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Deutsches Reichsgesetzblatt 1923

aus Wikisource, der freien Quellensammlung
Textdaten
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Autor:Amtliches Werk
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Titel:Reichsgesetzblatt
Untertitel:
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Herausgeber:Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum:1923
Verlag:Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort:Berlin
Übersetzer:
Originaltitel:
Originalsubtitel:
Originalherkunft:
Quelle:Commons
Kurzbeschreibung:amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
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Titel

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1923



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern



Berlin 1923 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1923



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern



Berlin 1923 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


Inhaltsverzeichnis

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Teil I

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Der Jahrgang 1923 besteht aus 135 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) Reichshaushaltsgesetze und Ortsklassenverzeichnisse,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiffahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,
e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschaftsministeriums,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den Bezug des Reichsgesetzblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten.
Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Gesetzsammlungsamte bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
21. Dezember 1922 Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes. 1 1
21. Dezember 1922 Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes. 1 12
23. Dezember 1922 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 1 1
23. Dezember 1922 Gesetz zur Änderung des Lichtspielgesetzes. 2 26
24. Dezember 1922 Gesetz zur Abänderung der Verordnung über zeitweilige Befreiung von der Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Überschuldung. 1 21
24. Dezember 1922 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 1 22
27. Dezember 1922 Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 1 22
27. Dezember 1922 Verordnung über künstliche Düngemittel. 1 22
28. Dezember 1922 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln in Brennereien. 1 23
29. Dezember 1922 Gesetz über die Erhaltung der Kriegergräber aus dem Weltkrieg. 2 25
29. Dezember 1922 Gesetz über Erhebung von Zuschlägen zur Kraftfahrzeugsteuer. 2 26
29. Dezember 1922 Verordnung zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung). 2 26
30. Dezember 1922 Verordnung über vorübergehende Aufhebung und Herabsetzung von Zöllen. 1 23
31. Dezember 1922 Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten. 4 53
4. Januar 1923 Verordnung über die Steuerkurse und Steuerwerte von Wertpapieren für die erste Veranlagung zur Vermögensteuer und für die Veranlagung zur Zwangsanleihe. 4 54
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 3 45 [II]
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren. 3 46
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 3 47
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 3 47
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 3 51
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 3 52
5. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 3 52
6. Januar 1923 Verordnung zur Erhöhung der Beiträge in der Kleinbetragsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Landesfinanzämter und über die Behandlung kleiner Beträge im Steuerverfahren). 6 63
6. Januar 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 6 65
7. Januar 1923 Gesetz zur Abänderung der Reichsabgabenordnung. 5 55
8. Januar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 5 56
9. Januar 1923 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 4 54
12. Januar 1923 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 5 55
12. Januar 1923 Verfahrensordnung der Senate für Angestelltenversicherung. 5 56
12. Januar 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter. 5 57
13. Januar 1923 Verordnung über Zuschläge zu den Eichgebühren. 5 57
13. Januar 1923 Dritte Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 5 57
13. Januar 1923 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 7 68
14. Januar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 6 63
17. Januar 1923 Sechste Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 6 64
18. Januar 1923 Sechste Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 6 65
18. Januar 1923 Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz im Bereiche der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 7 68
18. Januar 1923 Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz für die Wahl der Betriebsvertretungen bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 7 70
19. Januar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 6 66
21. Januar 1923 Verordnung über Erhöhung der Gebühren des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung. 9 100 [III]
22. Januar 1923 Verordnung über Essigsäuresteuer. 7 72
22. Januar 1923 Verordnung über die Beendigung der Prisengerichtsbarkeit. 7 72
23. Januar 1923 Gesetz über die Erklärung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen. 7 67
24. Januar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 7 73
24. Januar 1923 Verordnung über die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen der Senate für Angestelltenversicherung. 7 73
25. Januar 1923 Verordnung über die Verrechnung von Beiträgen der Wanderversicherten. 7 73
25. Januar 1923 Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 7 74
26. Januar 1923 Gesetz über die Festsetzung der Ortslöhne und des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes landwirtschaftlicher Arbeiter. 7 67
26. Januar 1923 Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 8 90
26. Januar 1923 Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes gegen die Kapitalflucht. 9 91
26. Januar 1923 Bekanntmachung über die Herstellung von Mischfutter für Zier- oder Singvögel oder Zier- (Aquarien-) Fische. 9 98
29. Januar 1923 Stundungsordnung (Stund.-O.). 8 75
29. Januar 1923 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 8 90
30. Januar 1923 Verordnung über Tara- und Tarazuschlagssätze. 9 98
1. Februar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 9 98
1. Februar 1923 Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. 11 107
2. Februar 1923 Zweite Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 9 99
2. Februar 1923 Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenversicherung. 9 99
2. Februar 1923 Gesetz über die Ausprägung von Ersatzmünzen. 12 118
3. Februar 1923 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 9 102
3. Februar 1923 Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 9 102
3. Februar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 10 106
4. Februar 1923 Gesetz über Kleinrentnerfürsorge. 10 104
5. Februar 1923 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahre 1922/23. 10 105 [IV]
6. Februar 1923 Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 10 103
7. Februar 1923 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide der Ernte 1922 vom 27. Oktober 1922. 10 105
8. Februar 1923 Verordnung über Eichung im Bergwerksbetriebe. 11 108
9. Februar 1923 Vierte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 11 108
9. Februar 1923 Verordnung über Versicherungsfreiheit vorübergehender Dienstleistungen in der Angestelltenversicherung. 11 109
9. Februar 1923 Gesetz über die Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften. 12 115
10. Februar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 11 110
10. Februar 1923 Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln. 11 110
10. Februar 1923 Bekanntmachung des neuen Wortlauts der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln. 11 111
10. Februar 1923 Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 11 114
10. Februar 1923 Verordnung über die Seepolizei von Helgoland. 13 131
12. Februar 1923 Zweites Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. 12 116
12. Februar 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Zulagen in der Unfallversicherung. 12 116
12. Februar 1923 Vierte Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922. 12 119
13. Februar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 12 120
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 12 121
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren. 12 122
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 12 123
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren. 12 123
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 12 124
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 12 127
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 12 128
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 12 128
13. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Rohrpostordnung für Berlin. 12 129
14. Februar 1923 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 12 120
15. Februar 1923 Verordnung zur Änderung des §46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 12 118
15. Februar 1923 Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 13 131 [V]
15. Februar 1923 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die einer Preisausgleichstelle für Thomasmehl. 13 131
15. Februar 1923 Gesetz über Abänderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922. 15 151
16. Februar 1923 Verordnung über Wochenhilfe. 13 132
16. Februar 1923 Verordnung über Wochenfürsorge. 13 133
16. Februar 1923 Jugendgerichtsgesetz. 14 135
16. Februar 1923 Verordnung über die Besteuerung von ausländischem Vermögen und Einkommen. 14 145
17. Februar 1923 Siebente Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 13 134
19. Februar 1923 Gesetz zur Änderung des Postscheckgesetzes. 15 151
19. Februar 1923 Verordnung, betreffend Änderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gasreinigungsmasse. 15 151
19. Februar 1923 Verordnung, betreffend Erhebung von Gebühren für zoll- und steueramtliche Warenuntersuchungen. 15 152
19. Februar 1923 Verordnung über Erlaß von Grunderwerbsteuer beim Erwerbe von Grundstücken für diplomatische und konsularische Vertretungen des Auslandes. 15 153
19. Februar 1923 Verordnung über vorübergehende Aufhebung und Herabsetzung von Zöllen. 16 155
20. Februar 1923 Verordnung über die Errichtung von Fachausschüssen für Hausarbeit in der Spielwaren- und Karnevalsartikelindustrie in Thüringen und im Regierungsbezirk Oberfranken. 15 152
20. Februar 1923 Gesetz zur Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921. 16 155
21. Februar 1923 Verordnung über künstliche Düngemittel. 14 146
21. Februar 1923 Verordnung über vorübergehende Herabsetzung von Zöllen. 16 156
21. Februar 1923 Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten und Zinkerzrösthütten. 18 161
22. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 14 141
23. Februar 1923 Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 15 153
23. Februar 1923 Siebente Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 15 153
23. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 15 154
24. Februar 1923 Notgesetz. 15 147 [VI]
26. Februar 1923 Verordnung über die Berechnung der Deckungsmittel bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung. 18 161
27. Februar 1923 Verordnung über die Einkommensgrenzen im Reichsversorgungsgesetze. 16 157
27. Februar 1923 Verordnung über Grundlöhne in der Krankenversicherung. 16 158
27. Februar 1923 Verordnung auf Grund des Artikels VI des Notgesetzes vom 24. Februar 1923. 16 158
28. Februar 1923 Abänderung der Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungswasser sowie über das Reichswirtschaftsgericht als Berufungsinstanz vom 16. Juni 1922. 18 162
28. Februar 1923 Verordnung zur Änderung der Kleinbetragsverordnung. 18 162
1. März 1923 Zweite Verordnung über die Börsenumsatzsteuer. 18 162
2. März 1923 Gesetz über die Ausgabe von Dollarschatzanweisungen. 16 155
3. März 1923 Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen. 17 159
3. März 1923 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse (Pressenotgesetz) vom 21. Juli 1922. 17 159
3. März 1923 Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung der Vorschrift des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 19 163
3. März 1923 Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 19 163
3. März 1923 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kartoffeln und anderen Pflanzen aus Frankreich. 22 212
8. März 1923 Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 19 163
8. März 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Sozial- und Kleinrentnerfürsorge, soziale Wahlen). 19 164
