulationsverordnung (v. 8. Mai 1923). 510
280 Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung (v. 8. Mai 1923). 510
354 Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter (v. 1. Juni 1923). 618
422 Verordnung zur Ausführung des § 9 Abs. 3 des Kohlensteuergesetzes (v. 21. Juni 1923). 758
445 Reichsknappschaftsgesetz (v. 23. Juni 1923). 760
455 Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz (v. 23. Juni 1923). 760
462 Desgl. 650
472, 476, 477, 478 u. 480 Bekanntmachung der neuen Fassung des Hausarbeitgesetzes (v. 30. Juni 1923). 730
512 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (v. 21. Juni 1923). 634
558 Biersteuergesetz (v. 9. Juli 1923). 650
568 Leuchtmittelsteuergesetz (v. 9. Juli 1923). 750
573 u. 574 Salzsteuergesetz (v. 9. Juli 1923). 750
581 Verordnung über die Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer (v. 21. Juni 1923). 730
586, 587 u. 588 Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer (v. 7. Juli 1923). 730
633 u. 634 Zehnte Verordnung, betr. die Gebühren der Rechtsanwälte (v. 12. Juli 1923). 730
731 u. 733 Verordnung zur Ausführung des § 60 des Finanzausgleichsgesetzes (v. 21. Juli 1923). 764
748 Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung (v. 24. Juli 1923). 1076 [XLIII]
754 Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel (v. 26. Juli 1923). 878
757 Bekanntmachung der neuen Fassung des Wohnungsmangelgesetzes (v. 28. Juli 1923). 878
771 Gesetz über Abänderung einzelner Verbrauchssteuergesetze (v. 11. Aug. 1923). 820
806 Gesetz über Änderung der Zulagen in der Unfallversicherung (v. 20. Ang. 1923). 844
814 u. 815 Gesetz über die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten (v. 18. Aug. 1923). 878
819 Nachsteuerverordnung für bierähnliche Getränke (v. 18. Aug. 1923). 852
835 Dritte Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung (v. 24. Aug. 1923). 904
839 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände (v. 30. Aug. 1923). 934
845 Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betr. Kaufmannsgerichte (v. 30. Aug. 1923). 878
846 Dritte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung (v. 29. Aug. 1923). 878
867 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung (v. 7. Sept. 1923). 1076
870 Bekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände (v. 7. Sept. 1923). 896
872 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände (v. 11. Sept. 1923). 896
893 Verordnung, betreffend Änderung der Amtsbezeichnung des Reichskommissariats zur Ausführung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten (v. 13. Sept. 1923). 910 [XLIV]
913 Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und über die Berechnung von Zuschlägen (v. 27. Sept. 1923). 934
932 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung (v. 27. Sept. 1923). 998
959 Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung (v. 13.Okt. 1923). 978
999 Von der Schriftleitung des Reichsgesetzblatts veranlaßte Berichtigung zur Nr. 108. 1076
1004 u. 1005 Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reichs (Personal-Abbau-Verordnung) (v. 27. Okt. 1923). 1090
1008 Desgl. 1178
1014 Verordnung zu zweiten Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes (v. 28. Okt. 1923). 1158
1020 u. 1022 Verordnung über den Ersatz der durch die Abtretung deutscher Reichsgebiete entstandenen Schäden sowie der Kriegsschäden in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten und im Ausland (Gewaltschädenverordnung) (Anlage zur Verordnung v. 28. Okt. 1923). 1158
1043 Verordnung über das Schlichtungswesen (v. 30. Okt. 1923). 1080
1051 Verordnung über Ärzte und Krankenkassen (v. 30. Okt. 1923). 1080
1058 Verordnung über Vereinfachungen in der Sozialversicherung (v. 30. Okt. 1923). 1090
1067 Richtlinien über die Verwendung der Brotbeihilfen (v. 27. Okt. 1923). 1080
1068, 1069 u. 1070 Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen (v. 2. Nov. 1923). 1090
1059 Verordnung zur Änderung der Postordnung (v. 24. Nov. 1923). 1236
1178 Durchführungsbestimmungen zu § 4 der Steuernotverordnung (v. 7. Dez. 1923). 1184

Teil II[Bearbeiten]

[VII]

Druckfehler und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1923
63 Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien (vom 7. Februar 1923). 218
229 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung (vom 9. Mai 1923). 302 [XVI]
1922
73 Bekanntmachung über die Ratifikation der am 9. Juli 1920 in Aachen unterzeichneten deutsch-belgischen Vereinbarung, betr. den Artikel 312 des Vertrags von Versailles und den Austausch der Ratifikationsurkunden (v. 3. April 1922). 436
762 Bekanntmachung der obersten und derjenigen höheren tschechoslowakischen Verwaltungsbehörden, deren Urkunden zum Gebrauch in Deutschland einer Beglaubigung nicht bedürfen (v. 16. Sept. 1922) 418
1923
129 Deutsch-polnisches Oberschlesisches Bergwerksabkommen vom 22. Juni 1922 – Anlage 1 – (G. v. 22. Febr. 1923). 390
373 Verordnung zur: A. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und B. Eisenbahn-Signalordnung (v. 16. Sept. 1923). 398
407 Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes (v. 1. Nov. 1923). 494

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]