8. März 1923 Dritte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Befreiung von der Devisenumsatzsteuer für Zeichner von Dollarschatzanweisungen). 19 166
8. März 1923 Gesetz über standesamtliche Gebühren. 20 167
8. März 1923 Zweite Bekanntmachung der Teile des Reichsgebiets, mit denen der Verkehr als erschwert gilt. 27 242
9. März 1923 Verordnung über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. 19 166
9. März 1923 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Versorgungsregelung. 19 166
9. März 1923 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 19 166 [VII]
10. März 1923 Verordnung zur Änderung der Steuerausschußordnung. 21 191
12. März 1923 Gesetz über die Anlegung gesetzlicher Reserven der Aktiengesellschaften in Dollarschatzanweisungen des Reichs. 20 167
12. März 1923 Bekanntmachung über die Ausprägung von Ersatzmünzen im Nennbetrage von 200 Mark. 21 191
14. März 1923 Verordnung über die Höchstrenten nach dem Besatzungspersonenschädengesetze. 21 189
14. März 1923 Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonenschädengesetze. 21 189
14. März 1923 Verordnung über die Zahlung von Zinsen bei Zöllen und Verbrauchsabgaben. 21 191
14. März 1923 Verordnung über den Verkehr mit Zündwaren. 23 215
14. März 1923 Verordnung über die Reichsstelle für Wertpapiere. 26 233
15. März 1923 Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 21 169
15. März 1923 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (Reichsgesetzbl. S. 389). 21 175
15. März 1923 Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte. 22 193
15. März 1923 Verordnung über die Bewertung der selbstgezeichneten Dollarschatzanweisungen bei der Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. 22 210
16. März 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung). 21 188
17. März 1923 Verordnung über die Aufhebung des Einzugsverfahrens im Gebiete der Freien Hansestadt Bremen. 21 192
17. März 1923 Fünfte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 21 192
19. März 1923 Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für Hausarbeit in der sächsischen Kunstblumenindustrie. 22 210
20. März 1923 Achte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 21 191
20. März 1923 Kohlensteuergesetz. 22 193
20. März 1923 Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen. 22 198
20. März 1923 Verordnung, betreffend die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 24 221
21. März 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 22 210
21. März 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 22 211
21. März 1923 Verordnung über die Besteuerung der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. 23 216
21. März 1923 Verordnung über die Auflösung des Reichsschatzministeriums. 26 233 [VIII]
22. März 1923 Gesetz zur Änderung des Besoldungssperrgesetzes. 23 215
22. März 1923 Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 23 215
22. März 1923 Verordnung über die Zahlung der Zölle in Gold. 23 216
22. März 1923 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse (Pressenotgesetz). 24 219
23. März 1923 Gesetz über die Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen. 23 215
23. März 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Soziale Wahlen). 23 216
24. März 1923 Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern und Sachsen. 24 221
26. März 1923 Gesetz zur Vorbereitung der Reichsentlastungsgesetzgebung. (Vorbereitungsgesetz). 23 213
26. März 1923 Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangelgesetzes. 24 217
27. März 1923 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Sicherung beweglicher Sachen in Schlesien. 24 217
27. März 1923 Zweites Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte. 24 217
27. März 1923 Zweite Verordnung zur Abänderung des § 2 der Verordnung über Lebensmittel. 24 219
27. März 1923 Vierte Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 24 220
27. März 1923 Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen. 25 225
27. März 1923 Zweite Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. 27 235
27. März 1923 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 28 243
27. März 1923 Gesetz über Gebühren für Arbeitsbücher. 29 247
28. März 1923 Verordnung über die Rechtsverhältnisse aufgelöster Versicherungsträger in den ehemaligen Provinzen Westpreußen und Posen. 24 221
28. März 1923 Dritte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 24 224
28. März 1923 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 26 233
28. März 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. 27 238
29. März 1923 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 25 231
29. März 1923 Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 25 232 [IX]
29. März 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung). 26 234
29. März 1923 Verordnung über Zuschläge zu den Eichgebühren. 26 234
31. März 1923 Gesetz über die Verwertung von Militärgut. 28 243
31. März 1923 Verordnung über die Abrundung von Reichsabgaben (Abrundungsverordnung). 29 247
31. März 1923 Bekanntmachung zu den Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonenschädengesetze. 29 248
1. April 1923 Bestimmungen über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165a der Reichsversicherungsordnung. 26 234
1. April 1923 Verordnung über Ermäßigung der Kohlensteuer. 27 242
1. April 1923 Verordnung über die Herabsetzung von Zollsätzen für Tabak. 28 245
3. April 1923 Verordnung über die Verzinsung von Reichssteuern. 28 245
5. April 1923 Gesetz zur Änderung des Fernsprechgebühren-Gesetzes. 28 244
5. April 1923 Gesetz zur Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine des Jahrganges 1922. 28 245
6. April 1923 Verordnung über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschriften. 29 249
7. April 1923 Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 28 246
12. April 1923 Bestimmungen über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 29 250
12. April 1923 Verordnung zum § 592 der Reichsversicherungsordnung. 29 250
16. April 1923 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln in Brennereien. 30 251
17. April 1923 Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 30 251
17. April 1923 Verordnung über Ausschlußfristen für Anträge auf Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete. 30 252
19. April 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Beschlußfähigkeit der Vorstände der Anwaltskammern). 32 258
19. April 1923 Verordnung über die Kostenniederschlagung im Rechtsmittelverfahren nach der Reichsabgabenordnung. 33 259
20. April 1923 Zweite Verordnung über die Verzinsung von Reichssteuern. 31 256
20. April 1923 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 32 258
21. April 1923 Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung. 33 259 [X]
24. April 1923 Gesetz über die Sicherstellung von Gegenständen, deren Auslieferungspflicht nach dem Versailler Vertrage streitig ist. 31 253
26. April 1923 Verordnung über Versicherung Deutscher im Ausland. 34 273
27. April 1923 Geldstrafengesetz. 31 254
27. April 1923 Gesetz über den Verkehr mit Absinth. 32 257
27. April 1923 Weitere Bestimmungen über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 33 262
27. April 1923 Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln. 34 263
27. April 1923 Verordnung über Festsetzung von Mittelwerten für den Gulden niederländischer Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. 34 273
27. April 1923 Verordnung über Änderung der Reisekostenverordnung für die Beamten der Deutschen Reichsbahn. 34 274
29. April 1923 Gesetz, betreffend Anpassung des § 87 des Betriebsrätegesetzes an die Geldentwertung. 32 258
4. Mai 1923 Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 34 274
4. Mai 1923 Verordnung über die Verarbeitung von Zellhorn in der Hausarbeit. 35 284
8. Mai 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation). 35 275
8. Mai 1923 Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln. 35 279
8. Mai 1923 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation). 35 279
8. Mai 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Wechselstubenverordnung). 35 282
8. Mai 1923 Bestimmungen über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165 a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung im besetzten Gebiete. 35 284
8. Mai 1923 Bekanntmachung über die Ausprägung von Ersatzmünzen im Nennbetrage von 500 Mark. 35 286
8. Mai 1923 Zweite Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 36 289
9. Mai 1923 Richtlinien für die Kleinrentnerfürsorge. 36 289
9. Mai 1923 Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 36 292
9. Mai 1923 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die öffentliche Brotversorgung. 36 292
9. Mai 1923 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. 36 292 [XI]
11. Mai 1923 Verordnung über die Steuerbefreiung der Ansprüche und Entschädigungen auf Grund der Gewaltschädengesetze. 36 293
11. Mai 1923 Ergänzungsverordnung zur Verordnung über die Steuerbefreiung der Entschädigungen zur Abfindung von Liquidationsgläubigern. 36 294
12. Mai 1923 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 36 288
12. Mai 1923 Gesetz über den Mindestbetrag des Grundkapitals von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. 36 289
12. Mai 1923 Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 36 293
14. Mai 1923 Gesetz zur Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921. 36 287
15. Mai 1923 Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 37 298
16. Mai 1923 Gesetz über Dienstgeldstrafen. 37 295
19. Mai 1923 Gesetz, betreffend die Beseitigung kleiner im Reichsschuldbuch eingetragener Forderungen. 37 296
19. Mai 1923 Verordnung, betreffend Reichsschuldbuchforderungen der fünfzinsigen Reichsanleihe. 37 297
19. Mai 1923 Bekanntmachung über die Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen. 37 297
19. Mai 1923 Vierte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Steuerbefreiung der Devisenumsätze beim ersten Warenumsatz nach der Einfuhr). 39 302
22. Mai 1923 Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 38 299
23. Mai 1923 Gesetz über Abfindung von Witwen in der Unfallversicherung. 37 295
23. Mai 1923 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs. 37 296
23. Mai 1923 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vorschrift des Gesetzes vom 12. Mai 1923 zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes. 37 298
25. Mai 1923 Gesetz zur Änderung des Notgesetzes. 38 299
25. Mai 1923 Verordnung über Ersatzkassen in der Angestelltenversicherung. 38 299
26. Mai 1923 Achte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 39 301
28. Mai 1923 Bekanntmachung über Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Mischfutter. 39 302
29. Mai 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 39 302
30. Mai 1923 Rohrpostordnung. 39 303 [XII]
31. Mai 1923 Verordnung über die Höchstrenten nach dem Besatzungspersonenschädengesetze. 40 350
31. Mai 1923 Achte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 41 374
31. Mai 1923 Neunte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. 41 374
1. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 40 350
1. Juni 1923 Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. 41 353
2. Juni 1923 Verordnung über Erhöhung der von der Lotteriesteuer befreiten Beträge. 40 351
4. Juni 1923 Gesetz zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Vertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz). 40 305
5. Juni 1923 Verordnung über das Genossenschaftsregister. 41 372
5. Juni 1923 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes vom 12. Mai 1923 zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes. 41 372
5. Juni 1923 Zweite Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 41 374
6. Juni 1923 Bekanntmachung des Wortlauts des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes. 40 334
7. Juni 1923 Gesetz, betreffend Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919. 41 364
9. Juni 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 41 375
9. Juni 1923 Desgl. im besetzten Gebiete. 41 375
9. Juni 1923 Sechste Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 41 376
11. Juni 1923 Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen. 41 366
11. Juni 1923 Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen. 41 369
11. Juni 1923 Bekanntmachung, betreffend Einfuhrerleichterungen. 43 383
12. Juni 1923 Zehnte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 58 633
13. Juni 1923 Zweite Verordnung über die Besteuerung der Baunotversicherungen. 43 383
14. Juni 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über die vorläufige Unterbringung Ausgewiesener. 43 381
14. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Befreiungsgrenzen im Versicherungssteuergesetze. 46 419 [XIII]
15. Juni 1923 Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 42 377
15. Juni 1923 Verordnung über Wochenhilfe. 42 378
15. Juni 1923 Verordnung über Wochenfürsorge. 42 378
15. Juni 1923 Vierte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 42 379
15. Juni 1923 Dritte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 42 380
15. Juni 1923 Verordnung über die Bewilligung von Nichtzahlentschädigungen auf Grund des Liquidationsschädengesetzes (Nichtzahlverordnung). 44 390
15. Juni 1923 Verordnung über den steuerpflichtigen Beförderungspreis bei nichtöffentlichen Bahnanlagen. 45 402
15. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Entlastungsverordnung. 53 552
16. Juni 1923 Verordnung über Erhöhung der Versicherungsgrenzen und des Sterbegeldes in der Unfallversicherung. 43 383
16. Juni 1923 Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 43 384
18. Juni 1923 Neunte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 44 385
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren. 44 392
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren. 44 394
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 44 394
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren. 44 395
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 44 395
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 44 397
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 44 397
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 44 398
18. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 44 398
18. Juni 1923 Wechselsteuergesetz. 46 403
19. Juni 1923 Verordnung, betreffend Aufhebung der Verordnung über die Regelung der Schwefelsäurewirtschaft vom 31.Mai 1920 und der Bekanntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920. 44 400
19. Juni 1923 Gesetz über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen. 46 411
20. Juni 1923 Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 44 400 [XIV]
20. Juni 1923 Zweite Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 45 402
21. Juni 1923 Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 44 399
21. Juni 1923 Neunte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte. 46 420
21. Juni 1923 Verordnung zur Ausführung des § 9 Abs. 3 des Kohlensteuergesetzes. 46 422
21. Juni 1923 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 51 511
22. Juni 1923 Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse. 45 401
22. Juni 1923 Gesetz zur Abänderung des Wehrmachtversorgungsgesetzes. 46 409
22. Juni 1923 Siebente Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 46 420
22. Juni 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165 a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 46 421
22. Juni 1923 Desgleichen im besetzten Gebiete. 46 421
22. Juni 1923 Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze. 52 513
23. Juni 1923 Gesetz über die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber. 46 407
23. Juni 1923 Gesetz über wertbeständige Hypotheken. 46 407
23. Juni 1923 Gesetz zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24. 46 410
23. Juni 1923 Gesetz über die Anlegung von Mündelgeld. 46 411
23. Juni 1923 Gesetz zur Abänderung des Verdrängungs-, des Kolonial- und des Auslandsschädengesetzes sowie der Entschädigungsordnung. 46 412
23. Juni 1923 Gesetz, betreffend eine zweite Änderung des Besoldungssperrgesetzes. 46 419
23. Juni 1923 Reichsknappschaftsgesetz. 47 431
23. Juni 1923 Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz. 47 454
23. Juni 1923 Gesetz zur Abänderung des Einführungsgesetzes zum Reichsknappschaftsgesetz. 47 466
23. Juni 1923 Gesetz zur Änderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920. 49 483
23. Juni 1923 Bekanntmachung des Textes des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). 49 494
25. Juni 1923 Gesetz, betreffend Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919. 47 466
25. Juni 1923 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Weinsteuergesetzes. 48 481
26. Juni 1923 Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangelgesetzes. 46 419 [XV]
26. Juni 1923 Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren. 48 482
26. Juni 1923 Desgleichen. 54 553
27. Juni 1923 Gesetz zur Abänderung des Hausarbeitgesetzes (Heimarbeiterlohngesetz). 48 467
28. Juni 1923 Verordnung über Höchstsätze für die nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessenen Gemeindegetränkesteuern. 51 512
29. Juni 1923 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 48 482
29. Juni 1923 Verordnung zur Änderung der Valutaspekulationsverordnung und des Kapitalfluchtgesetzes. 50 507
29. Juni 1923 Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung. 50 509
29. Juni 1923 Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 53 550
29. Juni 1923 Fünfte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 53 550
29. Juni 1923 Zweite Verordnung über Erhöhung der Versicherungsgrenzen und des Sterbegeldes in der Unfallversicherung. 53 551
29. Juni 1923 Vierte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 53 552
29. Juni 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Zuständigkeit der Reichsdisziplinarkammern). 53 552
30. Juni 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Hausarbeitsgesetzes. 48 472
30. Juni 1923 Zweite Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht. 51 512
30. Juni 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsversorgungsgesetzes, des Altrentnergesetzes und des Kriegspersonenschädengesetzes. 52 523
30. Juni 1923 Verordnung über die Änderung der Grundbeträge in den Versorgungsgesetzen. 52 547
30. Juni 1923 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse. 53 549
30. Juni 1923 Zehnte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse für Militärrentner. 54 553
30. Juni 1923 Verordnung über die Auflösung der Reichsrücklieferungskommission. 57 615 [≡]
2. Juli 1923 Verordnung über Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerbe von Eigenheimen durch Minderbemittelte. 54 553
2. Juli 1923 Verordnung über die Steuerbefreiung der Ansprüche und Entschädigungen auf Grund der Gewaltschädengesetze. 56 613
3. Juli 1923 Verordnung über Termingeschäfte und den Handel mit Dollarschatzanweisungen zum Einheitskurse. 51 511
5. Juli 1923 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 54 554
5. Juli 1923 Zweite Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 54 554
5. Juli 1923 Fünfte Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 58 632
6. Juli 1923 Verordnung zur Erhöhung der standesamtlichen Gebühren. 54 554
6. Juli 1923 Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt. 54 554
6. Juli 1923 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 55 590
6. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 55 590
6. Juli 1923 Verordnung zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im § 74a Abs. 2 Satz 1 und und 75 b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie im § 133a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen. 57 618
7. Juli 1923 Bekanntmachung der Verordnung über die Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 55 579
7. Juli 1923 Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 55 583
8. Juli 1923 Gesetz zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes. 57 615
9. Juli 1923 Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und des Wechselsteuergesetzes. 55 555
9. Juli 1923 Gesetz über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. 55 556 [XVIII]
9. Juli 1923 Biersteuergesetz. 55 557
9. Juli 1923 Gesetz zur Änderung der Gesetze über den Eintritt der Freistaaten Württemberg, Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft. 55 563
9. Juli 1923 Spielkartensteuergesetz. 55 564
9. Juli 1923 Leuchtmittelsteuergesetz. 55 567
9. Juli 1923 Zündwarensteuergesetz. 55 570
9. Juli 1923 Salzsteuergesetz. 55 573
9. Juli 1923 Zuckersteuergesetz. 55 575
9. Juli 1923 Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung. 60 647
10. Juli 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Verdrängungs-, des Kolonial- und des Auslandsschädengesetzes. 56 591
10. Juli 1923 Verordnung über Erhöhung des Zollsatzes für geknüpfte Teppiche. 61 682
11. Juli 1923 Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer von Ausschüssen bei den Finanzämtern. 58 632
11. Juli 1923 Gesetz zur Vereinfachung der Urliste. 60 647
12. Juli 1923 Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 56 614
12. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 58 619
12. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 58 623
12. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 58 631
12. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 58 631
12. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 58 631
12. Juli 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 58 632
12. Juli 1923 Dritte Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 58 632
12. Juli 1923 Zweite Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 58 633
12. Juli 1923 Verordnung über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens vom 1. Dezember/18. November 1910 für die Zeit des Krieges. 58 634
13. Juli 1923 Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 57 617 [XIX]
13. Juli 1923 Verordnung zur Verhinderung fremder Einwirkungen auf die deutsche Gerichtsbarkeit. 58 634
13. Juli 1923 Gesetz über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung. 59 636
13. Juli 1923 Verordnung über das Brennen von Gerste und von Gemenge aus Gerste und Hafer. 60 650
13. Juli 1923 Verordnung zur Ausführung des Artikel VI Abs. 3 des Notgesetzes. 63 699
13. Juli 1923 Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 63 728
14. Juli 1923 Fünfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Steuer bei Umsätzen von Aktien, wertbeständigen Papieren und ausländischen Zahlungsmitteln). 57 615
14. Juli 1923 Verordnung über die Überleitung der Wechselsteuer. 57 617
14. Juli 1923 Gesetz zur Ergänzung des Notgesetzes. 59 635
14. Juli 1923 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes. 59 635
14. Juli 1923 Verordnung über Änderung der Leistungen und Beiträge in der Angestellten- und der Invalidenversicherung. 59 646
14. Juli 1923 Bekanntmachung über die Anlegung des Vermögens der Träger der Sozialversicherung. 59 646
14. Juli 1923 Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren. 59 646
14. Juli 1923 Verordnung über das Inkrafttreten von Verbrauchssteuergesetzen. 60 650
14. Juli 1923 Bekanntmachung des Wortlauts des Fernsprechgebührengesetzes. 62 694
16. Juli 1923 Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins) vom 26. Juli 1922. 61 651
16. Juli 1923 Allgemeine Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 61 662
17. Juli 1923 Gesetz über Wiedereinstellung und Kündigung in Teilen des Reichsgebiets. 60 648
17. Juli 1923 Bekanntmachung zur Aufhebung der Kakao-Wirtschaftsstelle. 60 650
17. Juli 1923 Gesetz zur Abänderung des § 101 des Reichsbeamtengesetzes. 62 683
18. Juli 1923 Verordnung über die Bier-Nachsteuerordnung. 62 696
18. Juli 1923 Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 9. Juli 1922, betreffend Abweichungen von dem Biersteuergesetze. 65 743
18. Juli 1923 Zehnte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 66 747
19. Juli 1923 Gesetz zur Anpassung der Wohnungsbauabgabe an die Geldentwertung. 62 683
19. Juli 1923 Gesetz über Änderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921. 62 683 [XX]
19. Juli 1923 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. 62 684
19. Juli 1923 Gesetz über Änderungen der Reichsversicherungsordnung. 62 686
19. Juli 1923 Sondersteuerordnung für die Einfuhr von Bier in die außerhalb der Zollinie liegenden Gebietsteile in Baden. 63 729
19. Juli 1923 Zweite Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 66 747
20. Juli 1923 Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren. 61 682
20. Juli 1923 Sechste Verordnung über Erhöhung von Zulagen in der Unfallversicherung. 62 693
21. Juli 1923 Verordnung über Festsetzung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 62 693
21. Juli 1923 Verordnung über das Verfahren vor Versicherungsbehörden. 62 694
21. Juli 1923 Sechste Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Bezugsrechtsteuer). 63 728
21. Juli 1923 Dritte Verordnung über die Verzinsung von Reichssteuern. 63 728
21. Juli 1923 Dritte Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 63 729
21. Juli 1923 Verordnung zur Ausführung des § 60 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1923. 64 731
21. Juli 1923 Verordnung über das Inkrafttreten von Getränkesteuerordnungen der Gemeinden. 64 742
21. Juli 1923 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 65 743
21. Juli 1923 Verordnung über Verwendung von Süßstoff zur Bereitung obergärigen Bieres. 65 746
23. Juli 1923 Verordnung zur Entlastung der Gerichte. 64 742
23. Juli 1923 Zweite Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 65 744
24. Juli 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze und über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 64 741
24. Juli 1923 Achte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 64 742
24. Juli 1923 Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 65 745
24. Juli 1923 Verordnung über Biersteuer. 65 746
24. Juli 1923 Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung. 66 748 [XXI]
25. Juli 1923 Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. 65 746
26. Juli 1923 Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 67 751
26. Juli 1923 Verordnung über Preisschilder und Preisverzeichnisse. 70 766
28. Juli 1923 Neunte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 66 749
28. Juli 1923 Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 66 749
28. Juli 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel (Wohnungsmangelgesetz). 67 754
28. Juli 1923 Zweite Abänderung der Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungswasser sowie über das Reichswirtschaftsgericht als Berufungsinstanz vom 16. Juni 1922. 68 759
31. Juli 1923 Verordnung über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 67 758
1. August 1923 Erlaß über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Elektrowerke, Aktiengesellschaft Berlin. 69 762
2. August 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 68 759
3. August 1923 Siebente Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Steuer bei Umsätzen von Aktien, Valutaobligationen und ausländischem Gelde). 68 759
4. August 1923 Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der Bestimmungen über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse. 68 760
4. August 1923 Verordnung über die Leistung von Abschlagszahlungen auf die Umsatzsteuer. 69 761
4. August 1923 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwertung von Militärgut. 69 762
4. August 1923 Dritte Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung. 78 835
6. August 1923 Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze. 69 762
6. August 1923 Siebente Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. 69 763 [XXII]
6. August 1923 Zweite Verordnung über Festsetzung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung. 69 763
7. August 1923 Verordnung über den Grundlohn in Krankenversicherung. 69 763
8. August 1923 Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 70 767
8. August 1923 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 72 778
8. August 1923 Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 73 796
9. August 1923 Verordnung, betreffend Verbot des Verkaufs von Reichsmark in das Ausland. 70 765
9. August 1923 Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 70 765
9. August 1923 Zweite Verordnung über Biersteuer. 70 766
9. August 1923 Zweite Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 72 782
9. August 1923 Verordnung zur Änderung der Abrundungsverordnung. 73 795
10. August 1923 Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 70 768
10. August 1923 Bekanntmachung des Wortlauts des Wechselsteuergesetzes. 72 778
11. August 1923 Gesetz über die Besteuerung der Betriebe. 71 769
11. August 1923 Gesetz über Abänderung einzelner Verbrauchssteuergesetze. 71 770
11. August 1923 Gesetz über Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. 71 773
11. August 1923 Steuerzinsgesetz. 71 774
11. August 1923 Gesetz über die Erhebung einer außerordentlichen Abgabe aus Anlaß der Ruhrbesetzung (Rhein-Ruhr-Abgabe). 71 774
11. August 1923 Ausführungsbestimmungen zur Überwachung der Schlachtviehmärkte. 72 777
11. August 1923 Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. März 1923. 73 795
13. August 1923 Dritte Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 72 783 [XXIII]
13. August 1923 Zweite Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt. 76 819
14. August 1923 Gesetz über die Sicherung und die steuerliche Behandlung einer wertbeständigen Anleihe des Deutschen Reichs. 72 777
14. August 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 73 785
14. August 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 73 791
14. August 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 73 792
14. August 1923 Übersicht über die Gebühren der Postscheckordnung. 73 793
14. August 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 73 794
14. August 1923 Verordnung über die Anpassung der Geldbeträge für die Unterstützung an Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 73 794
15. August 1923 Zehnte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 73 796
15. August 1923 Verordnung zur Ausführung des Steuerzinsgesetzes. 74 804
15. August 1923 Verordnung über die Erhebung der Rhein-Ruhr-Abgabe von Kraftfahrzeugen. 75 812
17. August 1923 Gesetz über Post-, Postscheck- und Telegraphengebühren. 74 797
17. August 1923 Fernsprechgebühren-Gesetz. 74 802
17. August 1923 Verordnung über die Nachversteuerung von Leuchtmitteln (Leuchtmittel-Nachsteuerordnung). 75 809
17. August 1923 Verordnung zur Änderung der Stundungsordnung. 75 811
17. August 1923 Vierte Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 76 820
17. August 1923 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland. 77 830
18. August 1923 Gesetz zur Abänderung des Ergänzungsgesetzes vom 7. Juni 1923 zum Reichssiedlungsgesetze vom 11. August 1919. 75 805
18. August 1923 Gesetz über die weitere Anpassung der Wohnungsbauabgabe an die Geldentwertung. 75 805
18. August 1923 Verordnung über die Nachversteuerung von Zündwaren (Zündwaren-Nachsteuerordnung). 75 807
18. August 1923 Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. 75 811
18. August 1923 Vierte Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 75 811 [XXIV]
18. August 1923 Sechste Verordnung zur Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 75 811
18. August 1923 Gesetz übel die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten. 76 815
18. August 1923 Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen. 76 815
18. August 1923 Verordnung über Wochenfürsorge. 76 817
18. August 1923 Verordnung über Wochenhilfe. 76 817
18. August 1923 Verordnung zur Nachsteuerordnung für bierähnliche Getränke. 76 819
20. August 1923 Gesetz über Änderung in der Unfallversicherung. 75 806
20. August 1923 Verordnung über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 76 818
20. August 1923 Achte Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. 76 820
21. August 1923 Verordnung über den Handel mit Arzneimitteln. 76 819
21. August 1923 Verordnung über die Erhöhung der Staffeln des § 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes. 76 819
22. August 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 76 819
23. August 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 76 820
23. August 1923 Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 77 821
23. August 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 77 822
23. August 1923 Gesetz über Abänderung des Gesetzes über die Ausprägung von Ersatzmünzen vom 2. Februar 1923. 82 853
24. August 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 77 831
24. August 1923 Neunte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 77 831
24. August 1923 Verordnung über Tabaksteuerzuschlag. 77 831
24. August 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenzen der Krankenversicherung. 77 832
24. August 1923 Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete. 77 832
24. August 1923 Dritte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 78 836
24. August 1923 Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. 78 836
24. August 1923 Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. 78 836
25. August 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 78 833 [XXV]
28. August 1923 Verordnung über die Fortführung der öffentlichen Brotversorgung bis zum 15. Oktober 1923. 79 843
28. August 1923 Dritte Verordnung über Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 79 843
29. August 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 79 844
29. August 1923 Dritte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 80 846
30. August 1923 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 79 837
30. August 1923 Vierte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 79 844
30. August 1923 Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 80 845
30. August 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 80 848
31. August 1923 Vierte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 80 847
31. August 1923 Verordnung über den Grundlohn in der Krankenversicherung. 80 848
1. September 1923 Bekanntmachung auf Grund des § 17 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923. 80 849
3. September 1923 Fünfte Ergänzung der Besoldungsvorschriften. 82 853
4. September 1923 Fünfte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 81 851
4. September 1923 Bekanntmachung über die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Invalidenversicherung. 82 864
4. September 1923 Verordnung über die Errichtung einer Reichszentralstelle für Erdbebenforschung. 90 910
5. September 1923 Verordnung über die steuerliche Behandlung ablieferungspflichtiger ausländischer Vermögensgegenstände. 83 869
6. September 1923 Verordnung des Reichspräsidenten zur Ergänzung der Verordnung über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 83 869
7. September 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung. 83 865
7. September 1923 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung. 83 865 [XXVI]
7. September 1923 Bekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923. 83 870
8. September 1923 Dritte Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht. 84 877
8. September 1923 Verordnung über die Auflösung der Zweigstelle des Reichsausgleichsamts in Weimar. 84 877
11. September 1923 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 25. August 1923. 84 871
12. September 1923 Verordnung über die Änderung der Bezirke von Reichsdisziplinarkammern. 85 880
13. September 1923 Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 84 877
13. September 1923 Elfte Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte. 86 881
13. September 1923 Dritte Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 86 881
13. September 1923 Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren. 86 882
13. September 1923 Verordnung, betreffend Änderung der Amtsbezeichnung des Reichskommissariats zur Ausführung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten. 87 893
14. September 1923 Zweite Verordnung zur Erhöhung der standesamtlichen Gebühren. 86 882
14. September 1923 Verordnung zur Abänderung der Richtzahlverordnung. 86 882
14. September 1923 Zweite Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 86 883
14. September 1923 Verordnung über die Wechselsteuer. 86 884
14. September 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 86 884
15. September 1923 Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 85 879
15. September 1923 Zweite Verordnung zur Entlastung der Gerichte. 86 884
15. September 1923 Verordnung über Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 88 897
17. September 1923 Fünfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 87 894
17. September 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 87 894
17. September 1923 Devisenmaklerverordnung. 88 902 [XXVII]
17. September 1923 Weitere Ausführungsbestimmung zur Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland. 88 903
17. September 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen zum Schutze der Währung). 95 934
18. September 1923 Verordnung über die Vorauszahlung der Bezüge der Beamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebenen. 87 893
19. September 1923 Anordnung für das Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle. 87 885
19. September 1923 Bekanntmachung der Anordnung für das Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle. 87 889
19. September 1923 Zweite Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze. 87 893
19. September 1923 Verordnung über Post- und Postscheckgebühren. 88 897
20. September 1923 Bekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923. 87 895
20. September 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 87 895
21. September 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Soziale Wahlen). 88 904
21. September 1923 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 88 904
21. September 1923 Desgl. über die Anlegung von Mündelgeld. 88 904
22. September 1923 Zehnte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 88 904
22. September 1923 Dritte Verordnung über die 'Höchstrenten nach dem Besatzungspersonenschädengesetze. 91 911
24. September 1923 Verordnung über Telegraphen-Fernsprechgebühren. 90 907
24. September 1923 Dritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 91 911
24. September 1923 Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Erhebung der Rhein-Ruhr-Abgabe in Oberschlesien. 93 916
24. September 1923 Verordnung über Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 101 967
24. September 1923 Verordnung über die Neueichung selbsttätiger Balkenwaagen. 101 976 [XXVIII]
26. September 1923 Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen. 89 905
26. September 1923 Elfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 90 910
26. September 1923 Zweite Verordnung zur Änderung der Stundungsordnung. 93 917
26. September 1923 Verordnung über die Eingliederung der Reichsanstalt für Maß und Gewicht in die Physikalisch-Technische Reichsanstalt. 93 918
27. September 1923 Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 90 907
27. September 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Krankenversicherung). 90 908
27. September 1923 Verordnung über Aufhebung der aus Anlaß des Ruhreinbruchs erlassenen Verordnungen. 91 911
27. September 1923 Zwölfte Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte. 91 912
27. September 1923 Verordnung zur Änderung des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 92 913
27. September 1923 Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und über die Berechnung von Zuschlägen. 92 913
27. September 1923 Verordnung über Teuerungszulagen in der Angestelltenversicherung. 92 914
27. September 1923 Verordnung über Teuerungszulagen in der Invalidenversicherung. 92 914
27. September 1923 Bekanntmachung über Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Mischfutter. 93 916
27. September 1923 Verordnung über Post- und Postscheckgebühren. 94 919
27. September 1923 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 95 932
28. September 1923 Gesetz über die vorübergehende Aufhebung der vierteljährlichen Gehaltszahlungen. 93 915
28. September 1923 Verordnung über die Gehaltszahlung. 93 915
28. September 1923 Gesetz zur Änderung des Postscheckgesetzes. 93 917
28. September 1923 Verordnung zur Änderung des Postscheckgesetzes. 93 918
28. September 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 93 918
28. September 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 94 923 [XXIX]
29. September 1923 Sechste Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 94 924
29. September 1923 Verordnung über Erhöhung von Preisen bei Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. 94 925
29. September 1923 Verordnung über Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 94 925
29. September 1923 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrzeugbau. 95 927
29. September 1923 Verordnung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete des Reichsstempels und der Kapitalverkehrsteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 95 928
29. September 1923 Verordnung über Zollerhöhungen. 98 948
30. September 1923 Bekanntmachung über Anlegung von Mündelgeld. 94 926
30. September 1923 Verordnung über die Erhöhung der Umlaufsgrenzen für Hypothekenpfandbriefe. 94 926
1. Oktober 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 94 926
2. Oktober 1923 Dritte Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 94 926
2. Oktober 1923 Fünfte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 95 928
2. Oktober 1923 Verordnung des Reichsministers der Justiz über die Bildung eines außerordentlichen Gerichts. 95 929
3. Oktober 1923 Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln. 95 931
3. Oktober 1923 Verordnung über den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln. 95 932
3. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Haftpflichthöchstsummen im Kraftfahrzeugverkehre. 95 932
4. Oktober 1923 Verordnung über Gewährung der Rentenerhöhung an österreichische Staatsangehörige. 96 935
4. Oktober 1923 Verordnung über die Gebühren für Versicherungsfreikarten. 96 936
4. Oktober 1923 Verordnung über Festsetzung einer Gebühr für Versicherungsfreikarten. 96 936
4. Oktober 1923 Verordnung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 96 936
4. Oktober 1923 Verordnung über Aufhebung einer aus Anlaß des Ruhreinbruchs erlassenen Verordnung über die Kohlensteuer. 96 936 [XXX]
4. Oktober 1923 Zweite Verordnung zur Änderung der Abrundungsverordnung. 99 960
5. Oktober 1923 Verordnung über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland. 95 933
5. Oktober 1923 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 95 933
5. Oktober 1923 Verordnung über die Vergütung der Ausgabestellen in der Angestelltenversicherung. 95 933
6. Oktober 1923 Verordnung über Ermäßigung eines Kohlensteuererhebungssatzes. 96 938
8. Oktober 1923 Gesetz über Notmaßnahmen in der Unfallversicherung. 96 935
9. Oktober 1923 Verordnung über Zucker. 96 936
10. Oktober 1923 Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen. 98 948
10. Oktober 1923 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Zollerhöhungen vom 29. September 1923. 98 950
11. Oktober 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren. 97 939
11. Oktober 1923 Fünfte Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 97 942
12. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 97 942
13. Oktober 1923 Ermächtigungsgesetz. 98 943
13. Oktober 1923 Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen. 98 943
13. Oktober 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über die Kohlenwirtschaft. 98 945
13. Oktober 1923 Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung. 98 945
13. Oktober 1923 Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge. 98 946
13. Oktober 1923 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24. 98 947
13. Oktober 1923 Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 99 951
13. Oktober 1923 Gesetz über Verkündung von Rechtsverordnungen. 99 959
15. Oktober 1923 Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. 100 963 [XXXI]
15. Oktober 1923 Verordnung über die Errichtung einer Restverwaltung für Reichsaufgaben. 101 976
15. Oktober 1923 Verordnung über Abänderung der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten. 103 981
15. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Reichsschuldenordnung. 103 982
15. Oktober 1923 Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung. 104 983
15. Oktober 1923 Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge. 104 984
17. Oktober 1923 Zweite Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 101 976
17. Oktober 1923 Siebente Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 101 977
17. Oktober 1923 Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 101 978
17. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 101 978
17. Oktober 1923 Verordnung über die Kosten des Steuerermittlungsverfahrens. 103 981
17. Oktober 1923 Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 103 982
17. Oktober 1923 Gesetz über die weitere Verlängerung der Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts. 105 987
18. Oktober 1923 Verordnung über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren. 102 979
18. Oktober 1923 Verordnung über die Kohlenwirtschaft. 102 979
18. Oktober 1923 Verordnung über Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern für die zweite Oktoberhälfte 1923. 102 980
18. Oktober 1923 Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfallversicherung. 105 987
18. Oktober 1923 Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats Oktober 1923. 105 988
20. Oktober 1923 Verordnung über die Flüssigmachung von Mitteln im Wege der Anleihe und über die Ausgabe von Schatzanweisungen. 104 985 [XXXII]
20. Oktober 1923 Elfte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 104 986
20. Oktober 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 104 986
21. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern. 105 988
22. Oktober 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 105 988
22. Oktober 1923 Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln und Dollarschatzanweisungen zum Einheitskurse. 106 991
22. Oktober 1923 Verordnung zur Sicherstellung des Warenumlaufs. 106 992
23. Oktober 1923 Verordnung über Vereinfachungen im Post- und Postscheckverkehre. 105 988
23. Oktober 1923 Zweite Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuche sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen. 105 990
23. Oktober 1923 Zweite Verordnung über die Wechselsteuer. 106 993
23. Oktober 1923 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24. 111 1039
24. Oktober 1923 Dritte Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze. 106 993
24. Oktober 1923 Verordnung zur Entlastung der Finanzbehörden (Entlastungsverordnung). 106 994
24. Oktober 1923 Anordnung über Art, Höhe und Dauer der Unterstützung für die Erwerbslosen und Kurzarbeiter. 107 995
24. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 107 996
24. Oktober 1923 Verordnung über die Berechnung des Preises bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. 107 997
24. Oktober 1923 Verordnung über die Erweiterung des Abgeltungsverfahrens für Ansprüche gegen das Reich. 108 1010
24. Oktober 1923 Verordnung über Einschränkung von Entschädigungszahlungen außerhalb des Reichsentlastungsgesetzes. 108 1025
24. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 109 1030
24. Oktober 1923 Verordnung der Reichsregierung über Gehalts- und Lohnzahlungen. 110 1037
25. Oktober 1923 Vierte Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland. 107 996 [XXXIII]
25. Oktober 1923 Verordnung über Rechtsmittelfristen im Verteilungsverfahren nach dem Finanzausgleichsgesetze. 108 1026
25. Oktober 1923 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge. 109 1027
26. Oktober 1923 Zwölfte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 107 996
26. Oktober 1923 Verordnung zur Abänderung des Weinsteuergesetzes. 107 998
26. Oktober 1923 Verordnung über Postvorschüsse und Beiträge in der Unfallversicherung. 109 1030
26. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922. 112 1065
27. Oktober 1923 Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reichs (Personal-Abbau-Verordnung). 108 999
27. Oktober 1923 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 109 1032
27. Oktober 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 110 1035
27. Oktober 1923 Verordnung über die Außerkraftsetzung der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung. 110 1037
27. Oktober 1923 Richtlinien über die Verwendung der Brotbeihilfen. 112 1067
27. Oktober 1923 Verordnung über Verbrauchssteuern. 115 1085
28. Oktober 1923 Verordnung zur zweiten Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes. 108 1011
28. Oktober 1923 Verordnung zur Abänderung des Reichsentlastungsgesetzes und des Liquidationsschädengesetzes vom 4. Juni 1923 und der Gewaltsschädengesetze (Verdrängungs-, Kolonial- und Auslandsschädengesetz) vom 28. Juli 1921 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1923 (Kriegsschädenverordnung). 108 1015
29. Oktober 1923 Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Freistaats Sachsen nötigen Maßnahmen. 107 995
29. Oktober 1923 Achte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Steuer bei Händlergeschäften über Aktien und ausländischen Obligationen). 110 1035
29. Oktober 1923 Dritte Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 110 1036 [XXXIV]
29. Oktober 1923 Verordnung über Verlängerung der Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen. 110 1036
29. Oktober 1923 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer zweier Demobilmachungsverordnungen. 110 1037
30. Oktober 1923 Vierte Verordnung zur Erhöhung der Gerichtskosten. 111 1040
30. Oktober 1923 Dritte Verordnung zur Entlastung der Gerichte. 111 1041
30. Oktober 1923 Vierte Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 111 1042
30. Oktober 1923 Verordnung über das Schlichtungswesen. 111 1043
30. Oktober 1923 Verordnung über die Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln. 111 1043
30. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 111 1045
30. Oktober 1923 Verordnung zur Abfindung von Versorgungsanwärtern. 111 1050
30. Oktober 1923 Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. 112 1051
30. Oktober 1923 Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen. 112 1054
30. Oktober 1923 Verordnung über Vereinfachungen in der Sozialversicherung. 112 1057
30. Oktober 1923 Verordnung über Versicherungsträger in der Unfallversicherung. 112 1063
30. Oktober 1923 Verordnung über Abänderung des Arbeitsnachweisgesetzes. 112 1065
31. Oktober 1923 Abrundungsverordnung. 111 1049
1. November 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung der Verordnung vom 29. Oktober 1923. 111 1039
1. November 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 111 1050
1. November 1923 Verordnung zur Änderung des Pressenotgesetzes. 112 1071
2. November 1923 Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen. 112 1067
2. November 1923 Verordnung über das Verfahren vor dem Kartellgericht auf Grund der Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen. 112 1071
2. November 1923 Verordnung über den Handel mit wertbeständiger Anleihe des Deutschen Reichs (Goldanleihe) zum Einheitskurse. 112 1071
2. November 1923 Verordnung über Änderungen der Devisengesetzgebung. 112 1072
2. November 1923 Verordnung über Ausfuhrdevisen. 112 1074 [XXXV]
2. November 1923 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Ausfuhrdevisen. 112 1074
2. November 1923 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 112 1075
2. November 1923 Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Fleisch. 113 1078
2. November 1923 Verordnung über Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern für die erste Novemberhälfte 1923. 113 1078
3. November 1923 Achte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 113 1079
5. November 1923 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über das Paßwesen, des Gebührengesetzes für die Auslandsbehörden und des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. 113 1077
5. November 1923 Verordnung, betreffend zeitweise Verweigerung von Leistungen auf Grund eines außerdeutschen Kurses der Reichsmark. 114 1082
5. November 1923 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Flüssigmachung von Mitteln im Wege der Anleihe und die Ausgabe von Schatzanweisungen. 114 1083
6. November 1923 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken. 114 1082
6. November 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 114 1083
6. November 1923 Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die erste Hälfte des Monats November 1923. 114 1083
7. November 1923 Verordnung über die Verpflichtung zur Annahme von Reichsmark bei Inlandsgeschäften. 114 1081
8. November 1923 Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 114 1084
8. November 1923 Verordnung, betreffend den Oberbefehl über die Wehrmacht und die Ausübung der vollziehenden Gewalt. 114 1084
8. November 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 114 1084
8. November 1923 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Verbrauchssteuern. 115 1086
8. November 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennigen. 115 1086
9. November 1923 Neunte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 116 1087
9. November 1923 Sechste Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. 116 1088 [XXXVI]
10. November 1923 Vierte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 116 1088
12. November 1923 Dreizehnte Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. 116 1088
12. November 1923 Zehnte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. 116 1088
12. November 1923 Dritte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 116 1089
13. November 1923 Verordnung des Reichsministers der Justiz über die Bildung außerordentlicher Gerichte in Berlin. 116 1089
13. November 1923 Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennig. 117 1091
13. November 1923 Vierte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. 117 1098
13. November 1923 Verordnung über Banknoten und Darlehnskassenscheine. 117 1098
14. November 1923 Vorläufige Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. 117 1092
15. November 1923 Siebzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. 116 1090
15. November 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 118 1100
15. November 1923 Verordnung über Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern für die zweite Novemberhälfte 1923. 119 1102
16. November 1923 Verordnung über Ausdehnung der Devisengesetzgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld. 118 1099
16. November 1923 Zehnte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 119 1101
16. November 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 119 1102
16. November 1923 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 121 1117
17. November 1923 Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über öffentliche Notstandsarbeiten. 121 1111
19. November 1923 Verordnung über Änderung der vierten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 119 1102
20. November 1923 Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats November 1923. 121 1115
20. November 1923 Bekanntmachung des Wortlauts des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung der Verordnung zur zweiten Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes vom 28. Oktober 1923. 123 1135 [XXXVII]
20. November 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung des Liquidationsschädengesetzes. 123 1148
21. November 1923 Verordnung über die Aufbewahrung fremder Wertpapiere. 121 1119
22. November 1923 Verordnung über Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren. 120 1104
22. November 1923 Vierte Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung. 120 1110
22. November 1923 Verordnung über die Berechnung von Beiträgen der Wanderversicherten. 120 1110
22. November 1923 Zweite Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 121 1116
22. November 1923 Zweite Verordnung über das Genossenschaftsregister. 121 1117
22. November 1923 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über das Genossenschaftsregister. 122 1123
22. November 1923 Verordnung über die Aufhebung der Zementbewirtschaftung. 122 1133
23. November 1923 Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung. 120 1103
23. November 1923 Verordnung über Beiträge in der Angestelltenversicherung. 121 1116
23. November 1923 Dreizehnte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 121 1116
23. November 1923 Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen. 121 1117
23. November 1923 Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungsmittel im Inlandsverkehre. 121 1120
23. November 1923 Verordnung über die Umstellung des Postscheckverkehrs auf Rentenmark. 122 1132
24. November 1923 Vierte Verordnung über Höchstsätze für die nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessenen Gemeindegetränkesteuern. 121 1121
24. November 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 124 1159
26. November 1923 Verordnung über den Mindestbetrag des Sterbegeldes in der Unfallversicherung. 121 1121
26. November 1923 Dritte Verordnung über die Wechselsteuer. 122 1133
27. November 1923 Zweite Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats November 1923. 121 1120
27. November 1923 Zweite Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfallversicherung. 122 1133
27. November 1923 Vierte Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes. 122 1134 [XXXVIII]
27. November 1923 Verordnung über die Änderung des Gebührengesetzes für die Auslandsbehörden. 124 1165
29. November 1923 Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen. 123 1157
29. November 1923 Verordnung über die Auflösung des Treuhänders für das feindliche Vermögen. 123 1158
30. November 1923 Verordnung über standesamtliche Gebühren und zur Ausführung des Personenstandsgesetzes. 123 1157
30. November 1923 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemittel. 124 1164
30. November 1923 Anordnung über Kurzarbeiterunterstützung. 124 1164
1. Dezember 1923 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 124 1165
1. Dezember 1923 Gesetz über die Strafvollstreckung aus Urteilen der Gerichte in den Gebieten der Freien Stadt Danzig und des Memellandes. 125 1167
1. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren. 125 1167
1. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren. 125 1168
1. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. 125 1168
1. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung. 125 1175
1. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst. 125 1175
1. Dezember 1923 Mitteilung über die Veröffentlichung von Rechtsverordnungen. 132 1236
3. Dezember 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 124 1166
4. Dezember 1923 Verordnung über die Erhebung der Eichgebühren. 125 1176
6. Dezember 1923 Verordnung über Lohnklassen und Beiträge in der Invalidenversicherung. 125 1176
6. Dezember 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 125 1178
7. Dezember 1923 Steuernotverordnung des Reichspräsidenten. 125 1177
7. Dezember 1923 Durchführungsbestimmungen zu § 4 der Steuernotverordnung vom 7. Dezember 1923. 125 1178
7. Dezember 1923 Zweite Verordnung über die Erhöhung der Umlaufsgrenzen für Hypothekenpfandbriefe. 126 1179 [XXXIX]
7. Dezember 1923 Verordnung über die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 127 1184
8. Dezember 1923 Ermächtigungsgesetz. 126 1179
8. Dezember 1923 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Knappschaftsoberversicherungsämter. 127 1184
8. Dezember 1923 Verordnung zur Abänderung des Okkupationsleistungsgesetzes. 128 1193
8. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung der Postordnung. 128 1194
10. Dezember 1923 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. 128 1191
12. Dezember 1923 Verordnung über die zwölfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 127 1181
12. Dezember 1923 Verordnung über Renten in der Unfallversicherung. 127 1184
12. Dezember 1923 Zweite Verordnung über Postvorschüsse in der Unfallversicherung. 128 1192
12. Dezember 1923 Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922. 128 1194
12. Dezember 1923 Verordnung über die Aburteilung der Landesverrats- und Spionagefälle durch die Oberlandesgerichte. 129 1197
13. Dezember 1923 Gesetz über die Erstattung von Reisekosten an Handelsrichter. 128 1185
13. Dezember 1923 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Lohnpfändung. 128 1186
13. Dezember 1923 Gesetz über die Erstattung von Prozeßkosten. 128 1186
13. Dezember 1923 Weitere Verordnung zur Entlastung der Gerichte und über die Gerichtskosten. 128 1186
13. Dezember 1923 Dreizehnte Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte. 128 1188
13. Dezember 1923 Fünfte Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher. 128 1189
14. Dezember 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über Entrichtung des Gegenwerts für auf Grund der Verordnung vom 25. August 1923 nach dem 25. November 1923 abgelieferte ausländische Vermögensgegenstände. 128 1194
14. Dezember 1923 Zweite Verordnung über die Änderung der Grundbeträge in den Versorgungsgesetzen. 128 1195
14. Dezember 1923 Verordnung über die Festsetzung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 129 1198 [XL]
14. Dezember 1923 Verordnung über Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 129 1198
14. Dezember 1923 Verordnung über die Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversicherungsämtern. 129 1199
14. Dezember 1923 Verordnung über Unterstützung von Danziger Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 129 1199
14. Dezember 1923 Verordnung über die Aufhebung des Einzugsverfahrens im Freistaat Thüringen. 129 1199
14. Dezember 1923 Verordnung über Änderung der Verfahrensordnungen zur Reichsversicherungsordnung und zum Versicherungsgesetze für Angestellte. 129 1199
14. Dezember 1923 Verordnung über die Umwandlung von Kreditanstalten in Hypothekenbanken. 129 1203
14. Dezember 1923 Bekanntmachung über die Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 129 1204
14. Dezember 1923 Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln. 131 1229
15. Dezember 1923 Gesetz zur Änderung des Artikel 35 der Reichsverfassung. 128 1185
17. Dezember 1923 Verordnung über die Auflösung der Flüchtlingslager. 129 1202
17. Dezember 1923 Verordnung des Reichspräsidenten über die beschleunigte Aburteilung von Straftaten. 131 1231
17. Dezember 1923 Gesetz über die Bilanzierung wertbeständiger Schulden. 132 1233
17. Dezember 1923 Vierzehnte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 132 1234
17. Dezember 1923 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Rentenbankverordnung. 133 1243
18. Dezember 1923 Zweite Abänderung der Verordnung über das Verfahren des Reichsausgleichsamts. 132 1234
19. Dezember 1923 Zweite Steuernotverordnung. 130 1205
20. Dezember 1923 Elfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. 132 1235
20. Dezember 1923 Verordnung über Teuerungszulagen in der Invalidenversicherung. 132 1236 [XLI]
20. Dezember 1923 Verordnung über Teuerungszulagen in der Angestelltenversicherung. 132 1236
20. Dezember 1923 Verordnung über die Aufhebung des Gesetzes über Wiedereinstellung und Kündigung in Teilen des Reichsgebiets. 133 1246
21. Dezember 1923 Verordnung über die Erhebung der Weinsteuer in Gold. 133 1237
21. Dezember 1923 Verordnung über Entschädigungen aus dem Branntweinmonopolgesetze. 133 1238
21. Dezember 1923 Verordnung über die Erhebung der Leuchtmittelsteuer und der Zündwarensteuer in Gold. 133 1238
21. Dezember 1923 Verordnung über Wertgrenzen im Steuerrechte. 133 1238
21. Dezember 1923 Fünfte Verordnung über die Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 133 1239
21. Dezember 1923 Verordnung über die Arbeitszeit. 134 1249
21. Dezember 1923 Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungsmittel im Inlandsverkehre. 134 1251
22. Dezember 1923 Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 133 1239
22. Dezember 1923 Verordnung über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichsausgleichsamte. 133 1244
22. Dezember 1923 Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. 133 1245
23. Dezember 1923 Verordnung über Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Opiumgesetze. 133 1247
23. Dezember 1923 Verordnung über die Verlängerung der Bilanzfristen. 133 1248
24. Dezember 1923 Verordnung zur Änderung des Mieterschutzgesetzes und des Wohnungsmangelgesetzes. 133 1247
27. Dezember 1923 Verordnung über die Ermächtigung zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. 134 1252
27. Dezember 1923 Verordnung über die Revision der eingetragenen Genossenschaften. 134 1252
28. Dezember 1923 Verordnung über Goldbilanzen. 135 1253

Teil II

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Der Jahrgang 1923 besteht aus 51 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) Reichshaushaltsgesetze und Ortsklassenverzeichnisse,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiffahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,
e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschaftsministeriums,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den Bezug des Reichsgesetzblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten.
Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Gesetzsammlungsamte bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
19. Dezember 1922 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 1
22. Dezember 1922 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 1 2
23. Dezember 1922 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 1 1
27. Dezember 1922 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 1
29. Dezember 1922 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 1 2
29. Dezember 1922 Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle. 1 2
31. Dezember 1922 Reichshaushaltsordnung. 2 17
31. Dezember 1922 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen sowie der Freien Stadt Danzig zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 2 35
3. Januar 1923 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats. 3 39
10. Januar 1923 Verordnung, betreffend Änderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gasreinigungsmasse. 2 35
11. Januar 1923 Verordnung über den Handel mit seidenen Bändern. 3 38
12. Januar 1923 Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien und des deutsch-polnischen Grenzabkommens. 3 40
13. Januar 1923 Bekanntmachung über Einstellung der Reparationsleistungen im freien Verkehr an Frankreich und Belgien. 3 40 [II]
16. Januar 1923 Gesetz über die Feststellung eines neunten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 3 37
17. Januar 1923 Vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 41
17. Januar 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 4 41
20. Januar 1923 Verordnung über Erhöhung der Reichsgebühr für internationale Markenregistrierung. 4 42
20. Januar 1923 Verordnung zur Erhöhung der Gebühren in Musterregistersachen. 4 42
23. Januar 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Prozeßordnung des deutsch-polnischen Gemischten Schiedsgerichthofs. 5 44
24. Januar 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 41
27. Januar 1923 Gesetz über einen Auslieferungsvertrag mit der Tschechoslowakischen Republik. 6 48
30. Januar 1923 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 5 44
31. Januar 1923 Gesetz, betreffend ein vorläufiges Übereinkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Finnischen Regierung über gewisse Fragen des Handelsverkehrs. 6 45
31. Januar 1923 Gesetz über das am 10. August 1922 unterzeichnete deutsch-amerikanische Abkommen. 9 113
1. Februar 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-russischen Vertrags von Rapallo. 7 63
2. Februar 1923 Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes und der Gesetze, betreffend die Metallreserven der Privatnotenbanken. 5 43
6. Februar 1923 Gesetz über die Feststellung eines zehnten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 5 44
7. Februar 1923 Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 7 57
7. Februar 1923 Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung der Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien. 7 63
10. Februar 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 9 115
12. Februar 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 8 100 [III]
12. Februar 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 9 116
14. Februar 1923 Gesetz über die Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich sowie der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. 8 69
16. Februar 1923 Verordnung über Abänderung der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten. 10 152
17. Februar 1923 Bekanntmachung der Geschäftsordnung für den Reichstag. 9 101
21. Februar 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 10 151
22. Februar 1923 Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Oberschlesische Bergwerksabkommen. 10 118
22. Februar 1923 Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. 10 132
22. Februar 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 151
23. Februar 1923 Gesetz über die Feststellung eines elften Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 10 117
23. Februar 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 151
24. Februar 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 172
24. Februar 1923 Nachtrag zu dem Gesetze, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über das berg- und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens. 12 173
25. Februar 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 172
26. Februar 1923 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 11 172
27. Februar 1923 Bekanntmachung über die am 24. Februar 1923 unterzeichnete deutsch-polnischen Abkommen über die Behandlung schwebender gerichtlicher Hinterlegungssachen. 11 153
28. Februar 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 11 172
3. März 1923 Verordnung, betreffend die vormals sächsische und badische Staatsschuld. 12 178
8. März 1923 Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe. 12 178 [IV]
9. März 1923 Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Oberschlesien. 15 203
15. März 1923 Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen zu der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über die Ausführung der im Friedensvertrag übernommenen Sachleistungen. 12 178
17. März 1923 Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der §§ 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1530) gegenüber Ecuador. 12 179
17. März 1923 Bekanntmachung, betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island. 12 179
19. März 1923 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 179
20. März 1923 Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamtlichen Gebühren. 12 178
22. März 1923 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1923. 13 181
22. März 1923 Gesetz, betreffend die Elbschiffahrtsakte. 14 183
22. März 1923 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 14 202
31. März 1923 Bekanntmachung, betreffend das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken. 18 224
18. April 1923 Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. 16 218
21. April 1923 Gesetz, betreffend Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark zur Regelung des Luftverkehrs. 16 215
21. April 1923 Gesetz über ein vorläufiges Handelsübereinkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung. 17 219
24. April 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der am 31. Dezember 1921 und 18. März 1922 unterzeichneten Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern, über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen. 18 224
27. April 1923 Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 18 223
29. April 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 19 226 [V]
2. Mai 1923 Gesetz über die Feststellung eines zwölften Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. 19 225
2. Mai 1923 Verordnung, betreffend die vormals hessischen und mecklenburg-schwerinschen Schulden. 20 227
2. Mai 1923 Verordnung, betreffend die vormals hessische Staatsschuld. 20 227
4. Mai 1923 Verordnung über die Aufhebung einer Kriegsmaßnahme. 20 228
7. Mai 1923 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Ecuador zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 20 227
7. Mai 1923 Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen Handelsübereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung vom 15. Januar 1923. 20 228
8. Mai 1923 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Estlands zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündholzern. 20 228
8. Mai 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 228
8. Mai 1923 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 21 230
9. Mai 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 229
14. Mai 1923 Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. 21 229
15. Mai 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. 21 229
19. Mai 1923 Gesetz, betreffend die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das Jahr 1922. 21 229
23. Mai 1923 Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe. 21 230
24. Mai 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 22 262
30. Mai 1923 Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Überleitung der Verwaltungsstreit-, Steuerverteilungs- und Verwaltungsbeschlußsachen sowie der Rechtsmittelverfahren in Reichs- und in Staatssteuerangelegenheiten und in Kirchensteuersachen im oberschlesischen Abstimmungsgebiete. 27 317
31. Mai 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Prozeßordnung des deutsch-polnischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 22 262 [VI]
4. Juni 1923 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1923. 22 231
4. Juni 1923 Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Besoldungen und Ruhegelder der Reichsbankbeamten. 24 292
7. Juni 1923 Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen. 23 263
12. Juni 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation verschiedener Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich auf dem Gebiete des Steuerwesens. 24 292
12. Juni 1923 Gesetz über das deutsch-polnische Protokoll, betreffend die Verlängerung der im Schlußprotokoll (XXV) des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 vorgesehenen Frist für die Druckfehlerberichtigung. 25 295
22. Juni 1923 Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. 24 292
23. Juni 1923 Gesetz über das Zusatzabkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner. 24 284
23. Juni 1923 Vierte Bekanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere gemäß dem mit der Tschechoslowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen. 24 292
25. Juni 1923 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923. 24 291
25. Juni 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation des am 25. April 1922 in Kopenhagen abgeschlossenen deutsch-dänischen Abkommens, betreffend die Regelung des Luftverkehrs. 25 302
26. Juni 1923 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. 24 283
26. Juni 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 25 301
27. Juni 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 302
28. Juni 1923 Verordnung zur Ausführung des deutsch-amerikanischen Abkommens vom 10. August 1922. 25 299 [IX]
5. Juli 1923 Gesetz über einen Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Sowjet-Republiken der Ukraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidschan, Armenien und der Republik des Fernen Ostens vom 5. November 1922. 27 315
7. Juli 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 25. März 1923 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in München abgeschlossenen Zusatzabkommens zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner. 26 314
9. Juli 1923 Gesetz über patentamtliche Gebühren. 25 297
9. Juli 1923 Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Handelsübereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung. 26 308
9. Juli 1923 Gesetz über ein deutsch-portugiesisches vorläufiges Handelsübereinkommen. 26 309
9. Juli 1923 Verordnung zur weiteren Erhöhung der Gebühren in Musterregistersachen. 26 314
11. Juli 1923 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 26 303
12. Juli 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 314
13. Juli 1923 Gesetz über den Notenumlauf der Privatnotenbanken. 26 313
18. Juli 1923 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 29 326
19. Juli 1923 Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen deutsch-spanischen Handelsübereinkommens vom 15. Januar 1923. 27 322
20. Juli 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 28 324
24. Juli 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 28 324 [X]
25. Juli 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 29 325
26. Juli 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 324
28. Juli 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 29 325
30. Juli 1923 Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 28 323
31. Juli 1923 Gesetz über ein deutsch-niederländisches Abkommen über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im internationalen Reiseverkehre. 31 345
3. August 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens. 29 328
7. August 1923 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 29 328
8. August 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 29 326
10. August 1923 Desgl. 29 326
10. August 1923 Bekanntmachung über die Bestätigung (Ratifikation) der Elbschiffahrtsakte. 32 349
11. August 1923 Bekanntmachung über weitere Einstellung der Reparationsleistungen auf Grund der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission vom 2. Juni 1922. 29 325
14. August 1923 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 30 329
16. August 1923 Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-luxemburgischen Vertrags über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehre. 32 349
17. August 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 32 349
17. August 1923 Verordnung über die Erhöhungen des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 32 350
21. August 1923 Verordnung über die vormals bayerische Staatsschuld. 32 350
22. August 1923 Gesetz, betreffend den Besoldungs- und Ruhegehaltshaushalt des Reichsbank-Direktoriums. 33 351 [XI]
25. August 1923 Verordnung über die Auflösung des Reichsausschusses für Schiffsbau und Schiffsablieferung. 33 351
28. August 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 353
28. August 1923 Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Polen über eine gemeinschaftliche Deichverwaltung in der Marienwerderer Niederung. 35 361
29. August 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 33 351
29. August 1923 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste vom August 1923. 34 353
30. August 1923 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 34 354
30. August 1923 Gesetz, betreffend ein deutsch-polnisches Abkommen über die Verlängerung der im Artikel 219 des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 festgesetzten Frist. 35 367
31. August 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 34 353
31. August 1923 Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen deutsch-spanischen Handelsübereinkommens vom 15. Januar 1923. 34 353
2. September 1923 Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamtlichen Gebühren. 34 354
5. September 1923 Bekanntmachung über den Beitritt Finnlands zu dem am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 35 369
7. September 1923 Gesetz, betreffend ein deutsch-tschechoslowakisches Überleitungsabkommen über die Versorgung der Kriegsbeschädigten im Hultschiner Gebiete. 35 355
7. September 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. 35 369
7. September 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Oberschlesischen Bergwerksabkommens. 35 369
12. September 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 35 370 [XII]
12. September 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Überleitung der Verwaltungsstreit-, Steuerverteilungs- und Verwaltungsbeschlußsachen sowie der Rechtsmittelverfahren in Reichs- und in Staatssteuerangelegenheiten und in Kirchensteuersachen im oberschlesischen Abstimmungsgebiete. 36 371
15. September 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 36 371
16. September 1923 Verordnung zur
A. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904;
B. Eisenbahn-Signalordnung vom 24. Juni 1907.
36 372
17. September 1923 Verordnung über Sozialversicherung in Ansehung des Saargebiets. 36 373
19. September 1923 Erlaß über einen Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 40 397
20. September 1923 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Erhöhung der Kreditermächtigung). 36 386
25. September 1923 Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 37 390
26. September 1923 Gesetz über einen Abänderungsvertrag zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und den Niederlanden anderseits vom 31. Dezember 1851. 37 387
27. September 1923 Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 38 391
28. September 1923 Bekanntmachung über Reparationsleistungen im freien Verkehr an Frankreich und Belgien. 37 390
29. September 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. 38 392
3. Oktober 1923 Gesetz über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 38 391
5. Oktober 1923 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Vertrags über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik, vom 8. Mai 1922. 39 396 [XIII]
10. Oktober 1923 Gesetz über die Änderung des Bankgesetzes. 39 396
12. Oktober 1923 Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. 39 396
13. Oktober 1923 Gesetz über die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923. 39 393
13. Oktober 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 40 397
14. Oktober 1923 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Emslotswesen. 40 398
18. Oktober 1923 Verordnung, betreffend die Gebühren in Musterregistersachen. 40 398
22. Oktober 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 401
24. Oktober 1923 Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 41 401
26. Oktober 1923 Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 41 402
27. Oktober 1923 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 403
28. Oktober 1923 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 41 404
29. Oktober 1923 Verordnung über die patentamtlichen Gebühren. 41 399
29. Oktober 1923 Verordnung über Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen. 42 406
29. Oktober 1923 Verordnung über Aussetzung der Zahlungen für Leistungen zur Durchführung der Artikel 169, 192, 202 und 238 des Friedensvertrags. 42 407
31. Oktober 1923 Gesetz über das deutsch-polnische Abkommen wegen Verlängerung der im Schlußprotokolle (XXV) des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 vorgesehenen Frist für die Druckfehlerberichtigung. 42 405
1. November 1923 Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 42 407
1. November 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 409
8. November 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags vom 5. November 1922 zwischen dem Deutschen Reiche und den Sowjetrepubliken der Ukraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidschan, Armenien und der Republik des Fernen Ostens über die Ausdehnung des Vertrags von Rapallo. 43 409 [XIV]
9. November 1923 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923. 43 410
10. November 1923 Bekanntmachung über die obersten und diejenigen höheren Verwaltungsbehörden des Deutschen Reichs sowie der deutschen Länder, deren Urkunden im Verhältnis zur Tschechoslowakei einer Beglaubigung nicht bedürfen. 44 412
10. November 1923 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 45 419
14. November 1923 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Verlängerung der im Artikel 219 des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 festgesetzten Frist. 44 411
15. November 1923 Verordnung über Aussetzung der Zahlungen zur Erstattung der von der Englischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe. 44 411
17. November 1923 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen. 45 425
17. November 1923 Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 46 431
18. November 1923 Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der Verordnung vom 26. Oktober 1923 zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 45 426
19. November 1923 Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der direkten Steuern im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 45 426
19. November 1923 Verordnung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 45 427
19. November 1923 Verordnung über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen im Verkehr mit der Freien Stadt Danzig. 45 428
21. November 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 46 431
26. November 1923 Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. 46 432
26. November 1923 Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über Aussetzung der Erstattung der englischen Reparationsabgabe vom 15. November 1923. 46 433 [XV]
29. November 1923 Weitere Verordnung über die patentamtlichen Gebühren. 46 432
29. November 1923 Bekanntmachung, betreffend Anwendung des Artikel 291 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber Belgien. 47 435
29. November 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 47 435
4. Dezember 1923 Bekanntmachung über das am 15. Juli 1922 unterzeichnete deutsch-polnische Zusatzabkommen zum Pariser Abkommen vom 21. April 1921 über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland. 49 483
6. Dezember 1923 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen. 47 435
7. Dezember 1923 Bekanntmachung über die Fassung des Patentgesetzes, des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern und des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen. 48 437
8. Dezember 1923 Gesetz über den Beitrag zwischen dem Deutschen Reiche einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Namen der Schweizerischen Kantone von Zürich, Basel (Stadt), Basel (Land), Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau anderseits, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Arbeitseinkommens. 49 453
9. Dezember 1923 Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 50 491
9. Dezember 1923 Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. 50 491
10. Dezember 1923 Gesetz wegen eines deutsch-polnischen Abkommens über den privilegierten Durchgangsverkehr zwischen Polnisch-Oberschlesien und dem übrigen Polen durch Deutsch-Oberschlesien. 49 456
10. Dezember 1923 Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 50 491
10. Dezember 1923 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 50 492
12. Dezember 1923 Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923. 49 456
14. Dezember 1923 Gesetz, betreffend das Zusatzübereinkommen zur Elbschiffahrtsakte, vom 27. Januar 1923. 50 485 [XVI]
14. Dezember 1923 Bekanntmachung über den Beitritt von Afghanistan, Albanien und Lettland zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren sowie über den Beitritt von Lettland zu dem am 18. Oktober 1907 auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg. 51 493
19. Dezember 1923 Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923. 51 494
21. Dezember 1923 Verordnung über die Gebühren in Musterregistersachen. 51 494
22. Dezember 1923 Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Handelsübereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Spanischen Regierung. 51 493

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

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Teil I

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[XLII]

Druckfehler und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1922
366 Kapitalverkehrsteuergesetz (v. 8. April 1922). 274
821 Bekanntmachung, betr. die Fassung des Besoldungsgesetzes (v. 26. Okt. 1922). 62
961 Verordnung über das Wahlrecht der Wanderversicherten (v. 21. Dez. 1922) 62
1923
10 u. 11 Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes (v. 21. Dez. 1922). 66
20 Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes (v. 21. Dez. 1922). 66
28 Verordnung zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung) (v. 29. Dez. 1922). 66
99 Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenversicherung (v. 2. Febr. 1923). 114
113 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln (v. 10. Febr. 1923). 242
139 u. 140 Jugendgerichtsgesetz (v. 16. Febr. 1923). 252
162 Zweite Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (v. 1. März 1923). 166
191 Verordnung über die Zahlung von Zinsen bei Zöllen und Verbrauchsabgaben (v. 14. März 1923). 234
200 Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen (v. 20. März 1923). 250
222 u. 223 Verordnung über die Rechtsverhältnisse aufgelöster Versicherungsträger in den ehemaligen Provinzen Westpreußen und Posen (v. 23. März 1923). 258
225 Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen (v. 27.März 1923). 242
232 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (v. 29. März 1923). 246
276 Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation) (v. 8. Mai 1923). 510
280 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation) (v. 8. Mai 1923). 510
354 Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter (v. 1. Juni 1923). 618
276 Valutaspekulationsverordnung (v. 8. Mai 1923). 510
280 Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung (v. 8. Mai 1923). 510
354 Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter (v. 1. Juni 1923). 618
422 Verordnung zur Ausführung des § 9 Abs. 3 des Kohlensteuergesetzes (v. 21. Juni 1923). 758
445 Reichsknappschaftsgesetz (v. 23. Juni 1923). 760
455 Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz (v. 23. Juni 1923). 760
462 Desgl. 650
472, 476, 477, 478 u. 480 Bekanntmachung der neuen Fassung des Hausarbeitgesetzes (v. 30. Juni 1923). 730
512 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (v. 21. Juni 1923). 634
558 Biersteuergesetz (v. 9. Juli 1923). 650
568 Leuchtmittelsteuergesetz (v. 9. Juli 1923). 750
573 u. 574 Salzsteuergesetz (v. 9. Juli 1923). 750
581 Verordnung über die Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer (v. 21. Juni 1923). 730
586, 587 u. 588 Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer (v. 7. Juli 1923). 730
633 u. 634 Zehnte Verordnung, betr. die Gebühren der Rechtsanwälte (v. 12. Juli 1923). 730
731 u. 733 Verordnung zur Ausführung des § 60 des Finanzausgleichsgesetzes (v. 21. Juli 1923). 764
748 Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung (v. 24. Juli 1923). 1076 [XLIII]
754 Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel (v. 26. Juli 1923). 878
757 Bekanntmachung der neuen Fassung des Wohnungsmangelgesetzes (v. 28. Juli 1923). 878
771 Gesetz über Abänderung einzelner Verbrauchssteuergesetze (v. 11. Aug. 1923). 820
806 Gesetz über Änderung der Zulagen in der Unfallversicherung (v. 20. Ang. 1923). 844
814 u. 815 Gesetz über die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten (v. 18. Aug. 1923). 878
819 Nachsteuerverordnung für bierähnliche Getränke (v. 18. Aug. 1923). 852
835 Dritte Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung (v. 24. Aug. 1923). 904
839 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände (v. 30. Aug. 1923). 934
845 Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betr. Kaufmannsgerichte (v. 30. Aug. 1923). 878
846 Dritte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung (v. 29. Aug. 1923). 878
867 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung (v. 7. Sept. 1923). 1076
870 Bekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände (v. 7. Sept. 1923). 896
872 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände (v. 11. Sept. 1923). 896
893 Verordnung, betreffend Änderung der Amtsbezeichnung des Reichskommissariats zur Ausführung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten (v. 13. Sept. 1923). 910 [XLIV]
913 Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und über die Berechnung von Zuschlägen (v. 27. Sept. 1923). 934
932 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung (v. 27. Sept. 1923). 998
959 Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung (v. 13.Okt. 1923). 978
999 Von der Schriftleitung des Reichsgesetzblatts veranlaßte Berichtigung zur Nr. 108. 1076
1004 u. 1005 Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reichs (Personal-Abbau-Verordnung) (v. 27. Okt. 1923). 1090
1008 Desgl. 1178
1014 Verordnung zu zweiten Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes (v. 28. Okt. 1923). 1158
1020 u. 1022 Verordnung über den Ersatz der durch die Abtretung deutscher Reichsgebiete entstandenen Schäden sowie der Kriegsschäden in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten und im Ausland (Gewaltschädenverordnung) (Anlage zur Verordnung v. 28. Okt. 1923). 1158
1043 Verordnung über das Schlichtungswesen (v. 30. Okt. 1923). 1080
1051 Verordnung über Ärzte und Krankenkassen (v. 30. Okt. 1923). 1080
1058 Verordnung über Vereinfachungen in der Sozialversicherung (v. 30. Okt. 1923). 1090
1067 Richtlinien über die Verwendung der Brotbeihilfen (v. 27. Okt. 1923). 1080
1068, 1069 u. 1070 Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen (v. 2. Nov. 1923). 1090
1059 Verordnung zur Änderung der Postordnung (v. 24. Nov. 1923). 1236
1178 Durchführungsbestimmungen zu § 4 der Steuernotverordnung (v. 7. Dez. 1923). 1184

Teil II

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[VII]

Druckfehler und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1923
63 Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien (vom 7. Februar 1923). 218
229 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung (vom 9. Mai 1923). 302 [XVI]
1922
73 Bekanntmachung über die Ratifikation der am 9. Juli 1920 in Aachen unterzeichneten deutsch-belgischen Vereinbarung, betr. den Artikel 312 des Vertrags von Versailles und den Austausch der Ratifikationsurkunden (v. 3. April 1922). 436
762 Bekanntmachung der obersten und derjenigen höheren tschechoslowakischen Verwaltungsbehörden, deren Urkunden zum Gebrauch in Deutschland einer Beglaubigung nicht bedürfen (v. 16. Sept. 1922) 418
1923
129 Deutsch-polnisches Oberschlesisches Bergwerksabkommen vom 22. Juni 1922 – Anlage 1 – (G. v. 22. Febr. 1923). 390
373 Verordnung zur: A. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und B. Eisenbahn-Signalordnung (v. 16. Sept. 1923). 398
407 Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes (v. 1. Nov. 1923). 494

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

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Projektfortschritt

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